Viele Klubs aus Ligen mit professionellem Spielbetrieb befinden sich trotz steigender Besucherzahlen in einer prek\u00e4ren finanziellen Situation. 11 der 14 Eishockeyclubs der h\u00f6chsten Schweizer Liga sind in den letzten 25 Jahren mindestens einmal saniert worden. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung zus\u00e4tzlich befeuert: 20 der 24 Eishockeyclubs der beiden h\u00f6chsten Ligen mussten Darlehen beim Bund beantragen. Exzessiv steigende Lohnkosten sind der Haupttreiber dieser finanziellen Schwierigkeiten. Dies hat auch die Politik erkannt und die \"\u00e0 fonds perdu\"-Zusch\u00fcsse gem\u00e4ss Covid-19-Gesetz an Lohnsenkungen gekoppelt. Die Einf\u00fchrung eines Financial-Fairplay-Systems, d.h. eine Deckelung der Ausgaben, k\u00f6nnte nachhaltige Verbesserungen schaffen. Sie steht jedoch zurzeit kartellrechtlich auf wackeligen Beinen. Zum Wohle der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der wirtschaftlichen Effizienz, aber auch des Steuerzahlers braucht es eine gesetzliche Grundlage, welches es erlauben w\u00fcrde, auf freiwilliger Basis ein solches System im Sportbereich einzuf\u00fchren.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die freiwillige Begrenzung von exzessiven Spielerl\u00f6hnen via Financial-Fairplay-System erstrebenswert ist?
2. Ist der Bundesrat ebenfalls der Auffassung, dass es klare gesetzliche Regelungen bedarf, um in der Schweiz ein Financial-Fairplay-System auf freiwilliger Basis einzuf\u00fchren?
3. Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines freiwilligen Financial-Fairplay-System im Bundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen verankert werden k\u00f6nnte?
","ReasonText":"Die h\u00f6chste Schweizer Eishockey Liga ist abgesehen von der NHL in Nordamerika und der KHL in Russland die teuerste Liga, und dies in einem wesentlich kleineren geographischen Markt. Mit einem Anteil von 75 Prozent an der Gesamtsumme der Ausgaben eines Klubs der h\u00f6chsten Liga sind die Lohnkosten die Haupttreiber der finanziellen Schr\u00e4glage von Clubs. Die Wirksamkeit des Financial-Fairplay-Systems gegen exzessive Spielerl\u00f6hne belegen zahlreiche Beispiele aus dem Ausland, etwa bei der UEFA sowie in diversen US-Profiligen.
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass eine gesetzliche Verankerung einer Ausgabenobergrenze im Profisport aus regulatorischer Sicht als unbedenklich eingestuft wird. So hat die Europ\u00e4ische Kommission in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit der UEFA die Vereinbarkeit von Financial-Fairplay-Systemen mit den Grunds\u00e4tzen der EU-Politik und den Regeln der staatlichen Beihilfe best\u00e4tigt.
In der Schweiz w\u00fcrde ein Financial-Fairplay-System die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit der Clubs steigern, das Konkursrisiko senken, die Chancengleichheit bzw. das finanzielle und sportliche Gleichgewicht verbessern, den Unterhaltungswert des Wettkampfes erh\u00f6hen sowie die Nachwuchsf\u00f6rderung nachhaltig st\u00e4rken. Die Ligen mit professionellem Spielbetrieb sind deshalb auf eine klare gesetzliche Grundlage angewiesen, welche die freiwillige Einf\u00fchrung von Financial-Fairplay-Systemen erlauben w\u00fcrde. Nur so k\u00f6nnen die Ausgaben der Clubs auf ein vern\u00fcnftiges Mass reduziert und der Sport in den Ligen mit professionellem Spielbetrieb nachhaltig gest\u00e4rkt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass sich die Spielergeh\u00e4lter in den letzten Jahren teilweise stark nach oben entwickelt haben. Es steht allen Akteuren, namentlich den Clubs und den Ligen, offen, eine privatrechtliche Branchenvereinbarung im Sinne eines \"Financial-Fair-Plays\" zu vereinbaren. Diese Vereinbarung muss sich an die geltenden rechtlichen Vorgaben halten, wozu auch die bestehenden kartellrechtlichen Regelungen z\u00e4hlen.
2. Das Kartellgesetz (KG; SR 251) sch\u00fctzt den Wettbewerb und soll explizit keine effizienten Vereinbarungen verhindern. Das KG bietet deshalb gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr eine derartige Vereinbarung. Dies hat auch eine Beratung des Sekretariats der Wettbewerbskommission zur kartellrechtlichen Einsch\u00e4tzung eines Financial-Fair-Play-Konzepts gezeigt (vgl. RPW 2021/3, 603). Eine zus\u00e4tzliche Regelung ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.
3. Um die Rechtssicherheit f\u00fcr die Unternehmen zu erh\u00f6hen, sieht das KG die M\u00f6glichkeit einer Beratung durch das Sekretariat der WEKO (Art. 23 Abs. 2 KG) sowie ein Widerspruchsverfahren (Art. 49a Abs. 3 Bst. a KG) vor. Unternehmen k\u00f6nnen Verhaltensweisen, die gegen das KG verstossen k\u00f6nnten, vor deren Umsetzung dem Sekretariat der WEKO melden. Wird dieses nicht aktiv, entf\u00e4llt das Sanktionsrisiko. Der Bundesrat ist sich den Schw\u00e4chen der aktuellen Ausgestaltung dieses Verfahrens bewusst. Er hat in der laufenden Teilrevision des Kartellgesetzes deshalb wesentliche Verbesserungen vorgesehen, die das Widerspruchsverfahren gerade f\u00fcr F\u00e4lle, wie sie in der Interpellation beschrieben sind, \"praxistauglicher\" machen w\u00fcrden.
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