2020 ist der zweite Nationale Aktionsplan gegen Menschenhandel ausgelaufen. Die Evaluation zeigte deutlich weiteren Handlungsbedarf auf, sodass ein weiterer Nationaler Aktionsplan angek\u00fcndigt wurde, welcher aber auch Mitte 2022 noch immer nicht verabschiedet worden ist.
Das U.S. Departement of State zeigte im Bericht \"2021 Trafficking in Persons Report\" deutlich auf, dass der Handlungsbedarf in der Schweiz weiterhin gross ist. So erf\u00fclle die Schweiz \"die Mindeststandards f\u00fcr die Beseitigung des Menschenhandels nicht vollst\u00e4ndig\". Es wurde unter anderem moniert, dass es \"weiterhin an rechtlichen Garantien\" fehle, \"um Opfer von Menschenhandel vor einer m\u00f6glichen Strafverfolgung zu sch\u00fctzen\". Angesichts der R\u00fcckstufung der Schweiz auf Stufe 2 bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sieht der Zeitplan f\u00fcr die Verabschiedung des 3. Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel aus? Werden z\u00fcgig weitere Massnahmen ergriffen?
2. Welche Organisationen erarbeiten diesen 3. Nationalen Aktionsplan und nach welchen Kriterien wurden sie ausgew\u00e4hlt?
3. Werden die im Bericht erw\u00e4hnten Defizite und die R\u00fcckstufung der Schweiz ernst genommen und die vorhandenen L\u00fccken durch konkrete Massnahmen im NAP geschlossen?
4. Sind Bund und Kantone bereit, ausreichende personelle Ressourcen zu sprechen, um Menschenhandel und Ausbeutung in der Schweiz entschiedener und effektiver zu bek\u00e4mpfen und die Massnahmen im Nationalen Aktionsplan umzusetzen? Wie wird das konkret gemacht? Ist der Bund angesichts der nationalen und globalen Dimension des Menschenhandels bereit, die Kantone finanziell oder personell ausreichend zu unterst\u00fctzen? Wenn ja: wie sieht das konkret aus? Wenn nein: weshalb nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die externe Evaluation der Umsetzung des zweiten NAP 2017-20 gegen Menschenhandel wurde 2021 abgeschlossen. Sie zeigt, dass der Grossteil der 28 Massnahmen umgesetzt wurde. In mehreren Bereichen besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Darum wird ein dritter nationaler Aktionsplan ausgearbeitet.
1. Mit der Erarbeitung des dritten NAP 2023-27 gegen Menschenhandel wurde Anfang 2022 begonnen. Die Arbeiten sind bereits fortgeschritten. Es ist geplant, den NAP gegen Menschenhandel im letzten Quartal 2022 zu verabschieden, so dass die darin enthaltenen Aktionen ab 2023 umgesetzt werden k\u00f6nnen.
2. Der Entwurf des dritten NAP gegen Menschenhandel wird unter der Leitung von fedpol mit Beteiligung von Expertinnen und Experten in der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel erarbeitet. Die Ziele und Aktionen wurden von einem Ausschuss der Nationalen Expertengruppe gegen Menschenhandel (NEGEM) erarbeitet, der in der Zusammensetzung im Interesse der Kontinuit\u00e4t stark an die Begleitgruppe f\u00fcr die Evaluation des zweiten NAP gegen Menschenhandel angelehnt war. F\u00fcr die strategische und politische Begleitung sowie f\u00fcr die Verabschiedung des NAP gegen Menschenhandel haben Bund und Kantone den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS) mandatiert. Dazu hat der SVS eine strategische Begleitgruppe mit Stakeholdern der Menschenhandelsbek\u00e4mpfung in der Schweiz sowie die politische Aufsicht mit Vertretenden aller drei Staatsebenen eingesetzt. Damit wird die Verbindlichkeit f\u00fcr die Umsetzung des NAP erheblich gesteigert. Auf Bundesebene ist die Departementsvorsteherin des EJPD in der politischen Aufsicht, die den NAP verabschieden wird, vertreten.
3. Die Empfehlungen internationaler Organisationen und der USA, die in den L\u00e4nderevaluationen \u00fcber die Schweiz enthalten sind, werden analysiert und soweit m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt. Namentlich der Evaluationsbericht der Expertengruppe des Europarates zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels vom Oktober 2019 und der j\u00e4hrliche Trafficking in Persons (TIP) Report des US-Aussenministeriums bilden eine Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der strategischen Ziele und Aktionen im NAP gegen Menschenhandel in der Schweiz. Zu wichtigen Themen des NAP z\u00e4hlen die Ausbeutung der Arbeitskraft, die St\u00e4rkung der Hilfe f\u00fcr die Opfer und deren Schutz sowie Aktionen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Priorisierung und Harmonisierung der Menschenhandelsbek\u00e4mpfung in der Schweiz.
4. Die Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels liegt prim\u00e4r in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, die auch die daf\u00fcr notwendigen Ressourcen bereitstellen. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone mit Finanzhilfen von fedpol zugunsten der spezialisierten Opferhilfe, gest\u00fctzt auf Art. 5 und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung gegen Menschenhandel (SR 311.039.3). Schliesslich unterst\u00fctzt fedpol die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Kantone durch interkantonalen und internationalen polizeilichen Informationsaustausch.
F\u00fcr den neuen NAP werden Massnahmen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Priorisierung des Menschenhandels und die Harmonisierung der Menschenhandelsbek\u00e4mpfung in der Schweiz mit dem Ziel diskutiert, die vorhandenen Ressourcen effizienter einzusetzen. Welche Ressourcen f\u00fcr die Umsetzung des dritten NAP gegen Menschenhandel eingesetzt werden, ist ein politischer Entscheid. Die Erarbeitung des NAP ist - auch auf politischer Ebene mit den Kantonen - noch nicht abgeschlossen und die Neuerungen werden erst mit der Verabschiedung des NAP verbindlich.
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