Der Bundesrat muss die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Schweiz vollumf\u00e4nglich an der EU-Allianz f\u00fcr die Solarindustrie und deren Entwicklung beteiligt ist.
","ReasonText":"Die Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern und damit auch von autokratischen Staaten wie Russland ist sowohl aus klimapolitischer als auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine Notwendigkeit. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die fortschreitende globale Erw\u00e4rmung unternimmt die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Energieplan REPowerEU einen weiteren Schritt in Richtung Dekarbonisierung der Stromversorgung der EU.
Die Europ\u00e4ische Kommission plant, im Rahmen von REPowerEU eine Allianz f\u00fcr die Solarindustrie zu gr\u00fcnden, um die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, die Resilienz zu st\u00e4rken und die lokale Wertsch\u00f6pfung zu f\u00f6rdern. Ziel dieser Allianz ist es, eine widerstandsf\u00e4hige und innovationsorientierte Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fcr Solarenergie in Europa aufzubauen.
Angesichts der aktuellen geopolitischen und klimapolitischen Herausforderungen liegt der Wiederaufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie auch im strategischen Interesse der Schweiz.
In der Schweiz w\u00fcrde dies die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Diversifizierung der Versorgung st\u00e4rken und gleichzeitig die Versorgungskapazit\u00e4ten erh\u00f6hen und nachhaltige Arbeitspl\u00e4tze im Land schaffen.
Die Schweiz sollte daher der Europ\u00e4ischen Kommission schnellstm\u00f6glich ihren Wunsch mitteilen, als verl\u00e4sslicher und engagierter Partner in der Klimapolitik voll und ganz an dieser Allianz f\u00fcr die Solarindustrie mitzuwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der in dieser Motion angesprochenen Thematik bewusst. Photovoltaik (PV) spielt eine Schl\u00fcsselrolle bei der Dekarbonisierung des Schweizer Energiesystems. Aufgrund des Rekord-Zubaus an PV-Anlagen besteht eine grosse Nachfrage an solchen Komponenten. Aktuell gibt es Schwierigkeiten bei den Lieferketten, wobei dies keine f\u00fcr die Schweiz spezifische Herausforderung ist und auch andere Branchen mit \u00e4hnlichen Problemen konfrontiert sind. In der Tat besteht heute europaweit eine sehr grosse Abh\u00e4ngigkeit an Photovoltaikprodukten aus nicht-europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber die ganze Wertsch\u00f6pfungskette.
Optionen f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wiederaufbau der europ\u00e4ischen Solarindustrie werden seit einiger Zeit diskutiert. Zur Umsetzung der EU-Solarenergiestrategie, welche die Europ\u00e4ische Kommission im Mai 2022 lanciert hat, hat der European Solar Manufacturing Council (ESMC) die Vorbereitungsarbeiten gestartet f\u00fcr ein neues wichtiges Projekt von gemeinsamem europ\u00e4ischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) im Bereich Photovoltaik. Bei den IPCEI geht es um staatliche Beihilfen der Mitglieder des europ\u00e4ischen Wirtschaftsraums (EWR) im Rahmen von gemeinsamen Projekten, welche die Europ\u00e4ischen Kommission bewilligen muss. Als Nicht-EWR-Mitglied kann die Schweiz aber am geplanten PV-IPCEI nicht teilnehmen.
Die Fragestellungen im Zusammenhang mit einer europ\u00e4ischen Solarindustrie werden im Rahmen des Postulats 21.3870 \"Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie\" gepr\u00fcft, welches der Nationalrat im M\u00e4rz 2022 angenommen hat. Dabei soll eine \u00dcbersicht geschaffen werden, wie etwa Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderung in der Schweiz einen Beitrag im Bereich der Solarenergie leisten kann. Ebenso werden Entwicklungen und Ideen pr\u00e4sentiert, welche \u00dcberlegungen hierzu europaweit angestellt werden und was das allenfalls f\u00fcr die Schweiz bedeuten k\u00f6nnte, ohne dabei industriepolitische Massnahmen vorzuschlagen.
Der Bundesrat m\u00f6chte den Postulatsbericht abwarten und den Ergebnissen nicht vorgreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1713379103000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1764146972890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1654732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Wirtschaft|Energie"}}