Seit dem letzten Jahr steigen die Treibstoffkosten an, woraus h\u00f6here Mehrwertsteuereinnahmen resultieren. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um diese h\u00f6heren Mehrwertsteuereinnahmen an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckzuverteilen, indem die Erm\u00e4ssigung von Abonnements oder Billetten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr finanziert wird.
","ReasonText":"Die seit 2021 steigenden Kosten f\u00fcr die fossilen Energietr\u00e4ger Erdgas und Erd\u00f6l f\u00fchren zu einem Anstieg der Brennstoffpreise (Heiz\u00f6l) und der Treibstoffpreise (Benzin und Diesel), was sich auf die Lebenshaltungskosten auswirkt.
Diese h\u00f6heren Preise haben auch h\u00f6here Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zur Folge.
Der Anstieg der Energiekosten generiert folglich erhebliche Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund. Bei den rund f\u00fcnf Millionen Tonnen Benzin und Diesel, die pro Jahr verkauft werden, generieren die Mehrkosten aufgrund der Verteuerung des Erd\u00f6ls und der Raffination von ca. 40 Rappen pro Liter sch\u00e4tzungsweise rund 150 Millionen Franken pro Jahr an Mehrwertsteuer.
Diese erheblichen Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Treibstoffen, die sich durch die Preiserh\u00f6hung von etwa 40-50 Rappen pro Liter gegen\u00fcber 2019/2020 ergeben, m\u00fcssen r\u00fcckverteilt werden, um die Kosten f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr zu senken. Damit soll der Umstieg vom Auto auf den \u00f6ffentlichen Verkehr erleichtert werden, z. B. durch eine Senkung des Preises f\u00fcr Halbtax-Abos auf 100 Franken oder direkt durch die Senkung der Preise f\u00fcr regionale \u00f6V-Abonnemente.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Der Bundesrat sieht derzeit jedoch keinen Bedarf f\u00fcr interventionistische Massnahmen. Dies hat er im Rahmen der ausserordentlichen Session \"Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft\" (22.9012) bereits dargelegt.
F\u00fcr den Bundesrat ist wichtig, dass mit einem guten \u00f6V-Angebot zu angemessenen Preisen ein Beitrag geleistet werden kann, um die klimapolitischen Ziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Durch die h\u00f6heren Treibstoffkosten, bei gleichzeitig unver\u00e4nderten Tarifen im \u00f6V, steigt die preisliche Attraktivit\u00e4t des \u00f6V gegen\u00fcber dem Privatauto ohnehin. Eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fcnstigung des \u00f6V erachtet der Bundesrat als nicht angebracht.
Die Mehrwertsteuer (MWST) wird auf dem Umsatz erhoben. H\u00f6here Preise f\u00fchren deshalb zu Mehreinnahmen f\u00fcr den Bund und aufgrund der Zweckbindungen auch f\u00fcr den AHV- und den Bahninfrastruktur-Fonds. Die MWST-Einnahmen aus Energie w\u00fcrden sich aber nur dann im Gleichschritt mit den Energiepreisen ver\u00e4ndern, wenn immer gleich viel Energie verbraucht w\u00fcrde.
Eine R\u00fcckerstattung dieser allenfalls zeitlich befristet anfallenden MWST-Mehreinnahmen widerspr\u00e4che den Grunds\u00e4tzen einer nachhaltigen Finanzierung. Bei einem R\u00fcckgang der Einnahmen m\u00fcssten konsequenterweise die Abo-Preise im \u00f6V wieder erh\u00f6ht werden. Mit einer solch sprunghaften Preispolitik kann keine nachhaltige F\u00f6rderung des \u00f6V erreicht werden.
Der Bundesrat wird dem Parlament in Beantwortung der Motionen 19.4443 bis 19.4446 einen Massnahmenplan zur Steigerung des \u00f6V-Anteils am Gesamtverkehr unterbreiten. Die Erarbeitung erfolgt unter Einbezug der zentralen Akteure und soll einen \u00dcberblick \u00fcber die geeigneten Massnahmen geben.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713378000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48|66|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523148013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654560000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr|Energie|Steuer"}}