Der Bundesrat wird beauftragt, eine j\u00e4hrliche Energiezulage einzuf\u00fchren, um den finanziellen Druck auf die am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Haushalte aufgrund der steigenden Energiepreise zu verringern.
","ReasonText":"Die Energiepreise sind in der Schweiz seit Anfang 2021 stark gestiegen. Laut dem Landesindex der Konsumentenpreise sind die Preise gegen\u00fcber dem Vorjahr um 26 Prozent f\u00fcr Treibstoffe, 39 Prozent f\u00fcr Gas, 76 Prozent f\u00fcr Heiz\u00f6l und 2 Prozent f\u00fcr Strom angestiegen.
Im April 2022 betrug die Inflation 2,9 Prozent. Das ist zwar weniger als in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, aber viermal so viel im Vergleich zur j\u00e4hrlichen Inflation, die 2021 0,6 Prozent verzeichnete. Etwa die H\u00e4lfte der aktuellen Inflation ist auf die steigenden Energiepreise zur\u00fcckzuf\u00fchren. Angesichts der internationalen Entwicklungen ist es daher h\u00f6chstwahrscheinlich, dass die Energiepreise weiter steigen werden und damit auch die Inflation.
Laut den Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik gibt ein Haushalt mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 4530 Franken im Durchschnitt fast 8 Prozent des verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr Heizungs- und Warmwasserkosten aus. Steigende Energiepreise wirken sich daher vor allem auf die \u00e4rmeren Schichten, aber auch auf die Mittelschicht aus, unabh\u00e4ngig davon, ob man Eigent\u00fcmerin oder Eigent\u00fcmer, Mieterin oder Mieter ist, wobei letztere in einer besonderen Situation sind, da sie keine M\u00f6glichkeit haben, ihre Wohnung zu sanieren und die Energierechnung zu senken.
Ausgehend von einem durchschnittlichen Preisaufschlag von 60 Franken pro 100 Liter Heiz\u00f6l wird gesch\u00e4tzt, dass sich der von den Mieterinnen und Mietern zu zahlende Mehrbetrag f\u00fcr eine Vierzimmerwohnung in einem eher schlecht isolierten Geb\u00e4ude auf 1200 Franken pro Jahr bel\u00e4uft. Dies ist bei vielen Geb\u00e4uden der Fall, die in den 1970er- und 1980er-Jahren gebaut und bis heute nicht renoviert wurden. Um diesen zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Haushalte zu begegnen, ist es gerechtfertigt, eine j\u00e4hrliche Energiezulage pro Person vorzusehen.
Diese Zulage kann bis Juni 2023 eingef\u00fchrt werden, wenn alle Mieterinnen und Mieter die ersten Nebenkostenabrechnungen erhalten, die den Preisanstieg infolge des Ukraine-Konflikts vollst\u00e4ndig beinhalten.
Die Auszahlung der Zulage kann unb\u00fcrokratisch \u00fcber das bereits bestehende System der Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr die Krankenversicherung erfolgen, das je nach politischem Entscheid auf Personen mit niedrigem Einkommen oder auch auf die Mittelschicht ausgerichtet werden kann. Diese Modalit\u00e4t w\u00fcrde es den Kantonen dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen, gegebenenfalls auch zus\u00e4tzliche Beitragszahler zu sein, wenn sie dies w\u00fcnschen.
Derzeit hat der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die pr\u00fcfen soll, welche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen oder m\u00fcssen, um auf den finanziellen Druck zu reagieren, dem die Haushalte aufgrund der steigenden Inflation und Energiepreise ausgesetzt sind. Die Frage der Energiezulage soll im Rahmen dieser Arbeit angegangen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiepreise sind international stark gestiegen, was auch in der Schweiz zu einem Anstieg der allgemeinen Teuerung gef\u00fchrt hat. Allerdings ist die Inflation verglichen mit anderen L\u00e4ndern weiterhin moderat. Im Juli 2022 betrug sie 3,4 Prozent und lag damit rund 5 Prozentpunkte unter dem Wert des Euroraums. Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind der vergleichsweise tiefe Ausgabenanteil der Haushalte f\u00fcr Energie und die energieeffiziente Wirtschaft. Aktuelle Teuerungsprognosen verschiedener Institute liegen f\u00fcr das Gesamtjahr 2022 bei einer Gr\u00f6ssenordnung von rund 2,5 Prozent. Im Jahr 2023 sollte die Teuerung im Jahresdurchschnitt wieder tiefer liegen. Zudem sollte sich die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise vorl\u00e4ufig fortsetzen, wenn auch weniger dynamisch, als vor dem Krieg in der Ukraine erwartet.
Im Allgemeinen ist die SNB f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Preisstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig. Diese verf\u00fcgt \u00fcber wirksame Instrumente, um einen allf\u00e4lligen weiteren Anstieg der Inflation in der Schweiz zu bek\u00e4mpfen. Anl\u00e4sslich der geldpolitischen Lagebeurteilung vom 16. Juni hat die SNB den Referenzzinssatz um 50 Basispunkte auf neu -0,25 Prozent erh\u00f6ht, um dem gestiegenen inflation\u00e4ren Druck entgegenzuwirken. Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Er sieht anhand der Ergebnisse der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe der Departemente UVEK, WBF und EFD derzeit aber keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen.
Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb hat der Bundesrat das WBF (SECO) beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem EDI (BAG, BSV), UVEK (BAFU, BFE, ElCom), EFD (EFV, ESTV), den Handlungsbedarf f\u00fcr verschiedene sozialpolitische Abfederungsmassnahmen unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Preis-, Inflations- und Lohnentwicklung sowie von bestehenden kantonalen und kommunalen Instrumenten vertieft zu evaluieren.
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