Der Bundesrat hat am 13. April 2022 die Verordnungen zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 verabschiedet. Er geht dabei in der Umsetzung \u00fcber die vom Parlament geforderten Massnahmen hinaus. Mit dieser Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 verursacht der Bundesrat eine Reduktion der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz. So zum Beispiel mit der Massnahme, dass 3,5 Prozent der Ackerfl\u00e4che f\u00fcr die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderung genutzt werden muss. Damit geht bestes Ackerland im Umfang von etwa 10 000 Hektaren verloren.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie ver\u00e4ndert sich der Ertrag der landwirtschaftlichen Produktion, gemessen an der Menge pro Hektar, sowie der gesamt produzierten Menge in der Schweiz mit der Umsetzung dieser Verordnungen?
2. Wie ver\u00e4ndert sich der Selbstversorgungsgrad (Brutto und Netto) mit der Umsetzung und nach 10 Jahren?
3. Welche zus\u00e4tzliche Menge an Nahrungs- und Futtermittel muss aufgrund dieser Massnahmen importiert werden (pro Jahr)?
4. Im Rahmen der Debatte rund um den neuen Artikel\u00a0104a zur Ern\u00e4hrungssicherheit in der Bundesverfassung hat der Bundesrat in Bezug auf den Selbstversorgungsgrad eine Zielgr\u00f6sse von 60 Prozent definiert. Das Schweizer Stimmvolk hat den neuen Bundesverfassungsartikel mit fast 79 Prozent angenommen. Mit der strengen Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 und den geplanten Massnahmen verabschiedet sich der Bundesrat nun davon. Warum missachtet der Bundesrat hier den klaren Volkswillen und seine eigenen Versprechen?
5. Warum beurteilt der Bundesrat bei der Energie eine hohe inl\u00e4ndische Produktion als erstrebenswert, bei den Nahrungsmitteln aber nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrleistung der Ern\u00e4hrungssicherheit hat f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 der WAK-S vom 20. August 2020 und 21.3015 der WAK-N vom 2. Februar 2021 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" vom 22. Juni 2022 hat er die Ern\u00e4hrungssicherheit ins Zentrum seiner langfristigen Vision gestellt, und die erste seiner vier strategischen Stossrichtung bezweckt die Sicherstellung einer resilienten Lebensmittelversorgung.
1. Die Auswirkungen des Verordnungspaketes zur Umsetzung der pa.\u00a0iv. 19.475 wurden von Agroscope mit dem agentenbasierten Sektormodell SWISSland abgesch\u00e4tzt (www.agroscope.admin.ch > Aktuell > Newsroom > 2021 > Pa. Iv. 19.475: Auswirkungen modelliert). Die Ergebnisse der Berechnungen zeigen, dass sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2026 durch die \u00c4nderungen des Verordnungspaketes moderat ver\u00e4ndert. Insgesamt geht die Kalorienproduktion bei den tierischen Produkten im Vergleich zur Referenz um 1,6\u00a0Prozent zur\u00fcck. Mit der zunehmenden Beteiligung bei den Produktionssystembeitr\u00e4gen mit teilweisem oder g\u00e4nzlichem Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und den damit verbundenen Ertragsr\u00fcckg\u00e4ngen ist mit einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Produktion im Ackerbau zu rechnen. Die Kalorienproduktion sinkt bei den pflanzlichen Produkten gegen\u00fcber der Referenz um insgesamt 9,9\u00a0Prozent.
Mit der Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4che (BFF) auf der Ackerfl\u00e4che geht im Gegensatz zur \u00dcberbauung kein Ackerland verloren. Mit dem Verordnungspaket zur parlamentarischen Initiative (Pa.Iv.) 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" wird der produktive Biodiversit\u00e4tstyp \"Getreide in weiter Reihe\" eingef\u00fchrt. Die Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent BFF kann zur H\u00e4lfte mit der Produktion von Getreide in weiter Reihe erf\u00fcllt werden. Deren Ertrag liegt nur wenig unter dem \u00fcblichen Niveau des Getreidebaus. Da zudem davon ausgegangen werden kann, dass f\u00fcr die BFF auf Ackerfl\u00e4chen nicht die ertragreichsten Fl\u00e4chen verwendet oder diese anstelle von Kunstwiesen angelegt werden, d\u00fcrften die Auswirkungen dieser Massnahme auf die Produktion insgesamt gering sein.
2. und 3. Der Brutto-Selbstversorgungsgrad betr\u00e4gt gem\u00e4ss Modellberechnungen von Agroscope im Jahr 2026 bei einer konstant wachsenden Bev\u00f6lkerung 54,2 Prozent (Referenz: 57,6 %) und der Netto-Selbstversorgungsgrad 46,8 Prozent (Referenz: 50,2 %). Dabei ist zu beachten, dass die technologische Entwicklung im Modell nur teilweise abgebildet ist und damit der Produktionsr\u00fcckgang tendenziell \u00fcbersch\u00e4tzt wird.
In welchem Umfang Nahrungs- und Futtermittel in die Schweiz importiert werden, ist unter anderem vom Grenzschutz, dem Bev\u00f6lkerungswachstum, den Preisentwicklungen auf den in- und ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten und der Nachfrage der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz abh\u00e4ngig. Ebenso k\u00f6nnen auf der Angebotsseite wetterbedingte Ernteschwankungen eine wichtige Rolle spielen. Im Vergleich dazu d\u00fcrften die Auswirkungen der Massnahmen des Verordnungspaketes zur pa.\u00a0iv. 19.475 auf die Importe gering sein.
4. und 5. Artikel\u00a0104a der Bundesverfassung verlangt, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit in der Schweiz langfristig gew\u00e4hrleistet ist. Die Bundesverfassung sieht keine minimale Selbstversorgung vor. Die mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 beschlossenen Massnahmen tragen dazu bei, essentielle Produktionsgrundlagen f\u00fcr die Inlandproduktion wie fruchtbare B\u00f6den und die Biodiversit\u00e4t langfristig zu erhalten.
Die langfristige Strategie des Bundesrates gem\u00e4ss Postulatsbericht zur zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vom 22. Juni 2022 sieht vor, dass die Inlandproduktion netto mehr als zur H\u00e4lfte zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung beitr\u00e4gt. Unter Ber\u00fccksichtigung der weiterhin steigenden Bev\u00f6lkerung und der abnehmenden landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn das Dauergr\u00fcnland mit standortangepasster Nutzungsintensit\u00e4t zur Milch- und Fleischproduktion genutzt wird und auf der Ackerfl\u00e4che vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung angebaut werden. Wichtig ist auch, dass sich die Konsummuster entsprechend \u00e4ndern. Zudem m\u00fcssen die Lebensmittelverluste reduziert werden und die Landwirtschaftsb\u00f6den quantitativ und qualitativ erhalten bleiben. Bez\u00fcglich der Lebensmittelverluste hat der Bundesrat am 6. April 2022 einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren.
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