Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung eines Pilotprojekts im Sinne von Artikel\u00a059b Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0b KVG einzuleiten, sobald die Gesetzes\u00e4nderung vom 18. Juni 2021 in Kraft tritt.
Ziel des Pilotprojekts soll es sein, die Kosteneffizienz zu testen und zu bewerten, wenn die Kosten von medizinischen Leistungen in Nachbarl\u00e4ndern \u00fcbernommen werden und damit das Territorialit\u00e4tsprinzip aufgehoben wird.
","ReasonText":"Am 18. Juni 2021 haben die R\u00e4te den Artikel \u00fcber Pilotprojekte im KVG verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem als m\u00f6gliches Pilotprojekt ein Modell vor, bei dem Leistungen im Ausland ausserhalb der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit nach Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 KVG durch den Versicherer \u00fcbernommen werden.
Es ist allgemein bekannt, dass bestimmte medizinische Leistungen in den Nachbarl\u00e4ndern zu weitaus g\u00fcnstigeren Preisen erbracht werden, wof\u00fcr es nicht unbedingt objektive Erkl\u00e4rungen gibt. Dies ist zum Beispiel im Bereich der Generika der Fall.
Auch wenn das Gesetz vorsieht, dass die Akteure selbst den Antrag stellen m\u00fcssen, spricht nichts dagegen, dass der Bund eine proaktive Rolle einnimmt, um anzuregen, dass ein Gesuch f\u00fcr ein solches Pilotprojekt eingereicht wird. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs im Bereich der Gesundheitskosten wird beantragt, keine Zeit zu verlieren und das Inkrafttreten des Artikels \u00fcber Pilotprojekte vorzuziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Artikel \u00fcber die Bewilligung von Pilotprojekten ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Kosteneind\u00e4mmung. Der zu verankernde Artikel\u00a059b des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) wurde von den R\u00e4ten angenommen (BBI 2021 1496) und muss auf Verordnungsebene konkretisiert werden. Der entsprechende Entwurf wurde in die Vernehmlassung geschickt (www.fedlex.admin.ch > Vernehmlassungen > Abgeschlossen > 2022) und die Stellungnahmen werden zurzeit gepr\u00fcft. Der gesamte ge\u00e4nderte Gesetzesrahmen tritt voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft.
Das Ziel des Artikels \u00fcber die Pilotprojekte ist es, den Kantonen, Tarifpartnern und Patientenorganisationen die M\u00f6glichkeit zu geben, ausserhalb des gesetzlichen Rahmens des KVG innovative Pilotprojekte durchzuf\u00fchren, die zu Kosteneinsparungen f\u00fchren. Das Pilotprojekt wird in der Regel von diesen Akteuren allein oder gemeinsam eingereicht. Die Finanzierung des Projekts muss von den Bewilligungsinhabern sichergestellt werden. Vom Bund k\u00f6nnen keine Beteiligungen oder Subventionen erwartet werden (BBl 2019 5765, 5859). Der Gesetzgeber hat daher keine finanzielle Beteiligung des Bundes an solchen Pilotprojekten vorgesehen.
Ein Gesuch zur Genehmigung eines Pilotprojekts kann auf freiwilliger Basis eingereicht werden. Das EDI hat deshalb keine gesetzliche Grundlage, selber Schritte zu unternehmen, um ein Pilotprojekt durchzuf\u00fchren. Hingegen wird es dem/den Gesuchstellenden und der Projekttr\u00e4gerschaft w\u00e4hrend des gesamten Prozesses unterst\u00fctzend zur Verf\u00fcgung stehen, damit das Projekt ordnungsgem\u00e4ss und unter Einhaltung der gesetzlichen Genehmigungs- und Evaluationsbedingungen durchgef\u00fchrt werden kann.
Dar\u00fcber hinaus ist die Kosten\u00fcbernahme im Rahmen der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit in Artikel\u00a036a der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) geregelt. Diese Bestimmung zielt auf eine St\u00e4rkung der Schweizer Grenzregionen und eine Verbesserung des dortigen Versorgungsangebots ab.
Abschliessend ist zu erw\u00e4hnen, dass der Bundesrat 2021 einen Bericht ver\u00f6ffentlicht hat (Bericht des Bundesrates vom 1. September 2021 zur Verg\u00fctung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung von privat im Ausland bezogenen Mitteln und Gegenst\u00e4nden; www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte > 2021), der die Chancen und Risiken einer Aufhebung bzw. Lockerung des Territorialit\u00e4tsprinzips im Bereich der Mittel und Gegenst\u00e4nde analysiert.
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