Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Jahresbericht zu den Schwerverkehrskontrollen umfasst die Daten des Bundesamts f\u00fcr Strassen (ASTRA) sowie die Statistiken des Bundesamts f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die auf Wunsch des Parlaments seit zwei Jahren dem Bericht hinzugef\u00fcgt werden. Letztere sind in Kapitel 4.3 aufgef\u00fchrt, das eine \u00dcbersicht \u00fcber die Kontrollstatistik gibt, allerdings nur in globaler Form. W\u00e4re der Bundesrat bereit, auch diese Daten in Kapitel 4.4 f\u00fcr die einzelnen Kantone zu pr\u00e4zisieren und die Beanstandungen detailliert aufzuschl\u00fcsseln, wie dies f\u00fcr die fixen Schwerverkehrskontrollen (SVKZ) und die mobilen Kontrollen getan wird?
2. Der Kantonschemiker von Basel-Stadt ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich die detaillierten Ergebnisse der Kontrollen, die er zusammen mit dem BAZG und der Polizei an der Grenze durchf\u00fchrt und die auf den Gefahrguttransport auf der Strasse ausgerichtet sind. In der Mitteilung des Kantonalen Laboratoriums vom 26. Januar 2022 heisst es, dass ein Viertel der 93 kontrollierten Lastwagen das Gesetz nicht einhielt. F\u00fchren auch andere Grenzkantone gezielte Kontrollen des Gefahrguttransports durch? Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
3. Der Jahresbericht des Bundes enth\u00e4lt eine Rubrik \"Gefahrgut\" als Grund f\u00fcr eine Beanstandung. Was genau ist in dieser Rubrik enthalten?
Kann der Bundesrat angeben, wie viele Lastwagen mit Gefahrgut insgesamt pro Jahr kontrolliert werden (Angaben pro Kanton)?
4. Gibt es eine gemeinsame Strategie des ASTRA, des BAZG und der Kantone zur Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Strasseng\u00fcterverkehrs?
5. Die Beh\u00f6rden k\u00fcndigten 2020 an, dass sie die Kontrollen der 90 000 Lastwagen, die \u00fcber den Simplon fahren, erheblich verst\u00e4rken wollten. Dem Bericht zufolge ist im Oberwallis ein mittelgrosses Kontrollzentrum in Betrieb. Die Statistiken f\u00fcr den Kanton zeigen jedoch, dass die Anzahl der Kontrollen in den SVKZs nur geringf\u00fcgig, die der mobilen Kontrollen hingegen um fast 50 Prozent zugenommen hat. Waren die Zentren in Gamsen und Gondo im Jahr 2021 wirklich in Betrieb? Was sind die Ergebnisse dieser Kontrollen?
","ReasonText":"Die Kontrollen des Strasseng\u00fcterverkehrs sind notwendig f\u00fcr die Verkehrssicherheit, aber sie sind auch n\u00f6tig, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Bedingungen f\u00fcr Strasse und Schiene ausgeglichener sind. Aus diesem Grund hat der Bundesrat 2003 ein Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen eingef\u00fchrt und mit dem Aufbau von Schwerverkehrskontrollzentren (SVKZ) auf den Transitachsen begonnen. Der Bericht und die ver\u00f6ffentlichten Statistiken des ASTRA und des BAZG belegen die Bedeutung solcher Kontrollen und die hohe Rate an Verst\u00f6ssen, insbesondere auf den Transitachsen.
Solche Kontrollen sind auch f\u00fcr den Gefahrguttransport von entscheidender Bedeutung, insbesondere in Grenzregionen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Auswertung nach Kantonen ist nicht m\u00f6glich, da das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nicht \u00fcber die entsprechenden Daten verf\u00fcgt.
Die aufgeschl\u00fcsselten Beanstandungen des BAZG sind auf Seite 2 der Statistik der Schwerverkehrskontrollen 2017-2021 aufgef\u00fchrt (www.astra.admin.ch > Themen > Schwerverkehr > Schwerverkehrskontrollen > Statistik).
2. Dem Bundesrat liegen keine separaten Kontrollergebnisse und -auswertungen der Kantone vor. Gem\u00e4ss Kapitel 6 der Strassenverkehrskontrollverordnung vom28. M\u00e4rz 2007 (SKV; SR 741.013) erfasst das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) indessen Statistik- und Berichtsdaten \u00fcber Gefahrgutkontrollen. Diese sind in der j\u00e4hrlichen \"Statistik Schwerverkehrskontrollen\" des ASTRA und des BAZG enthalten.
3. Die \"Statistik Schwerverkehrskontrollen\" enth\u00e4lt eine Rubrik \"Gefahrgut\". Diese Rubrik umfasst nicht die Anzahl der kontrollierten Lastwagen mit Gefahrgut, sondern fasst alle Verst\u00f6sse gegen die Vorschriften der Verordnung vom 29. November 2002 \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) zusammen. Die Verst\u00f6sse k\u00f6nnen die Fahrzeugausr\u00fcstung (einschliesslich den mitzuf\u00fchrenden Dokumenten), die Ladungssicherung und die Kennzeichnungen (sowohl hinsichtlich Fahrzeug wie auch der transportierten Ladung) betreffen.
4. Ein Konzept, welches spezifisch auf die Erfassung des grenz\u00fcberschreitenden Strasseng\u00fcterverkehrs abzielt, besteht nicht. Hingegen wird die Strategie zur Erfassung des Gefahrgutaufkommens auf Schweizer Strassen wie auch die zugeh\u00f6rige Datenverarbeitung in Kapitel 6 der SKV geregelt. Dazu gilt nach wie vor das im Jahr 2003 eingef\u00fchrte Konzept zur Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen. Dieses sieht die Erh\u00f6hung der Kontrollstunden der mobilen Polizei und den Bau von Schwerverkehrskontrollzentren (SVKZ) vor.
5. Ja, Gamsen/Brig und Gondo waren 2021 in Betrieb. Auf der Simplon-Route wurde 2020 ein mittelgrosses SVKZ in Betrieb genommen. Es besteht aus einem Kontrollzentrum in Gamsen/Brig und einem Kontrollplatz in Gondo. Zudem werden auf der Passstrasse mobile Kontrollen durch das Personal des SVKZ durchgef\u00fchrt. Derzeit werden die entsprechenden Kontrollen aus dem Jahr 2021 vom Kanton Wallis ausgewertet. Die Ergebnisse werden in die n\u00e4chste \"Statistik Schwerverkehrskontrollen\" einfliessen.
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