Am 1. Juni 2004 trat das Entsendegesetz vom 8. Oktober 1999 in Kraft. Artikel\u00a07a, Absatz\u00a03 legt limitierend fest, dass der Bund ausschliesslich 50 Prozent der von den Inspektoren verursachten Lohnkosten \u00fcbernimmt. Bis heute ist dieses Gesetz mit der Limitierung der Kosten f\u00fcr den Bund unver\u00e4ndert.
1. Teilt der Bundesrat die folgende Lohnkostensch\u00e4tzung f\u00fcr die Inspektoren und die somit rechtm\u00e4ssig maximal anfallenden Kosten zu Lasten der Bundeskasse bzw. der Steuerzahler aufgrund des Gesetzes:
a. Von 2004 bis 31. Dezember 2017: 40 Inspektoren \u00e0 etwa 120 000 Schweizer Franken Jahresgehalt = Total 4,8 Millionen Schweizer Franken (zunehmend bis Ende 2017). Davon w\u00e4ren gem\u00e4ss Gesetz 50 Prozent zu Lasten der Bundeskasse mit laufender Zunahme pro Jahr gerechtfertigt.
b. Von 2018 bis heute: 120 Inspektoren \u00e0 etwa 130 000 Schweizer Franken Jahresgehalt = Total 15,6 Millionen Schweizer Franken. Davon w\u00e4ren gem\u00e4ss Gesetz 50 Prozent, also etwa 7,8 Millionen., zu Lasten der Bundeskasse gerechtfertigt.
2. Welche Lohnkosten hat der Bund effektiv seit 2004 pro Jahr \u00fcbernommen?
3. Weshalb hat nie eine \u00f6ffentliche Ausschreibung dieses Staatsauftrags stattgefunden?
Die Verordnung zum Entsendegesetz datiert vom 21. Mai 2003 und beinhaltet ab September 2009, g\u00fcltig ab 1. Januar 2010, einen neuen Artikel unter 16e, mit einer durch das Gesetz nicht gedeckten Bestimmung: \"Die mit dem Vollzug von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen beauftragten parit\u00e4tischen Organe und die mit der Inspektionst\u00e4tigkeit nach Artikel\u00a07a der Gesetzes beauftragten tripartiten Kommissionen m\u00fcssen insgesamt 27 000 Kontrollen pro Jahr durchf\u00fchren.\" Diese Muss-Formulierung blieb unver\u00e4ndert bis 31. Dezember 2017. Hierzu stellen sich die folgenden Fragen:
4. Was ist die gesetzliche Grundlage f\u00fcr diese Muss-Formulierung?
5. Aufgrund welcher Kriterien wurde diese Zahl von 27 000 Kontrollen pro Jahr (unabh\u00e4ngig von der Wirtschaftsentwicklung) bestimmt und wie wurden diese auf die Kantone verteilt?
6. Wie viele Kontrollen haben in den Jahren 2010 bis 2021 j\u00e4hrlich pro Kanton effektiv stattgefunden?
Am 23. August 2017, in Kraft seit 01. Januar 2018, wurde unter Artikel\u00a016e die Zahl der Muss-Kontrollen von 27 000 auf 35 000 erh\u00f6ht.
7. Was war der Grund f\u00fcr diese Erh\u00f6hung der auf Verordnungsstufe festgelegten Muss-Kontrollen?
8. Welche Berechnungen lagen dieser Erh\u00f6hung zugrunde?
9. Nach welchem Schl\u00fcssel wurden diese 35 000 Muss-Kontrollen auf die Kantone aufgeteilt und auf welcher Grundlage (Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse oder anderes Kriterium)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Einleitend erinnert der Bundesrat daran, dass in Branchen mit einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) die parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der flankierenden Massnahmen (FlaM), aber auch f\u00fcr den \u00fcblichen Vollzug ihres GAV innerhalb ihrer Branche zust\u00e4ndig sind. Die kantonalen tripartiten Kommissionen (TPK), die sich aus Vertretern der Kantone und der Sozialpartner zusammensetzen, beobachten den Arbeitsmarkt in Branchen ohne allgemeinverbindlichen GAV. Im Rahmen des Vollzugs der FlaM ist die Finanzierung der Kontrollt\u00e4tigkeit der TPK und der PK unterschiedlich geregelt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a03 des Entsendegesetzes (EntsG, SR 823.20) verg\u00fctet der Bund 50 Prozent der Lohnkosten der kantonalen Vollzugsorgane, einschliesslich der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung (vgl. Frage 2 zu den effektiv vom Bund \u00fcbernommenen Kosten). Die Entsch\u00e4digung der Sozialpartner ist im Sinne von Artikel\u00a07 Absatz\u00a05 EntsG in Artikel\u00a09 der Entsendeverordnung (EntsV, SR 823.201) geregelt. Die PK werden pro Kontrolle pauschal entsch\u00e4digt, denn die parit\u00e4tischen Kontrollorgane sind auch zust\u00e4ndig f\u00fcr den ordentlichen GAV, der nicht Teil der FlaM ist.
1. Wie die Antwort des Bundesrates zu Frage 2 aufzeigt, ist die vorgenommene Sch\u00e4tzung hinsichtlich der effektiven Kosten mehr oder weniger korrekt. Diese Zahlen ber\u00fccksichtigen allerdings einzig die Lohnkosten der kantonalen Amtsstellen. Hinzu kommt die finanzielle Beteiligung f\u00fcr die Kontrollt\u00e4tigkeit der PK.
2. Vom Bund \u00fcbernommene kantonale Lohnkosten: 3,0 Mio. CHF (2006), 4,9 Mio. CHF (2007), 4,5 Mio. CHF (2008), 4,9 Mio. CHF (2009), 5,0 Mio. CHF (2010), 5,1 Mio. CHF (2011), 5,2 Mio. CHF (2012), 5,4 Mio. CHF (2013), 5,9 Mio. CHF (2014), 6,5 Mio. CHF (2015), 6,6 Mio. CHF (2016), 6,7 Mio. CHF (2017), 7,2 Mio. CHF (2018), 7,6 Mio. CHF (2019), 7,4 Mio. CHF (2020), 7,5 Mio. CHF (2021). Gesamtkosten 2006-2021: 93,4 Mio. CHF.
3. Es handelt sich bei den Kontrollen des EntsG um einen gesetzlichen Auftrag an die PK und die TPK (Art. 7 EntsG und Art. 360b OR), bei welchen das Bundesgesetz
\u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) und folglich ein Ausschreibungsverfahren nicht zur Anwendung kommt.
4. In Art. 7a Abs. 1 und 2 EntsG wird den Kantonen vorgeschrieben, dass sie \u00fcber eine ausreichende Anzahl Inspektoren verf\u00fcgen m\u00fcssen, die sich insbesondere nach der Gr\u00f6sse und der Struktur des betreffenden Arbeitsmarktes bestimmt. Mit der gesetzlichen Vorgabe einer ausreichenden Anzahl Inspektoren soll eine gen\u00fcgende Kontrolldichte erreicht werden, um Missbr\u00e4uche auf dem Arbeitsmarkt feststellen und beheben zu k\u00f6nnen.
Die quantitative Zielvorgabe in Art. 16e EntsV beziffert die im EntsG angestrebte Kontrolldichte, die erreicht werden sollte, um den schweizerischen Arbeitsmarkt durch die kantonalen TPK und die Entsendebetriebe durch die PK ausreichend zu beobachten resp. zu kontrollieren. In diesem Sinne ist die \"Muss-Formulierung\" in Art. 16e EntsV zu verstehen. Die Erm\u00e4chtigung des Bundesrates st\u00fctzt sich auf die allgemeine Erm\u00e4chtigung des Bundesrates zum Erlass von Vollziehungsverordnungen (Art. 182 Abs. 2 Bundesverfassung).
5. Dieses Ziel garantiert eine minimale Kontrollt\u00e4tigkeit und wurde auf Basis verschiedener Parameter berechnet, wie etwa der Zahl der Dienstleistungserbringenden aus dem EU-Raum oder der Zahl der Schweizer Betriebe in Risikobranchen. Die Aufteilung der Kontrollziele basiert auf den in Artikel\u00a016a EntsV vorgesehenen Indikatoren: Zahl der Arbeitspl\u00e4tze auf dem kantonalen Arbeitsmarkt, Anteil an ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Branchen und ihre allf\u00e4llige Unterstellung unter einen allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten GAV, geografische Verteilung der Unternehmen, grenz\u00fcberschreitende Beziehungen, bestehende Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Sozialpartnern oder zwischen verschiedenen kantonalen Amtsstellen.
6. Das SECO ver\u00f6ffentlicht jedes Jahr einen detaillierten Bericht zur Kontrollt\u00e4tigkeit der Vollzugsorgane der FlaM, und zwar aufgeschl\u00fcsselt nach Organen, Branchen und Regionen. Diese Berichte werden seit 2004 verfasst und sind auf dem Internet verf\u00fcgbar (www.seco.admin.ch > SECO - Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft > Publikationen & Dienstleistungen - Publikationen > Arbeit - Personenfreiz\u00fcgigkeit und Arbeitsbeziehungen > Berichte des SECO \u00fcber den Vollzug der flankierenden Massnahmen). Das SECO stellt auf Anfrage die Zahlen auch in der gew\u00fcnschten Form zusammen.
7. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Erh\u00f6hung sind im \"Bericht der Arbeitsgruppe zum Verbesserungsbedarf von Vollzug und Missbrauchsbek\u00e4mpfung der FlaM\" vom 21. Oktober 2016 in Ziffer 3.1.4 und Kapitel 5 im Detail aufgef\u00fchrt (online verf\u00fcgbar unter: https://www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Bundesrat will Vollzug der flankierenden Massnahmen weiter verbessern). Der Bundesrat hat die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen genehmigt. Es ging in erster Linie darum, der Zunahme der Dienstleistungserbringenden aus dem EU-Raum Rechnung zu tragen und die Kontrollintensit\u00e4t bei den Schweizer Betrieben zu erh\u00f6hen.
8. Die TPK Bund sowie der Bundesrat haben im Aktionsplan vom 23. November 2016 zur Erh\u00f6hung der Qualit\u00e4t und Wirksamkeit der Kontrollt\u00e4tigkeit beschlossen, dass 30-50 Prozent der meldepflichtigen Dienstleistungserbringenden kontrolliert werden m\u00fcssen. Der Anteil der zu kontrollierenden Schweizer Betriebe wurde von 2 auf 3 Prozent erh\u00f6ht (bzw. von 3 auf 5\u00a0Prozent in den Risikobranchen).
9. Die massgebenden Indikatoren sind in Artikel\u00a016a EntsV aufgef\u00fchrt (vgl. Antwort 5).
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