Ein gut funktionierender Warenverkehr ist f\u00fcr die Wirtschaft der Schweiz und der EU-Mitgliedsl\u00e4nder von grosser Bedeutung. Der Bahng\u00fcterverkehr spielt dabei eine zunehmend wichtige Rolle. Der europ\u00e4ische Bahnsektor wird seit 20 Jahren erneuert. Das Ziel ist eine EU-weit harmonisierte Interoperabilit\u00e4t des Bahnsektors, bisher bestehende nationale H\u00fcrden sollen \u00fcberall konsequent abgebaut werden. Insgesamt hat die EU bisher vier Bahnpakete umgesetzt, deren drei die Schweiz bereits \u00fcbernommen hat.
Diese grunds\u00e4tzliche Systemerneuerung f\u00fchrt einerseits zu einer Zentralisierung:
International einheitliche, zeitgem\u00e4sse Regelungen f\u00fcr Technik und Betrieb (TSI) l\u00f6sen bisherige nationale Vorschriften ab. Eine einzige grenz\u00fcberschreitend g\u00fcltige Zulassung der Europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur ERA ersetzt die bisherigen einzelnen nationalen Bewilligungen. L\u00e4nder\u00fcbergreifend harmonisierte Prozesse gelten f\u00fcr alle Unternehmen.
Auf der anderen Seite werden die Akteure des Bahnsektors dezentralisiert:
Die Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) \u00f6ffnen ihre Netze f\u00fcr alle Verkehre, die Eisenbahnverkehrsunternehmungen (EVU) k\u00f6nnen freiz\u00fcgig, auch grenz\u00fcberschreitend, ihre Z\u00fcge fahren. Dieser tiefgreifende Ver\u00e4nderungsprozess hat bereits viel Bewegung und neue Akteure in den \u00fcberalterten und stagnierenden Bahnsektor gebracht.
Um ihn als marktwirtschaftlich bedeutenden Sektor weiter zu st\u00e4rken, hat die EU j\u00fcngst das Europe's Rail Joint Undertaking Program gestartet. Dank diesem gemeinsamen Innovationsprogramm (Horizon) soll der Bahnsektor mit neuesten Technologien systemumfassend weiterentwickelt werden.
Das Schweizerische Bahnnetz, inkl. Alpentransversalen, bildet einen integralen Teil dieses europ\u00e4ischen Normalspursystems. Das Normalspurnetz, die darauf verkehrenden Fahrzeuge, die sicherheitsrelevanten Prozesse und die Betriebsregelungen entsprechen den EU-Richtlinien und international vereinheitlichten technischen Spezifikationen (TSI). Mit dem Landverkehrsabkommen besteht seit \u00fcber 20 Jahren eine bilaterale Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz, welche f\u00fcr die internationalen und nationalen Verkehre auf Schiene und Strasse erfolgreich die notwendigen Festlegungen f\u00fcr eine kooperative Zusammenarbeit erm\u00f6glicht. Die Schweiz hat wesentliche Elemente der EU-Bahnpakete \u00fcbernommen. Das Abkommen muss - soll es seinen Wert behalten - auch zuk\u00fcnftig mit erg\u00e4nzenden Beschl\u00fcssen dem aktuellen EU-Regulierungsstand nachgef\u00fchrt werden. Die Schweiz kann seit 2013 auch im EU-Gremium RISC teilnehmen, das die Vereinheitlichung der technischen Spezifikationen verantwortet, und an den Arbeiten der ERA aktiv mitwirken. Bis heute ist aber eine vollwertige Integration der Schweiz noch nicht gelungen, im RISC fehlt das Stimmrecht und die angestrebte ERA-Mitgliedschaft konnte noch nicht realisiert werden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie will der BR die notwendige Weiterf\u00fchrung der Bahnpakete im Rahmen des Landverkehrsabkommens EU - CH sicherstellen?
2. Wie will der BR die Umsetzung der technischen S\u00e4ule des 4. Bahnpakets in der Schweiz erreichen, um den freien grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr nachhaltig zu sichern?
3. Wie will der BR die baldige volle Mitgliedschaft der Schweiz in der europ\u00e4ischen Eisenbahnagentur ERA erreichen?
4. Wie will der BR den Schweizer Einsitz im EU-RISC als wichtiges F\u00fchrungs- und Entscheidungsgremium sicherstellen und vervollst\u00e4ndigen?
","ReasonText":"Der Klimaschutz steht ganz oben auf der politischen Agenda der europ\u00e4ischen Staaten. Vom Bahnsektor wird erwartet, dass er k\u00fcnftig einen substanziellen Beitrag zur ressourcenschonenden Logistik leistet.
Allerdings behindern veraltete, nicht mehr zeitgem\u00e4sse Standards und Arbeitsweisen dringend ben\u00f6tigte Innovationen bzw. m\u00fcssen diese an neue Technologien angepasst werden. Zudem gibt es nach wie vor in verschiedenen L\u00e4ndern noch zahlreiche nationale Regelungen, welche einen freien grenz\u00fcberschreitenden Bahnverkehr behindern. Die Zusammenarbeit im Bahnsektor zwischen der Schweiz und der EU verliefen in den vergangenen Jahren sehr konstruktiv und mit guten Ergebnissen f\u00fcr beide Seiten. Auf Grundlage der unterzeichneten Vereinbarungen konnte die Schweiz als gleichwertiger Partner im interoperablen Bahnverkehr arbeiten. Die politischen Spannungen zwischen der EU und der Schweiz haben aber seit einiger Zeit die laufende Weiterentwicklung der Vereinbarungen - insbesonders bei der technischen S\u00e4ule des 4. Bahnpakets - beeintr\u00e4chtigt. Da die EU den Schweizer Status auf Drittstaat zur\u00fcckgesetzt hat, k\u00f6nnte die Schweiz allenfalls nur noch autonom machbare Teilschritte umsetzen.
Der freie grenz\u00fcberschreitende Bahnverkehr setzt gleichwertige Regeln voraus. Durch die bestehende politische Blockade kann das Landverkehrsabkommen nicht mehr aktualisiert werden - damit sind die Schweizer Regeln nicht mehr gleichwertig mit dem laufend weiterentwickelten EU-Regelwerk. In der Folge k\u00f6nnten Schweizer Unternehmen im internationalen Verkehr benachteiligt werden. F\u00fcr tausende von Schweizer Vermietgesellschaften und Haltern eingesetzte G\u00fcterwagen wird der Sicherheitsnachweis mittels der ECM-Zertifizierung nach EU-Vorgaben erbracht. Die Eisenbahnverkehrsunternehmungen und die Wagenhalter erwarten eine Sicherheit, auch k\u00fcnftig grenz\u00fcberschreitend fahren zu k\u00f6nnen.
W\u00e4hrend die Unternehmungen aus EU-Staaten dank der Zentralisierung bei der ERA von schlankeren und effizienteren Zulassungsverfahren profitieren (eine ERA-Zulassung f\u00fcr alle L\u00e4nder reicht aus), ben\u00f6tigten die Unternehmen f\u00fcr die Schweiz noch eine eigene Zulassung, was den Zeitaufwand und die Kosten erh\u00f6ht. Damit werden insbesondere Schweizer Unternehmen benachteiligt, aber auch die Schweiz als Staat isoliert.
Die umfassende Innovation f\u00fcr den Bahnsektor ist nur durch eine gemeinsame international koordinierte Arbeit zu leisten, die mit dem Europe's Rail Joint Undertaking Program gestartet wurde. Auch Schweizer Akteure k\u00f6nnen aktiv mitarbeiten, eine M\u00f6glichkeit, die langfristig gesichert werden sollte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Mit der technischen S\u00e4ule des Vierten EU-Eisenbahnpakets (4RPTP) hat die EU die Zulassungsverfahren harmonisiert und vereinfacht: Seit Mitte Juni 2019 ist die Eisenbahnagentur der EU (ERA) f\u00fcr Zulassungen von Rollmaterial f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zust\u00e4ndig. Sie erteilt auch einheitliche Sicherheitsbescheinigungen an Bahnunternehmen, die im grenz\u00fcberschreitenden Verkehr t\u00e4tig sind. F\u00fcr die Antragsteller reicht es somit aus, f\u00fcr Zulassungen in mehreren L\u00e4ndern nur noch ein einziges Gesuch bei der ERA einzureichen. Dadurch sinken der administrative Aufwand, die Kosten und der Zeitaufwand.
Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, dass der grenz\u00fcberschreitende Eisenbahnverkehr reibungslos und hindernisfrei funktioniert. Der Bundesrat hat deshalb am 6. November 2019 in einem ersten Schritt der Umsetzung des 4RPTP die Eisenbahnverordnung angepasst. Auf dieser Grundlage haben Ende 2019 die Schweiz und die EU vereinbart, die Zusammenarbeit mit der ERA bis zur vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme des 4RPTP mit dieser \u00dcbergangsl\u00f6sung sicherzustellen. Der Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses wurde inzwischen zweimal verl\u00e4ngert und ist momentan bis Ende 2022 befristet. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, die \u00dcbergangsl\u00f6sung erneut zu verl\u00e4ngern, bis der zweite Schritt der Umsetzung erfolgt ist. Ob eine Verl\u00e4ngerung m\u00f6glich sein wird, ist aufgrund der politischen Entwicklungen offen. Kommt eine Verl\u00e4ngerung nicht zustande, ist offen, wie die Zulassung von Fahrzeugen im grenz\u00fcberschreitenden Einsatz sowie die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen durchgef\u00fchrt werden soll.
Um eine definitive L\u00f6sung zu erhalten, will der Bundesrat das Eisenbahngesetz anpassen. Er hat dazu im 1. Quartal 2022 eine Vernehmlassung zur Revision des Eisenbahngesetzes (EBG) durchgef\u00fchrt. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass u.a. Fahrzeugzulassungen und Sicherheitsbescheinigungen der ERA auch f\u00fcr den Betrieb auf dem Schweizer Normalspurnetz gelten k\u00f6nnen.
F\u00fcr die vollst\u00e4ndige Umsetzung der 4RPTP muss das Landverkehrsabkommen (LVA) angepasst werden. Die Europ\u00e4ische Kommission ist erst dann zu dieser Anpassung des LVA bereit, wenn es Fortschritte gibt in den institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU. Der Zeitpunkt einer vollst\u00e4ndigen, gegenseitig anerkannten Umsetzung des 4RPTP ist somit offen.
3./4. Seit der Umsetzung des Zweiten EU-Eisenbahnpakets durch die Schweiz kann die Schweiz im RISC ohne Stimmrecht Einsitz nehmen und in Arbeitsgruppen der ERA mitarbeiten. Die Schweiz strebt nach wie vor die Mitgliedschaft in der ERA an. Erste Vorabkl\u00e4rungen mit der Europ\u00e4ischen Kommission zu den daf\u00fcr notwendigen Anpassungen des LVA haben stattgefunden.
Die Arbeiten f\u00fcr eine Mitgliedschaft der Schweiz bei der ERA sind aufgrund mangelnder Fortschritte bei den institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU zurzeit faktisch sistiert.
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