Um die einheimische Lebensmittelproduktion in dieser Krisenzeit zu st\u00e4rken, wird der Bundesrat beauftragt, das Vorhaben zu verschieben, dass 3,5 Prozent der offenen Ackerfl\u00e4chen, also rund 10 000 Hektaren, f\u00fcr neue Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen verwendet werden.
","ReasonText":"Trotz der \u00e4usserst besorgniserregenden weltweiten Ern\u00e4hrungslage hat der Bundesrat am 13. April 2022 ein neues Verordnungspaket zu den Absenkpfaden und zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 zur Reduktion der Risiken beim Einsatz von Pestiziden verabschiedet.
Die Lebensmittelversorgung hat sich weltweit vor allem aufgrund des Ukraine-Krieges und zahlreicher D\u00fcrreperioden verschlechtert. Der Weltmarkt f\u00fcr Lebensmittel wird mit Sicherheit \u00fcber mehrere Jahre hinweg v\u00f6llig auf den Kopf gestellt werden und die Schweiz wird leider nicht davon verschont bleiben.
Es muss daher so schnell wie m\u00f6glich gehandelt werden, um einerseits die Lebensmittelproduktion der Schweiz zu st\u00e4rken sowie andererseits die Aussaat zu planen und die Pl\u00e4ne auszuarbeiten, mit denen die Lebensmittelproduktion f\u00fcr die schweizerische Bev\u00f6lkerung in den n\u00e4chsten Jahren sichergestellt werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Fr\u00fchlingssession 2021 hat das Parlament entschieden, gewisse Bestimmungen der sistierten Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), welche die Pflanzenschutzmittel und die N\u00e4hrstoff\u00fcbersch\u00fcsse betreffen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" umzusetzen. Das Parlament hat diesen Entscheid in Kenntnis der in der Botschaft zur AP22+ beschriebenen Massnahmen und Auswirkungen getroffen. Mit dem am 13. April 2022 verabschiedeten Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 setzt der Bundesrat die entsprechenden Gesetzesbestimmungen um. Die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent Biodiversit\u00e4tsf\u00f6rderfl\u00e4chen (BFF) auf der Ackerfl\u00e4che im \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) wurde aufgrund des Krieges in der Ukraine gegen\u00fcber dem Vorschlag in der Vernehmlassung um ein Jahr auf 2024 verschoben.
Der zus\u00e4tzliche Bedarf an BFF auf der Ackerfl\u00e4che betr\u00e4gt aufgrund der Mindestvorgabe rund 9'400 Hektaren. Mit dem Verordnungspaket zur pa.\u00a0iv. 19.475 wird der produktive Biodiversit\u00e4tstyp \"Getreide in weiter Reihe\" schweizweit eingef\u00fchrt. Die Mindestvorgabe von 3,5\u00a0Prozent BFF kann bis zur H\u00e4lfte mit der Produktion von Getreide in weiter Reihe erf\u00fcllt werden. Wie die Berechnungen von Agroscope zeigen, ist diese Anbaumethode wirtschaftlich interessant; der Ertrag liegt nur wenig unter dem \u00fcblichen Niveau des Getreidebaus.
Von den zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigten 9'400 Hektaren BFF auf Ackerfl\u00e4che d\u00fcrften aufgrund der heutigen betriebsspezifischen Fl\u00e4chendaten rund 4'300 Hektaren als Getreide in weiter Reihe angebaut werden. Rund 5'100 Hektaren sollen mit anderen BFF-Elementen umgesetzt werden, was knapp einem halben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che entspricht. Da davon ausgegangen werden kann, dass f\u00fcr diese BFF nicht die ertragreichsten Fl\u00e4chen verwendet oder diese anstelle von Kunstwiesen angelegt werden, d\u00fcrften die Auswirkungen auf die Produktion insgesamt gering sein.
Die BFF auf der Ackerfl\u00e4che tragen zu den Reduktionszielen der pa.\u00a0iv. 19.475 bei. Eine verz\u00f6gerte Umsetzung dieser Massnahme w\u00fcrde die Zielerreichung erschweren. Zudem unterst\u00fctzen die BFF auf der Ackerfl\u00e4che langfristig den Erhalt der f\u00fcr die Produktion essenziellen \u00d6kosystemleistungen, damit die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Nahrungsmitteln leisten kann. So f\u00f6rdern diese Fl\u00e4chen beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, Best\u00e4uber sowie N\u00fctzlinge, die als Gegenspieler von Ackerkultursch\u00e4dlingen dienen. Im Gegensatz zur \u00dcberbauung wird mit der Nutzung von landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che als BFF der Lebensmittelproduktion keine Ackerfl\u00e4che entzogen.
Vielmehr bedeutend f\u00fcr die St\u00e4rkung der Nahrungsmittelproduktion ist der Anteil der Ackerfl\u00e4che, der f\u00fcr die direkte menschliche Ern\u00e4hrung verwendet wird. Wenn das Dauergr\u00fcnland mit standortangepasster Nutzungsintensit\u00e4t zur Milch- und Fleischproduktion genutzt wird und auf der Ackerfl\u00e4che vermehrt Kulturen zur direkten menschlichen Ern\u00e4hrung angebaut werden, k\u00f6nnte die Kalorienproduktion erheblich erh\u00f6ht werden. Wichtig ist, dass Ver\u00e4nderungen auf Stufe Produktion synchron erfolgen mit Anpassungen auf Stufe Konsum. Zudem m\u00fcssen die Lebensmittelverluste reduziert werden. Bez\u00fcglich der Lebensmittelverluste hat der Bundesrat am 6. April 2022 einen Aktionsplan verabschiedet mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 im Vergleich zu 2017 zu halbieren.
Die Versorgung der Schweiz mit lebenswichtigen Produktions- und Nahrungsmitteln ist derzeit gew\u00e4hrleistet. Wenn eine schwere Mangellage bei der Versorgung von Nahrungs- und Produktionsmitteln eintritt, kann der Bund in erster Linie Pflichtlager von Nahrungs-, Futter- und D\u00fcngemitteln freigeben, die Importe f\u00f6rdern und Abgaben an der Verkaufsfront beschr\u00e4nken. Erst wenn sich eine schwere, \u00fcber ein Jahr andauernde Mangellage abzeichnet, kommen gegebenenfalls Massnahmen zur Optimierung der inl\u00e4ndischen landwirtschaftlichen Produktion und die Rationierung bestimmter Nahrungsmittel in Frage.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499263330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}