Weitere Fragen:
10. Seit Inkrafttreten des Entsendegesetzes am 1. Juni 2004 wurde die Kostenlimite von 50 Prozent der Lohnkosten der Inspektoren nie ge\u00e4ndert. Weshalb nicht?
11. Welcher Betrag wurde seit dem 1. Juni 2004 kumuliert f\u00fcr die Lohnkosten der Inspektoren \u00fcberwiesen (siehe Frage Nr. 2)?
12. Das SECO schreibt in seinem Bericht 2020 S. 20f unter 3.1.3 \"Flankierende Massnahmen, Finanzierung\": \"Die Kantone werden mit 50 Prozent der Lohnkosten f\u00fcr die mit den Kontrollen beauftragten Inspektoren entsch\u00e4digt.\" Und weiter: \"Die Parit\u00e4tischen Kommissionen werden ihrerseits \u00fcber eine Pauschale in der H\u00f6he von 650 Schweizer Franken- je Kontrolle finanziert.\" Welche dieser beiden Aussagen ist korrekt, da hier ein offensichtlicher Widerspruch vorliegt?
13. Was ist die gesetzliche Grundlage der pauschalen Entsch\u00e4digung von 650 Schweizer Franken je Kontrolle?
14. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit dieser Pauschalentsch\u00e4digung Artikel\u00a07a Absatz\u00a03 EntsG verletzt wird?
15. Im Seco-Bericht 2020, S. 20f findet sich unter 3.1.3 \"Flankierende Massnahmen, Finanzierung\" folgende Aussage: \"Die Bedingungen dieser Verg\u00fctung sind in den mit den Vollzugsorganen abgeschlossenen Leistungs-/Subventionsvereinbarungen geregelt...\".
a. Ist der Bundesrat bereit, betr. dieser \"Leistungs-/Subventionsvereinbarungen\" Transparenz zu schaffen und diese zu ver\u00f6ffentlichen?
b. Ist das Subventionsgesetz betr. dieser \"Leistungs-/Subventionsvereinbarungen\" anwendbar? Falls nein, was ist die gesetzliche Grundlage?
Schlussfolgerung:
16. Statt 50 Prozent der Lohnkosten f\u00fcr Inspektoren wird - ohne gesetzliche Grundlage - den parit\u00e4tischen Kommissionen ein Mehrfaches dessen bezahlt, was das Gesetz erlaubt, n\u00e4mlich: 27 000 Muss-Kontrollen \u00e0 650 Schweizer Franken = 17,55 Millionen Schweizer Franken p.a. (von 01.01.2010 bis 31.12.2017) resp. 35 000 Muss-Kontrollen \u00e0 650 Schweizer Franken = 22,75 Millionen Schweizer Franken p.a. (vom 01.01.2018 bis heute). Ist der Bundesrat einverstanden, dass diese Zahlungen - zus\u00e4tzlich zu den 50 Prozent erlaubten Lohnkosten der Inspektoren (!) - gesetzlich nicht zul\u00e4ssige Zusatzkosten zu Lasten der Bundeskasse sind?
17. Ist der Bundesrat bereit, eine \u00dcbersicht \u00fcber die Inspektoren, j\u00e4hrlich und kumuliert, \u00fcber deren Geh\u00e4lter und weitere Details, woraus sich die effektive rechtliche Verpflichtung des Bundes von 50 Prozent errechnen liesse, zu ver\u00f6ffentlichen und damit Transparenz zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"10. Der Gesetzgeber hat explizit festgelegt, dass der Bund sowie die kantonalen Amtsstellen die Lohnkosten der Inspektorinnen und Inspektoren beim Vollzug der flankierenden Massnahmen (FlaM) zu gleichen Teilen tragen. Das Entsendegesetz (EntsG, SR 823.20) sieht dies in Artikel\u00a07a Absatz\u00a03 immer noch vor.
11. Zwischen 2006 und 2021 wurden den kantonalen Amtsstellen rund 93,4 Millionen Franken ausbezahlt (vgl. Antwort des Bundesrates zu Frage 2 in der Ip 22.3591).
12. Beide Aussagen sind korrekt. Nach Ansicht des Bundesrates liegt hier kein Widerspruch vor. Die parit\u00e4tischen Kommissionen (PK) f\u00fchren einen Teil der Aufgaben zum Vollzug des EntsG aus, sind aber auch f\u00fcr andere T\u00e4tigkeiten zust\u00e4ndig (vgl. Antwort des Bundesrates zur Ip 22.3591). Deshalb sieht die Entsch\u00e4digung nicht die \u00dcbernahme von 50 Prozent der Kosten, sondern eine Pauschale vor.
13. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Einhaltung der Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertrags (GAV) von den mit der Durchsetzung des GAV betrauten parit\u00e4tischen Organen der Sozialpartner kontrolliert wird (Art. 7 Abs. 1 Bst. a EntsG). Gem\u00e4ss Artikel Art. 7 Abs. 5 EntsG i.V.m. Art. 9 Absatz\u00a03 der Entsendeverordnung (EntsV, SR 823.201) werden die H\u00f6he und die Modalit\u00e4ten der Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche der PK vom SECO bestimmt. Berechnungsrundlage f\u00fcr die Entsch\u00e4digung bilden die Kosten der PK f\u00fcr die Vollzugsaufgaben gem\u00e4ss EntsG. Der Umfang der Inspektionsaufgaben und folglich der Zeitaufwand sowie die Kosten f\u00fcr eine Kontrolle ergeben sich aus Artikel\u00a016c EntsV. Das SECO schliesst mit den Sozialpartnern Subventionsvereinbarungen ab (Art. 9 Abs. 3 EntsV). Das wurde seit 2009 jedes Jahr gemacht. Diese Regelung in Artikel\u00a09 EntsV bildet die Grundlage f\u00fcr die Vereinbarung zur pauschalen Entsch\u00e4digung beim Vollzug des EntsG.
14. Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht, dies aufgrund der unterschiedlichen Finanzierungsmodelle von kantonalen TPK und PK (vgl. Antwort des Bundesrates zur Ip 22.3591).
15a. Eine Ver\u00f6ffentlichung der zwischen dem Bund und den Vollzugsstellen abgeschlossenen Vereinbarungen ist grunds\u00e4tzlich nicht vorgesehen.
15b. Die Entsch\u00e4digung erfolgt gest\u00fctzt auf Art. 7 Abs. 5 Entsendegesetz in Verbindung mit Art. 9 EntsV. Das Subventionsgesetz (SR 616.1) ist anwendbar.
16. Nein, der Bundesrat ist nicht dieser Ansicht (vgl. Antwort des Bundesrates zur Ip 22.3591).
17. Der Bundesrat (SECO) wird pr\u00fcfen, ob im Rahmen des j\u00e4hrlichen Berichts \u00fcber den Vollzug der FlaM - nebst den bereits publizierten Angaben zur Anzahl kantonaler FlaM-Inspektoren und zur Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Kontrollt\u00e4tigkeit der Kantone - weitere Informationen auf aggregierter Ebene publiziert werden k\u00f6nnen.
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