Auf die Fragen 22.7365 und 22.7366 hat der Bundesrat geantwortet: \"... Dennoch erhebt das SEM bei der Personalienaufnahme den letzten Wohnsitz respektive die Wohnadressen von schutzsuchenden Personen, jedoch werden diese Daten - aufgrund der unvollst\u00e4ndigen Angaben der Gesuchstellenden und des hohen Aufwandes - nicht systematisch ins Zentrale Migrationsinformationssystem Zemis \u00fcbertragen. Deshalb ist eine automatisierte Auswertung der Daten aus dem Zemis nicht m\u00f6glich. ...\". Auf die Frage 22.7456 hat der Bundesrat geantwortet: \"... Bei den regul\u00e4ren Asylverfahren wird die letzte Wohnadresse abh\u00e4ngig von den Angaben der Gesuchstellenden in Zemis eingetragen. Das SEM ist bereit zu pr\u00fcfen, dies k\u00fcnftig auch beim Status-S so zu handhaben.\"
In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Personen mit Status S
a. Was ist der aktuelle Stand von Personen mit Statuts S?
b. Wie viele dieser Personen sind 80 Prozent bis 100 Prozent erwerbst\u00e4tig?
c. Wie viele dieser Personen sind 50 Prozent bis 80 Prozent erwerbst\u00e4tig?
d. Wie viele dieser Personen sind <50 Prozent erwerbst\u00e4tig?
e. Wie viele Personen haben seit dem 1. Januar 2022 den Status S beantragt?
f. Wie viele dieser Personen haben die ukrainische Nationalit\u00e4t?
g. Wie viele dieser Personen haben eine andere Nationalit\u00e4t?
h. Welche anderen Nationalit\u00e4ten sind dabei die zehn am h\u00e4ufigsten vorkommenden?
i. Wie viele Personen mit Status haben die Schweiz seither wieder permanent verlassen (d.h. der Status S wurde wieder aufgehoben)?
j. Wie vielen Personen wurde der Status S entzogen (weil sie sich z.B. mehr als 15 Tage pro Quartal in der Ukraine aufgehalten haben)?
2. Ist der Bundesrat bereit, aufgrund des R\u00fcckgangs der Neuregistrierungen mit Status S, diesen nicht mehr neu zu vergeben und stattdessen neuankommende Ukrainer im regul\u00e4ren Asylverfahren zu behandeln?
3. Ist der Bundesrat gleichzeitig bereit, den Status S per M\u00e4rz 2023 auslaufen zu lassen und stattdessen allen bereits mit Status S registrierten Personen den \u00dcbertritt ins regul\u00e4re Asylverfahren zu erm\u00f6glichen und bei diesem Verfahren auch die die letzte Wohnadresse der Gesuchstellenden in Zemis einzutragen?
4. Bei den regul\u00e4ren Asylverfahren wird die letzte Wohnadresse der Gesuchstellenden in Zemis eingetragen. Was hat die \u00dcberpr\u00fcfung des SEM ergeben: Wird dies k\u00fcnftig auch beim Status-S so gehandhabt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1.
Alle statistischen Angaben beziehen sich auf das Stichdatum 30.06.2022.
a) sowie e) bis j)
Per Ende Juni 2022 befinden sich gem\u00e4ss Asylstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) 55 964 Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz.
Seit dem 12.03.2022 wurden insgesamt 58 544 Gesuche f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Schutzstatus S in der Schweiz eingereicht. Davon sind 56 309 (96,2 %) ukrainische Staatsangeh\u00f6rige. 2235 haben eine andere Nationalit\u00e4t, die zehn h\u00e4ufigsten darunter sind Russland (402), die T\u00fcrkei (193), Nigeria (130), Belarus (116), Aserbaidschan (107), Georgien (105), Afghanistan (99), Turkmenistan und Armenien (je 89) sowie Usbekistan (78).
Bis zum Stichtag wurde insgesamt 57 037 Personen der Status S gew\u00e4hrt. Bei 467 Personen wurde er verweigert und bei 549 das Gesuch abgeschrieben. Bei 484 Personen ist der Schutzstatus S wieder erloschen und bei bisher 2 Personen wurde er widerrufen. Der spezifische Grund f\u00fcr eine Aufhebung wird im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nicht erfasst. Ein Status S erlischt jedoch zumeist, weil Personen auf die Schutzgew\u00e4hrung der Schweiz wieder verzichten.
b) bis d)
Am Stichdatum hatten 2113 Personen mit Schutzstatus S einen aktiven Erwerb. Von den 32 254 Personen mit Status S im erwerbsf\u00e4higen Alter (18-64 Jahre) waren 2077 erwerbst\u00e4tig, was einer Erwerbst\u00e4tigenquote von 6,4\u00a0Prozent entspricht. Die Tendenz ist zunehmend, obwohl sich viele M\u00fctter mit Kindern unter den Personen mit Schutzstatus S befinden. Weiter sind rund 1400 Personen als arbeitslos bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet und erhalten Unterst\u00fctzung bei der Stellensuche.
Die Erteilung einer Arbeitsbewilligung liegt in kantonaler Kompetenz. Zu den Stellenprozenten der arbeitst\u00e4tigen Personen mit Status S k\u00f6nnen keine Angaben gemacht werden, weil diese Daten durch die Kantone nicht systematisch erhoben und dem Bund \u00fcbermittelt werden.
2. Solange die \"Allgemeinverf\u00fcgung des Bundesrates zur Gew\u00e4hrung des vor\u00fcbergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine\" gilt, werden Personen aus der Ukraine grunds\u00e4tzlich als Schutzsuchende f\u00fcr den Status S eingestuft. Die Durchf\u00fchrung regul\u00e4rer Asylverfahren f\u00fcr Personen aus der Ukraine w\u00fcrde nach wie vor zu einer \u00dcberlastung des Asylsystems f\u00fchren und damit der Zielsetzung f\u00fcr die Anwendung des Schutzstatus S zuwiderlaufen. Die Lage in der Ukraine bleibt zudem sehr volatil, weshalb es auch jederzeit zu einem raschen Wiederanstieg bei den Schutzgesuchen kommen kann. Der Bundesrat verfolgt aber fortlaufend die Lageentwicklung in der Ukraine. Sollte sich ein Anpassungsbedarf f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine ergeben, wird der Bundesrat diesen rechtzeitig umsetzen, insbesondere auch unter Ber\u00fccksichtigung der Praxis der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.
3. Der Bundesrat entscheidet nach einer Konsultation der Kantone und der relevanten Organisationen sowie unter Ber\u00fccksichtigung der Situation im Schengen-Raum, wann der Schutz f\u00fcr die Gruppe der Schutzbed\u00fcrftigen durch eine Allgemeinverf\u00fcgung aufgehoben wird (Art. 76 Abs. 1 AsylG; SR 142.31). Dabei muss sichergestellt sein, dass sich die Lage in ihrem Heimat- bzw. Herkunftsstaat grundlegend und dauerhaft ver\u00e4ndert hat, so dass eine R\u00fcckkehr m\u00f6glich ist und kein unzumutbares Risiko mehr droht. Wenn viele Personen nach einer Aufhebung des Status S ein Asylgesuch stellen statt zur\u00fcckzukehren, d\u00fcrfte es zu einer \u00dcberlastung des Asylverfahrens kommen. Genau dies zu verhindern, ist aber eines der Hauptziele des Schutzstatus S. Derzeit ist nicht absehbar, wie lange die Kriegshandlungen in der Ukraine noch andauern werden.
4. Bei den regul\u00e4ren Asylverfahren wird die letzte Wohnadresse abh\u00e4ngig von den Angaben der Gesuchstellenden in ZEMIS eingetragen. Dies erfolgt jedoch nicht standardisiert und ist somit nicht f\u00fcr statistische Auswertungen nutzbar.
Das SEM erhebt auch von schutzsuchenden Personen anl\u00e4sslich der Personalienaufnahme und gest\u00fctzt auf ihren Angaben den letzten Wohnsitz respektive die Wohnadresse. Jedoch werden diese Daten nicht systematisch und strukturiert in ZEMIS \u00fcbertragen, da die Angaben oft unvollst\u00e4ndig und aufgrund unterschiedlich m\u00f6glicher Schreibweisen bei der Transkription vom kyrillischen ins lateinische Alphabet auch nicht automatisiert auswertbar sind. Um einen Mehrwert zu generieren und eine statistische Auswertung zu erm\u00f6glichen, muss eine Dateneingabe in ZEMIS standardisiert erfolgen. Das SEM hat deshalb die notwendigen technischen Massnahmen ergriffen und kann seit dem 6. Juli 2022 bei der Neuregistrierung von Schutzgesuchen in ZEMIS unter \"Herkunft\" standardisiert die entsprechende ukrainische Verwaltungseinheit (Oblast) eintragen und diese so auch standardisiert auswerten.
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