Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden Regelungen im Stockwerkeigentumsrecht zu verbessern, damit energetische Sanierungen (Geb\u00e4udeh\u00fclle und Haustechnik) sowie Photovoltaikanlagen und Elektroautoladeeinrichtungen an STWE Liegenschaften erleichteter Regelungen gem\u00e4ss ZGB unterliegen.
","ReasonText":"Eine PV-Anlage auf einem Geb\u00e4ude, das sich im Gemeinschaftseigentum befindet (STWE) und in der Regel eine grosse Dachfl\u00e4che hat, kann mit attraktiven Kosten realisiert werden, wegen der grossen Anzahl von Wohneinheiten und Bewohnern ergibt sich dazu ein hoher Eigenverbrauchsgrad, was die Wirtschaftlichkeit zus\u00e4tzlich verbessert.
Auch Energiesanierungen thermische sowie technische haben auf STWE Geb\u00e4uden einen grosse wirkungsgrad.
Die Energieeffizienz sowie CO2reduktion sowie erneuerbare Energieproduktions-potenziale der zahlreiche STWE Geb\u00e4uden, sind fundamental f\u00fcr die erreichung der Energie Strategie 2050 ziele.
Die Motion zielt darauf ab, alle rechtliche bedingungen zu vereinfachen (quoren bei Beschlussfassung), damit die Energertische sanierung von STWE sowie Entwicklung der dezentralen Produktion von erneuerbaren Energien sowie der ausbau der Elektromobilit\u00e4t ihren Lauf nehmen kann und somit die Ziele der Energie Strategie 2050 erreicht werden k\u00f6nnen.
Die zur Erf\u00fcllung dieser Motion n\u00f6tigen Anpassungen des Stockwerkeigentumsrecht k\u00f6nnen im Rahmen der angenommene Motion 19.3410 \"55 Jahre Stockwerkeigentum. Zeit f\u00fcr ein Update\" integriert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt in der Natur der Sache, dass sich besonders in gr\u00f6sseren Stockwerkeigent\u00fcmergemeinschaften oft unterschiedliche Vorstellungen und Interessen gegen\u00fcberstehen. Die Beschlussfassung ist daher bei umfangreichen und komplexen Sanierungs- oder Umbauprojekten teilweise schwierig. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen einzelne Eigent\u00fcmer ein Vorhaben komplett blockieren. Umgekehrt bedarf der einzelne Stockwerkeigent\u00fcmer auch eines gewissen Schutzes, denn er soll nicht ohne seine Zustimmung einschneidende, weitreichende Massnahmen mittragen und mitfinanzieren m\u00fcssen.Das geltende Recht enth\u00e4lt eine differenzierte und ausgewogene Regelung der Beschlussfassung, welche der Tragweite der verschiedenen baulichen Massnahmen angemessen ist und die mitunter gegenl\u00e4ufigen Interessen innerhalb einer Stockwerkeigent\u00fcmerschaft ausgleicht. So sinnvoll eine energetische Sanierung von Stockwerkeigentum auch sein kann, muss das auf einen Interessenausgleich bedachte Sachenrecht doch ebenfalls auf die Tragbarkeit solcher Massnahmen f\u00fcr den einzelnen Eigent\u00fcmer R\u00fccksicht nehmen. Es sollte den Stockwerkeigent\u00fcmern im Rahmen ihrer Privatautonomie \u00fcberlassen sein, mittels der bew\u00e4hrten Regeln der Beschlussfassung \u00fcber Sanierungs- und Umbauprojekte zu entscheiden. Die Motion w\u00fcrde den genannten Interessensausgleich aus dem Gleichgewicht bringen und ist deshalb abzulehnen.Zu den Haupthindernissen von energetischen Sanierungen z\u00e4hlen gem\u00e4ss einer vom Bundesamt f\u00fcr Energie BFE in Auftrag gegebenen Studie vom 24. Januar 2022 (\"Hemmnisse f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen. Schlussbericht\") insbesondere: fehlende Finanzierungsm\u00f6glichkeiten (kein Erneuerungsfonds vorhanden), ungen\u00fcgende finanzielle Anreize (z.B. Subventionen und Steuererleichterungen), mangelnde Revisionsplanung, fehlende Mehrheiten und fehlende Beratung \u00fcber m\u00f6gliche energetische Sanierungen. Diesen Hindernissen kann mit den Instrumenten des Privatrechts nur sehr beschr\u00e4nkt begegnet werden. Wenn energetische Sanierungsmassnahmen aus \u00f6kologischer und energiepolitischer Sicht als dringlich erachtet werden, m\u00fcssten sie im \u00f6ffentlichen Recht vorgeschrieben werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Storni Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703065738000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66|1211|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1711487967710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie|Zivilrecht|Raumplanung und Wohnungswesen"}}