Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit alle Einsatztruppen der Schweizer Armee, insbesondere das Heer, mit den Truppen der Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union und der NATO interoperabel sind.
","ReasonText":"Die Situation im Osten Europas ersch\u00fcttert unsere Wahrnehmung des geostrategischen Gleichgewichts und der Sicherheit unseres Kontinents. Wir k\u00f6nnen uns nicht mehr vorstellen, dass die Schweiz in der Lage ist, sich allein zu verteidigen. Im Bereich der Sicherheit m\u00fcssen wir die Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Union und der NATO verst\u00e4rken, aber gleichzeitig unsere Neutralit\u00e4t wahren. Die Entscheidung Finnlands und Schwedens f\u00fcr einen Beitritt im Eiltempo, wirft die entscheidende Frage auf, wie wirksam eine schnelle Integration f\u00fcr Operationen ist, die von diesen L\u00e4ndern innerhalb der NATO durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnten wir uns in einer \u00e4hnlichen oder sogar noch dringenderen Situation wiederfinden. Ein direkter oder indirekter Angriff auf die Schweiz w\u00fcrde uns von unserer Pflicht als neutrales Land entbinden und uns in ein B\u00fcndnis mit L\u00e4ndern treiben, die dieselben Werte wie wir teilen.
Die L\u00f6sung f\u00fcr eine schnelle Integration ist Interoperabilit\u00e4t, und zwar in dem Sinne, dass die Armee so organisiert, ausgebildet und gef\u00fchrt werden muss, dass sie an Operationen von und mit der NATO oder den Truppen der EU-Mitgliedsl\u00e4nder teilnehmen kann.
Die Luftwaffe, oder zumindest die Luftstreitkr\u00e4fte dieser Truppen, sind bereits vollst\u00e4ndig interoperabel. Sie arbeiten bei der Luftpolizei mit unseren Nachbarl\u00e4ndern zusammen, k\u00f6nnen in Netzwerken zusammenarbeiten und Informationen von Dritten verwenden.
Mit dieser Motion fordern wir die Ausweitung dieser Interoperabilit\u00e4t auf die gesamte Armee, damit alle einsatzf\u00e4higen Truppen Missionen unter der F\u00fchrung oder in Zusammenarbeit mit der NATO oder den Truppen der Europ\u00e4ischen Union effizient durchf\u00fchren k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausrichtung der Armee auf die Zusammenarbeit mit Partnern im Inland wie mit ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften, insbesondere der Nachbarstaaten, ist seit Jahren eine Priorit\u00e4t der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrates. Auch der sicherheitspolitische Bericht 2021 legt als eines der neun Ziele der n\u00e4chsten Jahre die St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit fest und betont die Bedeutung der milit\u00e4rischen Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit.
Die Armee strebt Interoperabilit\u00e4t mit anderen Streitkr\u00e4ften in mehreren Bereichen an, namentlich der Technik (Material, Systeme, Informatik-Schnittstellen), der Prozesse (Doktrin, Einsatzverfahren, Abl\u00e4ufe, Informationsfl\u00fcsse und Betrieb) und des Personals (Terminologie, Sprache, Ausbildung).
Im Rahmen der Partnerschaft f\u00fcr den Frieden der Nato nutzt die Armee verschiedene Kooperationsgef\u00e4sse zur F\u00f6rderung der Zusammenarbeitsf\u00e4higkeit und nimmt regelm\u00e4ssig an \u00dcbungen teil. Bis anhin hat sie zahlreiche Nato-Standards \u00fcbernommen und in Bereichen wie Minenr\u00e4umung, Aufkl\u00e4rung, Sanit\u00e4t oder Cyber umgesetzt. Zudem beteiligt sich die Armee in mehreren Nato-Arbeitsgruppen direkt an der Erarbeitung der f\u00fcr sie relevanten Standards.
In Bezug auf die EU nutzt die Armee insbesondere M\u00f6glichkeiten an Projekten, Programmen und Ausbildungs- und Trainingsaktivit\u00e4ten der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (EVA) teilzunehmen. Zudem wird eine weitergehende Zusammenarbeit durch die Teilnahme an ausgew\u00e4hlten Projekten im Rahmen der St\u00e4ndig Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) aktuell gepr\u00fcft. \u00dcbungsteilnahmen in diesem Rahmen erlauben es unter anderem die Interoperabilit\u00e4t mit europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4ften zu vergleichen.
Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 wird sich schwergewichtig mit dem Thema der Zusammenarbeit mit Nato und EU befassen und konkrete M\u00f6glichkeiten einer Verst\u00e4rkung dieser Kooperation aufzeigen. Der Bericht wird bis im Herbst vorliegen.
Aus Sicht des Bundesrates ist das Anliegen der Motion aus den dargelegten Gr\u00fcnden erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678924800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690500039770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik"}}