Die Europ\u00e4ische Union arbeitet derzeit an Neuerungen im Subventionsrecht (Beihilfenrecht). Sie hat im Sommer 2020 ein sog. Weissbuch publiziert, zwischenzeitlich liegt auch ein Verordnungsentwurf vor, der im Grundsatz dem Inhalt des Weissbuchs entspricht. Im Fokus sind insbesondere drittstaatliche Subventionen, die (angeblich) eine verzerrende Wirkung auf den EU Binnenmarkt haben. Gemeint sind damit Subventionen (Beihilfen) von Drittstaaten, die den Erwerb von EU-Unternehmen erleichtern bzw. generell wettbewerbsrelevante Investitionsentscheidungen und Marktverhalten im EU-Binnenmarkt beeinflussen. In diesem Kontext ist insbesondere die staatskapitalistische Wirtschaftsordnung Chinas im Visier. Betroffen sind aber letztlich alle Drittstaaten und somit auch die Schweiz. Es f\u00e4llt dabei auf, dass sowohl die Definition des Beihilfen- bzw. Subventionstatbestands wie auch des grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalts tendenziell ausgeweitet und dass auf diesem Weg faktisch eine extraterritoriale Wirkung des EU-Beihilfenrechts anvisiert wird.
Die neusten Absichten der EU-Kommission sind protektionistisch und f\u00fchren gegen\u00fcber Drittstaaten faktisch zu neuen Barrieren im bilateralen Wirtschaftsverkehr. Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten.
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die angedachten Neuerungen im EU-Subventions- bzw. Beihilfenrecht potentiell zu neuen Barrieren im Wirtschaftsverkehr gegen\u00fcber Drittstaaten - mitunter auch der Schweiz - f\u00fchren?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die angedachten extraterritoriale Wirkung des EU-Subventions- bzw. Beihilfenrechts verbunden mit der weiten Auslegung des Subventions- bzw. Beihilfentatbestands f\u00fcr die schweizerischen Unternehmen und die \u00f6ffentliche Hand?
3. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die angedachte EU-Regulierung v\u00f6lkerrechtlich problematisch - wenn nicht sogar WTO-widrig ist? Was unternimmt der Bundesrat in diesem Zusammenhang?
4. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass dadurch tendenziell auch der Spielraum f\u00fcr die sog. standortf\u00f6rdernden Massnahmen, die im Zuge der OECD Steuerreform zu treffen sind, eingeschr\u00e4nkt wird?
5. Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass vor diesem Hintergrund das EU-Beihilfenrecht zwar vertikal in einzelnen k\u00fcnftigen Abkommen \u00fcbernommen werden k\u00f6nnte, dass demgegen\u00fcber eine horizontale Wirkung nun erst recht in neuen Verhandlungen mit der EU abgewendet werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Da der finale Text der Verordnung \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (Foreign Subsidies Regulation, FSR) noch nicht vorliegt und daher auch noch keine Praxis zum Umgang mit diesem neuen Instrument existiert, ist eine Bewertung der Auswirkungen auf die Schweiz zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich. Neu ist, dass die EU in der FSR begrifflich eine Unterscheidung zwischen Subventionen, die von Drittstaaten finanziert werden und den von EU-Mitgliedstaaten gew\u00e4hrten staatlichen Beihilfen trifft. Offen bleibt, welche Rechtsfolgen an diese Unterscheidung gekn\u00fcpft werden. Die geplante FSR k\u00f6nnte sich unter anderem auf von der Schweiz subventionierte Unternehmen auswirken, welche im Rahmen von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen und bei \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren im EU-Binnenmarkt involviert sind. In solchen F\u00e4llen sind diese Unternehmen verpflichtet, die erhaltenen Subventionen transparent zu kommunizieren (Anmeldepflicht).
2. Gem\u00e4ss dem aktuellen Entwurf der FSR findet diese auf von Drittstaaten subventionierte Unternehmen Anwendung, die im EU-Binnenmarkt wirtschaftlich t\u00e4tig sind. Die Wirkung der geplanten FSR ist demnach auf den EU-Binnenmarkt beschr\u00e4nkt und hat keine extraterritoriale Wirkung.
3. Gem\u00e4ss der geplanten FSR wird keine Pr\u00fcfung drittstaatlicher Subventionen durchgef\u00fchrt und keine Massnahme verh\u00e4ngt oder aufrechterhalten, wenn diese Pr\u00fcfung oder Massnahme den Verpflichtungen der EU aus einem einschl\u00e4gigen internationalen \u00dcbereinkommen, zu dessen Vertragsparteien die EU geh\u00f6rt, zuwiderlaufen w\u00fcrde. Daher sollte die geplante FSR v\u00f6lkerrechtskonform sein.
Das WTO-Recht kennt mit dem WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber Subventionen und Ausgleichsmassnahmen (ASCM, Anhang 1A.13. zum WTO-\u00dcbereinkommen, SR 0.632.20) ein Regelwerk, welches die Gew\u00e4hrung von Subventionen sowie Ausgleichsmassnahmen, die als Reaktion auf wettbewerbsverzerrende Subventionen anderer Mitglieder ergriffen werden, im Bereich des Warenverkehrs regelt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen subventionsbezogene Massnahmen der EU auch von den im WTO-Recht verankerten Nichtdiskriminierungsgeboten und weiteren Verpflichtungen unter dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT, Anhang 1A.1 zum WTO-\u00dcbereinkommen), dem Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (GATS, Anhang 1.B) sowie dem revidierten plurilateralen Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA, SR 0.632.231.422) erfasst sein. Unter dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1972 (FHA72, SR 0.632.401) k\u00f6nnen staatliche Beihilfen sowie Ausgleichsmassnahmen, welche den Warenverkehr zwischen der Schweiz und der EU im Geltungsbereich des Abkommens hindern, durch die Vertragsparteien auf ihre Zul\u00e4ssigkeit beurteilt werden. Eine abschliessende Beurteilung der Rechtskonformit\u00e4t mit den wirtschaftsv\u00f6lkerrechtlichen Vorgaben ist erst nach Erlass der definitiven EU-Verordnung und unter Einbezug der Anwendungspraxis m\u00f6glich.
4. Die geplante FSR wird bei der Ausgestaltung von im Rahmen der OECD Steuerreform diskutierten standortf\u00f6rdernden Massnahmen ber\u00fccksichtigt.
5. Der Bundesrat verfolgt bez\u00fcglich einer allf\u00e4lligen Regelung von staatlichen Beihilfen mit der EU weiterhin klar einen sektorspezifischen Ansatz. Die geplante FSR wirkt sich nicht direkt auf allf\u00e4llige diesbez\u00fcgliche Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU aus.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1660694400000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663545600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499443893)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654732800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}