Der Bundesrat wird beauftragt, den Basisbeitrag f\u00fcr die Versorgungssicherheit von heute 900 Franken auf 1000 Franken pro Hektar zu erh\u00f6hen.
","ReasonText":"Mit dem Verordnungspaket zur Parlamentarischen Initiative 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\", hat der Bundesrat die Senkung des Basisbeitrages f\u00fcr die Versorgungssicherheit von 900 Franken auf 600 Franken pro Hektar beschlossen. Die geopolitische Lage rund um die Ukrainekrise setzt den Weltmarkt f\u00fcr Getreide, \u00d6lsaaten und weitere Agrarrohstoffe jedoch unter zunehmenden Druck. Agrar\u00f6konomen warnen vor einer sich anbahnenden Hungerkrise, vor allem in der dritten Welt. Dies wegen rasant steigenden Preisen sowie einer begrenzten Verf\u00fcgbarkeit von Nahrungs- und Futtermitteln auf dem Weltmarkt.
Es ist kein erkennbarer Zusammenhang zwischen der Zielen der pa.\u00a0iv. 19.475 und des Entscheides des Bundesrates auszumachen. Durch das Absenken des Beitrages um einen Drittel, wird der Ackerbau entgegen der angestrebten Tendenz geschw\u00e4cht. Die Versorgung der heimischen Bev\u00f6lkerung mit regionalen Produkten wird entgegen dem Verfassungsauftrag erschwert und der Selbstversorgungsgrad des Landes unn\u00f6tig gesenkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat mit dem Verordnungspaket zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative (Pa. Iv.) 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge angepasst. Er hat den Basisbeitrag per 2023 um 300 Franken pro Hektare reduziert und gleichzeitig die Produktionserschwernisbeitr\u00e4ge in den H\u00fcgel- und Bergzonen zwischen 150 und 230 Franken pro Hektare erh\u00f6ht. Die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge nehmen dadurch insgesamt um rund 160 Millionen Franken (-15%) ab. Diese Gelder werden im Direktzahlungskredit zu den Produktionssystembeitr\u00e4gen umgelagert. Sie dienen der Finanzierung neuer oder weiterentwickelter Produktionssystem-Programme, damit die Ziele der pa.\u00a0iv. im Bereich der Reduktion von Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und im Bereich der Senkung der N\u00e4hrstoffverluste erreicht werden k\u00f6nnen.
Ackerbaubetriebe k\u00f6nnen an den Produktionssystem-Programmen teilnehmen und damit die Reduktion der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge kompensieren. Die Teilnahme an solchen Programmen zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes oder zur Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit tr\u00e4gt zur nachhaltigen Nutzung und zum langfristigen Erhalt der Produktionsgrundlagen bei.
Die Anpassungen des Bundesrats nehmen zudem Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluation der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge durch Agroscope im Jahre 2018 auf (Agrarforschung Schweiz 9 [10]: 348-355, 2018).
Gem\u00e4ss den Modellrechnungen von Agroscope sinkt die Kalorienproduktion der Schweizer Landwirtschaft im Falle einer Reduktion der Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge um 300 Millionen Franken nur unwesentlich. Entsprechend w\u00e4re bei einer Erh\u00f6hung des Basisbeitrags nur eine geringe Produktionssteigerung zu erwarten. Hingegen zeigt die Evaluation, dass die Einzelkulturbeitr\u00e4ge und die Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die offene Ackerfl\u00e4che und Dauerkulturen eine hohe Effizienz in Bezug auf die Kalorienproduktion aufweisen. Diese Beitr\u00e4ge hat der Bundesrat unver\u00e4ndert belassen. Zudem hat das Parlament den h\u00f6heren Einzelkulturbeitrag f\u00fcr Zuckerr\u00fcben von 2'100 Franken pro Hektare bis 2026 verl\u00e4ngert.
Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der Direktzahlungskredit nicht mehr ausreichen w\u00fcrde und bei anderen Direktzahlungsprogrammen die Beitr\u00e4ge gek\u00fcrzt werden m\u00fcssten, was die Erreichung der im Rahmen der pa.\u00a0iv. 19.475 festgelegten Zielsetzungen im Bereich der Pflanzenschutzmittel und N\u00e4hrstoffe deutlich gef\u00e4hrden oder sogar verunm\u00f6glichen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1663718400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499285523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Umwelt|Landwirtschaft"}}