Die Schweiz hat sich zur Erf\u00fcllung der Ziele des Pariser Klimaabkommens verpflichtet und tr\u00e4gt eine Mitverantwortung, Massnahmen gegen die Klimaerw\u00e4rmung und dessen Auswirkungen zu ergreifen.
Die schweizerische Klimapolitik ist heute je nach Branche oder Sektor (Wohnen, Mobilit\u00e4t, Industrie, Gewerbe u.a.) sehr unterschiedlich ausgestaltet (Verbote, Gebote sowie Lenkungsmassnahmen wie Abgaben oder Steuern, Subventionen). Dieser \"bunte Strauss\" aus verschiedenen Ans\u00e4tzen birgt die Gefahr, dass die F\u00fclle der Massnahmen wenig effektiv zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens beitragen. Zudem kann man regulierungs\u00f6konomisch mit Sicherheit sagen, dass einzelne Massnahmen nicht effizient sind, um zur anvisierten Senkung der CO2-Emissionen beizutragen. Mit den heute eingesetzten Ressourcen liesse sich mehr erreichen.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
- Welche F\u00f6rderprogramme bestehen aktuell in der Schweizer Klimapolitik auf Ebene Bund, Kantone und Gemeinden (inkl. Sektor-, Branchen- und Kosten\u00fcbersicht)?
- Wie beurteilt der Bundesrat die Effektivit\u00e4t und die Effizienz der heutigen Schweizer Klimapolitik?
In der Wissenschaft besteht grosse Einigkeit, dass die Setzung eines ausnahmslosen CO2-Preises (mit R\u00fcckverteilung an die Bev\u00f6lkerung) wirkungsvoller und effizienter w\u00e4re als Regulierungen und Subventionen.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Auffassung der Regulierungs\u00f6konomen, dass die heutige Klimapolitik durch eine konsequente, allgemeing\u00fcltige Bepreisung von CO2 verbessert werden k\u00f6nnte?
- Wie hoch w\u00e4ren der Preis pro Tonne CO2-Emission und die daraus resultierenden j\u00e4hrlichen Aufwendungen, die an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilt werden k\u00f6nnten?
- Wo sieht der Bundesrat die politischen Gr\u00fcnde gegen die umfassende Bepreisung von CO2?
- Wie k\u00f6nnte ein solches System in der Schweiz konkret ausgestaltet werden (u.a. unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Vertr\u00e4ge sowie Ausbau des Emissionshandels)?
- Welche regulatorischen Schritte m\u00fcssten unternommen werden, um dieses Vorhaben umzusetzen?
","ReasonText":"Aus der Forschung scheint hervorzugehen, dass in der Klimapolitik ein besserer Ansatz darin bestehen w\u00fcrde, einen Preis pro Tonne CO2-Emission festzulegen und diesen in allen Branchen oder Sektoren, f\u00fcr alle G\u00fcter oder Dienstleistungen, gleichermassen anzuwenden. Die Einnahmen m\u00fcssten konsequent und vollst\u00e4ndig der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckverteilt werden. Mit einem solchen Ansatz w\u00fcrden die externen Kosten, welche heute noch nicht im Preis aller G\u00fcter oder Dienstleistung ad\u00e4quat enthalten sind, verursachungsgerecht ber\u00fccksichtigt (internalisiert). Damit h\u00e4tten alle Marktteilnehmer gleichermassen Anreize, in CO2-arme Produkte und Dienstleistungen zu investieren respektive diese zu konsumieren. Klar ist: Mit der Einf\u00fchrung einer konsequenten, verursachergerechte Bepreisung von CO2 m\u00fcssten die bestehenden Massnahmen der Klimapolitik abgeschafft werden, was die bestehenden Ineffektivit\u00e4ten und Ineffizienzen beseitigt w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das CO2-Gesetz (SR 641.71) enth\u00e4lt zwei F\u00f6rderinstrumente, die beide aus den Einnahmen der CO2-Abgabe alimentiert werden: Maximal 450 Millionen Franken pro Jahr fliessen in das Geb\u00e4udeprogramm und die F\u00f6rderung der Geothermie, maximal 25 Millionen Franken pro Jahr in den Technologiefonds.
Weiter sind im Energiegesetz (EnG, SR 730.0) F\u00f6rdermassnahmen f\u00fcr erneuerbare Energien verankert. Unterst\u00fctzt werden Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Windenergie. Mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Energie BFE zudem die marktnahe Entwicklung von innovativen Technologien.
Auf Ebene der Kantone und Gemeinden gibt es verschiedene F\u00f6rderprogramme, insbesondere f\u00fcr die Bereiche Geb\u00e4ude und Mobilit\u00e4t. Das Portal \"Energiefranken\" (www.energiefranken.ch) fasst diese Programme zusammen.
2. Gegen\u00fcber 1990 sind die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um 19 Prozent gesunken (17 Prozent seit Inkrafttreten der letzten Totalrevision des CO2-Gesetzes im Jahr 2013). Das Ziel f\u00fcr das Jahr 2020 von minus 20 Prozent wurde damit knapp verfehlt. Das CO2-Gesetz besteht aus einer Vielzahl von Massnahmen. Es widerspiegelt den Willen des Parlaments, m\u00f6glichst gezielte Anreize zur Emissionsreduktion zu setzen, wobei die Kosteneffizienz nicht das einzige Kriterium ist. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU wird gest\u00fctzt auf Artikel\u00a040 des CO2-Gesetzes noch in diesem Jahr eine Evaluation der Klimapolitik 2013-2020 starten und das Parlament nach Abschluss der Arbeiten \u00fcber die Ergebnisse informieren.
3. Grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt eine Bepreisung von CO2 zur Internalisierung der externen Kosten des CO2-Ausstosses bei. Der h\u00f6here Preis setzt einen Anreiz zur Abkehr von fossilen Brenn- und Treibstoffen. Sobald sich fossilfreie Alternativen jedoch gen\u00fcgend etabliert haben, k\u00f6nnen andere - unter Umst\u00e4nden je nach Sektor unterschiedliche - klimapolitische Massnahmen besser geeignet sein, um die Treibhausgasemissionen kosteneffizient weiter zu senken. So liessen sich auch die verschiedenen Hemmnisse, die dem endg\u00fcltigen Durchbruch fossilfreier Technologien oft noch im Weg stehen, gezielter adressieren. Eine umfassende Bepreisung k\u00f6nnte zudem auch vor dem Hintergrund des Netto-Null-Ziels an ihre Grenzen stossen. Insbesondere w\u00e4re unsicher, ob sich die gew\u00fcnschte Lenkungswirkung in ausreichendem Ausmass einstellt und wie sich der Preis im Zeitverlauf entwickeln m\u00fcsste. Zudem w\u00e4re auf eine sozialvertr\u00e4gliche Ausgestaltung zu achten. Angesichts des grossen Handlungsdrucks ist es daher zu riskant, sich nur auf ein einziges Instrument zu verlassen.
4. Es liegen verschiedene Studien vor, welche die Preise je Tonne CO2 in der Schweiz gesch\u00e4tzt haben. Deren H\u00f6he h\u00e4ngt dabei von der gew\u00e4hlten klimapolitischen Zielsetzung ab und kann deshalb stark variieren. In jenen Studien, die eine umfassende Dekarbonisierung bis 2050 unterstellen, steigt der Preis bis 2050 auf 970 bis 1170 Franken pro Tonne CO2. Dieser Preis entspricht den Kosten f\u00fcr die Vermeidung der letzten Tonne CO2 zur Erreichung der gew\u00e4hlten Zielsetzung. Er m\u00fcsste entsprechend nur noch auf eine geringe Menge an Emissionen erhoben werden. Die verf\u00fcgbaren Studien machen keine Angaben zur H\u00f6he der Einnahmen und zu den R\u00fcckverteilungsbeitr\u00e4gen. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Einnahmen und damit auch die R\u00fcckverteilungsbeitr\u00e4ge im Zeitverlauf aufgrund des R\u00fcckgangs der CO2-Emissionen tendenziell abnehmen.
5. und 6. Das Parlament ist im Jahr 2017 auf einen Verfassungsartikel f\u00fcr ein \"Klima- und Energielenkungssystem\" (KELS; 15.072) nicht eingetreten. Am 13. Juni 2021 hat die Stimmbev\u00f6lkerung die Totalrevision des CO2-Gesetzes, die unter anderem eine Erh\u00f6hung der bestehenden CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe und die Einf\u00fchrung einer Flugticketabgabe umfasste, abgelehnt. Ebenso die Volksinitiative \"Energie- statt Mehrwertsteuer\", die die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf fossile Energietr\u00e4ger (inkl. einer teilweisen R\u00fcckerstattung der Einnahmen an die Bev\u00f6lkerung via die individuellen Pr\u00e4mienverbilligungen) ersetzen wollte, wurde mit 92 Prozent der Stimmen und von allen Kantonen abgelehnt. Der politische Wille, aber auch die Akzeptanz f\u00fcr eine m\u00f6glichst vollst\u00e4ndige Bepreisung von CO2 war bislang nicht vorhanden. Umstritten ist vor allem die Bepreisung fossiler Treibstoffe. Dies d\u00fcrfte sich im aktuellen Umfeld mit hohen Benzin- und Dieselpreisen noch akzentuiert haben. Die Akzeptanz h\u00e4ngt zudem auch von der konkreten Ausgestaltung und insbesondere der Verwendung der Einnahmen ab. Um Doppelregulierungen zu vermeiden, w\u00fcrde eine umfassende Bepreisung von CO2 bedingen, dass andere Instrumente wie die CO2-Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure, der Emissionshandel oder die Verminderungsverpflichtung f\u00fcr befreite Unternehmen abgel\u00f6st werden.
7. Die regulatorische Umsetzung ist abh\u00e4ngig von der Ausgestaltung der Bepreisung. Eine Verfassungsgrundlage ist dann zwingend, wenn es sich um eine CO2-Steuer handelt und die Ertr\u00e4ge nicht zu einem gr\u00f6sseren Teil zur\u00fcckverteilt werden. Lenkungsabgaben sind gest\u00fctzt auf die Sachkompetenz in Artikel\u00a074 der Bundesverfassung (SR 101) zul\u00e4ssig. Die konkrete Ausgestaltung wie die Erhebung und die Mittelverwendung muss auf Gesetzesstufe geregelt sein.
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