Der Bundesrat hat entschieden, die Teilrevision der Verordnung \u00fcber die politischen Rechte (VPR) und die Totalrevision der Verordnung der Bundeskanzlei \u00fcber die elektronische Stimmabgabe (VEIeS), die die Durchf\u00fchrung des Versuchsbetriebs der elektronischen Stimmabgabe erm\u00f6glichen, umzusetzen. Diese Entscheidung wird begr\u00fcsst, in der Praxis ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer an den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 auf elektronischem Weg teilnehmen k\u00f6nnen werden.
Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es den mehr als 200 000 Schweizer Landsleuten im Ausland, die in einem Stimmregister eingetragen sind, erm\u00f6glicht wird, ihre Parlamentsvertreterinnen und -vertreter zu w\u00e4hlen. Tatsache ist, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer jedoch h\u00e4ufig daran gehindert werden, an den Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, da das Stimmmaterial oft zu sp\u00e4t bei ihnen eintrifft oder die Zeit f\u00fcr die R\u00fccksendung des Antwortcouverts ungen\u00fcgend ist.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um unseren Landsleuten im Ausland die Aus\u00fcbung ihrer politischen Rechte f\u00fcr die eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 unter den bestm\u00f6glichen Bedingungen zu erm\u00f6glichen?
2. Sieht er vor, die Kantone dabei zu unterst\u00fctzen, die Abstimmungsunterlagen so fr\u00fch wie m\u00f6glich zu versenden?
3. Ist eine speziell an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gerichtete Auskunft, insbesondere dar\u00fcber, ob die M\u00f6glichkeit besteht, ihre St\u00e4nder\u00e4te zu w\u00e4hlen, vorgesehen? Wenn ja, wie werden sie \u00fcber diese M\u00f6glichkeit informiert?
Frage 1 und 2:
Um dem Umstand entgegenzuwirken, dass die Stimmunterlagen von Auslandschweizerinnen und -schweizern einen l\u00e4ngeren Postweg haben, d\u00fcrfen Kantone und Stimmgemeinden das Stimmmaterial eine Woche vor dem offiziellen Versand in der Schweiz versenden (Art. 12 Abs. 3 Auslandschweizerverordnung [V-ASG; SR 195.11]). Die Kantonsregierungen werden im Rahmen des f\u00fcr die Gesamterneuerungswahlen 2023 vorgesehenen Kreisschreibens vom Bundesrat eingeladen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die nach kantonalem Recht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden den Auslandschweizerinnen und -schweizern die Wahlunterlagen in der sechsten Kalenderwoche vor dem Wahlsonntag verschicken k\u00f6nnen. Zurzeit pr\u00fcft der Bundesrat im Rahmen des Postulats 20.4348 Silberschmidt, ob und wie die Zustellung von eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsunterlagen und die Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und -schweizern generell verbessert werden k\u00f6nnen. Der Postulatsbericht soll vom Bundesrat voraussichtlich Mitte 2023 verabschiedet werden.
In Bezug auf die elektronische Stimmabgabe hat der Bundesrat mit der Revision der Rechtsgrundlagen die erste Etappe der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs umgesetzt. Damit hat er die Grundlage f\u00fcr die Wiederaufnahme der Versuche geschaffen. Im Versuchsbetrieb k\u00f6nnen die Kantone ihren Auslandschweizer Stimmberechtigten einen unbeschr\u00e4nkten Zugang zur elektronischen Stimmabgabe gew\u00e4hren, da sie neben den Stimmberechtigten mit einer Behinderung als besondere Zielgruppe von der Limitierung des Elektorats ausgenommen sind. Derzeit planen einzelne Kantone die Wiederaufnahme der Versuche. Die entsprechenden Arbeiten im Auftrag des Bundes, wie die \u00dcberpr\u00fcfung des Systems und dessen Betrieb, sind im Gang.
Frage 3:
Die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste werden ab Mitte Oktober 2022 auf ch.ch ein gemeinsames Informationsportal zu den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 betreiben. Dieses wird auch Informationen zum Stimm- und Wahlrecht von Auslandschweizerinnen und -schweizern enthalten. Vorgesehen sind auch Hinweise zu den St\u00e4nderatswahlen. Da es sich bei den St\u00e4nderatswahlen jedoch um kantonale Wahlen handelt (Art. 150 Abs. 3 Bundesverfassung; BV; SR 101), liegt die Kompetenz prim\u00e4r bei den Kantonen.