Der Bundesrat wird beauftragt, rasch Massnahmen zur Steigerung der einheimischen Produktion zu ergreifen, indem der Landwirtschaft neue Landwirtschaftsfl\u00e4chen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, insbesondere durch die Freigabe solcher, die derzeit als Brachfl\u00e4chen und als Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen vorgesehen sind.
","ReasonText":"Die unsichere Lage in Europa und ihre Folgen f\u00fcr die Wirtschaft wirken sich auf unser Land aus, gef\u00e4hrden unsere Selbstversorgung und tragen zu einem starken Preisanstieg bei mehreren Grundnahrungsmitteln bei. Der Bundesrat muss darum dringend erlauben, dass heutige Brachfl\u00e4chen und Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen als neue Produktionsfl\u00e4chen genutzt werden. Und diese Massnahmen m\u00fcssen jetzt, vor dem Sommer, beschlossen werden, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte im Einklang mit dem Rhythmus der Natur in diesem Herbst f\u00fcr die Ernte im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr entsprechend pflanzen und anbauen k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen stellt der Bundesrat selbst in seinem Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung fest, dass die Umwandlung bisheriger Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen eine m\u00f6gliche Massnahme zur St\u00e4rkung der Inlandproduktion ist.
Angesichts der aktuellen Krise ist es keine verantwortungsvolle Haltung, diesen Herbst oder den Bericht \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" abzuwarten.
Und auch wenn die auf diese Art produzierten Getreidemengen nicht sehr hoch sein werden, erm\u00f6glichen sie dennoch, eine schwierige Situation zu verbessern, und verhindern, notgedrungen auf Importe zur\u00fcckzugreifen. Solche Importe sind immer klimasch\u00e4dlich, und andere L\u00e4nder ben\u00f6tigen sie sicherlich dringend.
W\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie war der Bundesrat in der Lage, den damals in Schwierigkeiten befindlichen Wirtschaftssektoren unverz\u00fcglich und wirksam zu helfen. Heute sind die Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft des Landes in Schwierigkeiten und verdienen deshalb die gleiche Aufmerksamkeit der Regierung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gew\u00e4hrleistung der Ern\u00e4hrungssicherheit hat f\u00fcr den Bundesrat hohe Priorit\u00e4t. Im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung der Postulate 20.3931 der WAK-S vom 20. August 2020 und 21.3015 der WAK-N vom 2. Februar 2021 \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" vom 22. Juni 2022 hat er die Ern\u00e4hrungssicherheit ins Zentrum seiner langfristigen Vision gestellt, und die erste seiner vier strategischen Stossrichtung bezweckt die Sicherstellung einer resilienten Lebensmittelversorgung. Zudem hat der Bundesrat festgehalten, dass die Schweizer Landwirtschaft im Zeithorizont 2050 netto zu mehr als der H\u00e4lfte zur Versorgung der inl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung beitragen soll.
Die Versorgung der Schweizer Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln ist zurzeit sichergestellt. Wenn eine schwere Mangellage bei der Versorgung von Nahrungs- und Produktionsmitteln eintritt, kann der Bund in erster Linie Pflichtlager von Nahrungs-, Futter- und D\u00fcngemitteln freigeben, die Importe f\u00f6rdern und Abgaben an der Verkaufsfront beschr\u00e4nken. Erst wenn sich eine schwere, \u00fcber ein Jahr andauernde Mangellage abzeichnet, kommen gegebenenfalls Massnahmen zur Optimierung der inl\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Produktion und die Rationierung bestimmter Nahrungsmittel in Frage.
Nachdem das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bereits am 20. Dezember 2021 infolge von Versorgungsengp\u00e4ssen eine Pflichtlagerfreigabe f\u00fcr D\u00fcngemittel beschlossen hat, hat er als Reaktion auf den Ukraine-Krieg am 8. M\u00e4rz 2022 die Grenzabgaben f\u00fcr die meisten Futtermittel aufgehoben. Am 30. M\u00e4rz 2022 wurde auch das Zollkontingent f\u00fcr Brotgetreide um 40'000 Tonnen erh\u00f6ht. Aufgrund der aktuellen Versorgungslage mit Nahrungsmitteln sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf f\u00fcr einen staatlichen Eingriff in die inl\u00e4ndische landwirtschaftliche Produktion. Eine F\u00f6rderung der Inlandproduktion (z.B. Brotgetreide oder Kartoffeln) k\u00f6nnte ohne Anpassung der Konsummuster sogar dazu f\u00fchren, dass diese Nahrungsmittel im Futtertrog statt auf dem Teller landen. Der Bundesrat wird die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Agrar- und Lebensmittelm\u00e4rkte aufmerksam weiterverfolgen. Sollte sich die Versorgungssicherheitslage derart verschlechtern, sodass Massnahmen zur Optimierung der Inlandproduktion notwendig werden, wird der Bundesrat alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Optionen pr\u00fcfen.
Die Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) als Bestandteil des \u00f6kologischen Leistungsnachweises (\u00d6LN) und Direktzahlungsprogramme wie die Biodiversit\u00e4ts- und Produktionssystembeitr\u00e4ge tragen dazu bei, essentielle landwirtschaftliche Produktionsgrundlagen wie die Best\u00e4ubung und die Bodenfruchtbarkeit langfristig zu erhalten. Eine Erh\u00f6hung der inl\u00e4ndischen Kalorienproduktion kann erreicht werden, indem auf der Ackerfl\u00e4che vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung anstatt Futtermittel angebaut werden. Wichtig ist dabei, dass Ver\u00e4nderungen auf Stufe Produktion synchron mit Anpassungen auf Stufe Konsum erfolgen. Zudem m\u00fcssen die Lebensmittelverluste reduziert werden. Bez\u00fcglich der Lebensmittelverluste hat der Bundesrat am 6. April 2022 einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren. Im Gegensatz zur Aussage des Motion\u00e4rs wird die Umstellung von BFF im \"Aktionsplan gegen die Lebensmittelverschwendung\" nicht als m\u00f6gliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der inl\u00e4ndischen Produktion vorgeschlagen.
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