Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine systematische Gegen\u00fcberstellung der Schweizer und der Europ\u00e4ischen Klimaschutzpolitik vorzulegen. Der Bericht soll insbesondere aufzeigen, wie sich die im Europ\u00e4ischen Green Deal und im \"Fit for 55-Klimapaket\" vorgestellten Klimaschutzmassnahmen von den in der Schweiz bereits ergriffenen und den vom Bundesrat geplanten Klimaschutzmassnahmen unterscheiden (sowohl in Bezug auf die Ambitionen als auch in Bezug auf deren konkrete Umsetzung). Auch soll der Bundesrat darlegen, an welchen Teilen des Europ\u00e4ischen Green Deal respektive des \"Fit for 55-Klimapakets\" sich die Schweiz direkt beteiligen kann und wo sich aus Sicht des Bundesrates ein Nachvollzug der jeweiligen EU-Regulierungen anbietet.
","ReasonText":"Die Klima- und Energiepolitik sowohl der Europ\u00e4ischen Union als auch der Schweiz reicht derzeit nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und die Klimaerhitzung auf 1.5 Grad zu begrenzen. Mit dem \"Fit for 55-Klimapaket\" erh\u00f6ht die Europ\u00e4ische Union nun aber die Anstrengungen zur Erreichung ihrer Klimaziele deutlich. Ein solcher Effort ist auch in der Schweiz notwendig. Dort wo die Europ\u00e4ische Union ambitioniertere Klimaschutzmassnahmen als die Schweiz ergriffen hat, k\u00f6nnen der Europ\u00e4ische Green Deal respektive das \"Fit for 55-Klimapaket\" als wichtiger Referenzrahmen f\u00fcr die Schweizer Klimaschutzmassnahmen dienen. Denn wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreichen will, muss sie im Mindestens mit der Europ\u00e4ischen Union gleichziehen. Daf\u00fcr ist zun\u00e4chst aber eine systematische Gegen\u00fcberstellung der Europ\u00e4ischen und der Schweizer Klimaschutzpolitik notwendig.
Eine engere Beteiligung der Schweiz am Europ\u00e4ischen Green Deal, die Vermeidung von unn\u00f6tigen Regulierungsunterschieden sowie der Nachvollzug fortschrittlicher europ\u00e4ischer Massnahmen erlauben dar\u00fcber hinaus, dass sich die Schweiz auch in der Klimapolitik als verl\u00e4ssliche Partnerin in die Europ\u00e4ische Gemeinschaft einbringt und ihre Verantwortung solidarisch wahrnimmt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet die Bestrebungen der Europ\u00e4ischen Union, ihre Klima- und Energiepolitik weiterzuentwickeln, sehr genau; so auch den laufenden Gesetzgebungsprozess zum \"Fit-for-55\"-Paket, das die Europ\u00e4ische Kommission im Juli 2021 vorlegte. Den Stand der Beratungen wird er in seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2024 ausf\u00fchren. Ein Rechtsvergleich insbesondere zum europ\u00e4ischen Recht ist nach dem Leitfaden der Bundeskanzlei zum Verfassen von Botschaften ans Parlament ein Pflichtkapitel. Der mit diesem Postulat geforderte separate Bericht bringt daher keinen Zusatznutzen und k\u00e4me f\u00fcr die parlamentarischen Beratungen der n\u00e4chsten Etappe in der Schweizer Klimapolitik zu sp\u00e4t.
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