Der Bundesrat hat am 13. April 2022 die Verordnungen zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 verabschiedet. Dabei ist vorgesehen, die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion stark zu erh\u00f6hen, indem der Schutz der Kulturpflanzen erschwert wird und beim Umgang mit N\u00e4hrstoffen aufwendige Massnahmen umgesetzt werden m\u00fcssen, sowie die Reduktion der Tierbest\u00e4nde beim gleichbleibenden Fleischkonsum forciert wird. Die Auswahl an Schweizer Produkten wird damit eingeschr\u00e4nkt und die landwirtschaftliche Produktion verteuert, was sich auch auf die Konsumentenpreise auswirken wird. Der Bundesrat ist mit seinen Entscheiden in verschiedenen Punkten deutlich weitergegangen als es die Beschl\u00fcsse des Parlamentes vorgegeben haben. Aus diesem Grund wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Mit welchen Zusatzkosten f\u00fcr die Landwirtschaft, f\u00fcr die pflanzliche Produktion bzw. die tierische Produktion rechnet der Bundesrat auf Grund seiner Entscheide vom 13. April zu den Verordnungen zur Umsetzung der Pa.lv. 19.475?
2. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Preise f\u00fcr Schweizer Lebensmittel durch regulatorische Entscheide weiter ansteigen sollen?
3. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Auswirkungen der Massnahmen der pa.\u00a0iv. 19.475 f\u00fcr den Einkaufstourismus im angrenzenden Ausland ein?
4. Die Ukraine Krise hat weltweit enorme Auswirkungen auf die sichere Versorgung mit Lebensmitteln. Die UNO und die FAO warnen eindringlich und mahnen der Lebensmittelproduktion Sorge zu tragen. Sind die Entscheide des Bundesrates vom 13. April vor diesem Hintergrund zu rechtfertigen? Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass auch die Schweiz ihre Verantwortung, bez\u00fcglich Sicherung der Lebensmittelproduktion, in internationaler Solidarit\u00e4t wahrnehmen sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Auswirkungen des Verordnungspaketes zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" auf die Landwirtschaft wurden im April 2021 von Agroscope mit dem agentenbasierten Sektormodell SWISSland abgesch\u00e4tzt. Auf der Kostenseite prognostiziert das Modell einen leichten Anstieg von +0,5\u00a0Prozent im Vergleich zur bisherigen Agrarpolitik. Die h\u00f6heren Kosten k\u00f6nnen zumindest teilweise durch eine h\u00f6here Wertsch\u00f6pfung am Markt (Mehrwertstrategie) kompensiert werden.
2./3. Der Hauptgrund f\u00fcr die h\u00f6heren Lebensmittelpreise in der Schweiz ist der hohe Grenzschutz f\u00fcr Agrarg\u00fcter. Hinzu kommen Faktoren wie das h\u00f6here Kostenumfeld bei der landwirtschaftlichen Produktion, bei der Verarbeitung und beim Handel (Produktionsmittel, L\u00f6hne, Mieten, Transport etc.) sowie die hohe Kaufkraft und die geringe Preissensibilit\u00e4t der Konsumentinnen und Konsumenten. Im Vergleich dazu d\u00fcrften die Auswirkungen der Massnahmen des Verordnungspaketes zur parlamentarischen Initiative 19.475 auf die Lebensmittelpreise und auf den Einkaufstourismus gering sein.
4. Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung verlangt, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz langfristig gew\u00e4hrleistet ist. Die mit dem Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative 19.475 beschlossenen Massnahmen tragen dazu bei, essentielle Produktionsgrundlagen f\u00fcr die Inlandproduktion wie fruchtbare B\u00f6den und die Biodiversit\u00e4t langfristig zu erhalten. Kurzfristig k\u00f6nnen Massnahmen f\u00fcr den Erhalt der Produktionsgrundlagen die inl\u00e4ndische Kalorienproduktion zwar einschr\u00e4nken, mittel- und l\u00e4ngerfristig st\u00e4rken sie aber die Inlandproduktion.
Was die weltweite Ern\u00e4hrungssituation betrifft, ist zu erw\u00e4hnen, dass die Hauptursache der Hungerproblematik nicht die zu tiefe globale Nahrungsmittelproduktion ist, sondern der fehlende Zugang zu Nahrungsmitteln aufgrund von Armut und logistischen Problemen. Sch\u00e4dlich sind auch Exportrestriktionen. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung in den von Armut betroffenen L\u00e4ndern und gegen Exportrestriktionen ein. Welche Anstrengungen sie zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise ergreift, hat der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Badertscher (22.3309 \"Hungerkrise weltweit. Was macht die Schweiz?\") erl\u00e4utert. In Bezug auf die Importl\u00e4nder ist zu erw\u00e4hnen, dass die Nahrungsmittelimporte in die Schweiz haupts\u00e4chlich aus dem EU-Raum stammen, der nicht von Hunger bedroht ist.
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