- Was sind die geltenden Bestimmungen, unter welchen russische Staatsangeh\u00f6rige heute das Recht auf Asyl oder eine andere Form von Aufnahme in der Schweiz bekommen?
- Ist die Schweiz bereit russischen Kriegsfl\u00fcchtlingen den Schutzstatus S zu gew\u00e4hren?
- Was f\u00fcr andere M\u00f6glichkeiten hat die Schweiz Menschen, die in Russland mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind, hier in der Schweiz - auch befristet - Schutz zu gew\u00e4hren und zu unterst\u00fctzen?
- Wie viele Menschen aus Russland haben aufgrund des Krieges, bzw. aufgrund der aktuellen Menschenrechtslage in Russland in der Schweiz bzw. bei der Botschaft in Russland die Einreise beantragt?
- Was ist die Situation von Milit\u00e4rdienstverweigern und Desertierenden aus Russland, die in der Schweiz Schutz suchen wollen?
- Gibt es besondere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Studierende, Hochschulangeh\u00f6rige, Forschende, Dozierende und Medienschaffende, die aus Russland fl\u00fcchten und (tempor\u00e4r) Schutz in der Schweiz suchen?
","ReasonText":"F\u00fcr die russische Zivilgesellschaft war bereits vor dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine vom 24. Februar 2022 die Menschenrechtslage schwierig. 2021 wurde nach der Schliessung der historischen Gesellschaft Memorial, die in mehr als dreissig Jahren die Verbrechen des Stalinregimes an der eigenen Bev\u00f6lkerung dokumentiert hat, auch das Menschenrechtszentrum durch ein Gerichtsurteil aufgel\u00f6st. Viele Menschenrechtsaktivist/innen, aber auch regimekritische Journalistinnen, Forscher/innen, aber auch Lehrer/innen sind unter Druck und sind gezwungen daher ihr Heimatland zu verlassen.
Dazu kommen russische Desertierende und Milit\u00e4rdienstverweigernde, sowie weitere Personen, die sich in Russland \u00f6ffentlich gegen den Krieg aussprechen. Seit dem 24. Februar 2022 werden Zehntausende von jungen Wehrpflichtigen von der russischen Regierung in die Ukraine geschickt, um dort einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg zu f\u00fchren. Sollten sie den Kriegsdienst verweigern, erwartet Sie das Kriegsgericht, so wie Gerichte und Polizeikommissariate all diejenigen erwarten, die sich in Russland gegen Putins Krieg in der Ukraine wehren. L\u00e4nder wie Deutschland haben reagiert und Menschen mit russischer Staatsangeh\u00f6rigkeit k\u00f6nnen Visa und politisches Asyl in Deutschland beantragen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1. / 3. / 5.: Russische Staatsangeh\u00f6rige, die ihr Heimatland verlassen m\u00fcssen, haben die M\u00f6glichkeit, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch individuell und unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde. Kommt das SEM zum Schluss, dass eine Person in ihrem Heimatstaat eine individuelle Verfolgung aus fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Gr\u00fcnden zu bef\u00fcrchten hat, wird ihr Asyl gew\u00e4hrt. Erf\u00fcllt eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht, wird gepr\u00fcft, ob Wegweisungsvollzugshindernisse bestehen. Erweist sich der Vollzug der Wegweisung im Einzelfall als unzul\u00e4ssig, unzumutbar oder unm\u00f6glich, wird die Person in der Schweiz vorl\u00e4ufig aufgenommen.
Das SEM ist sich der schwierigen Situation insbesondere von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Desertierenden und Milit\u00e4rdienstverweigernden in Russland bewusst. Es beobachtet die aktuellen Entwicklungen genau. Die entsprechenden Erkenntnisse fliessen laufend in die Asyl- und Wegweisungspraxis ein.
Ausserdem k\u00f6nnen nach schweizerischem Recht Personen, die im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, bei einer Schweizer Vertretung mit konsularischen Dienstleistungen ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden beantragen. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein beh\u00f6rdliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt.
Zu 2.: Mit dem Schutzstatus S kann die Schweiz einer bestimmten Personengruppe f\u00fcr die Dauer einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung, insbesondere w\u00e4hrend eines Krieges, kollektiv vor\u00fcbergehenden Schutz gew\u00e4hren. Das Ziel des Schutzstatus S besteht darin, w\u00e4hrend eines ausserordentlich grossen Zustroms von Personen das Asylsystem zu entlasten. Der Bundesrat hat den Schutzstatus S bekanntlich erstmals am 11. M\u00e4rz 2022 f\u00fcr Schutzsuchende aus der Ukraine aktiviert. Bisher haben \u00fcber 59 000 Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erhalten (Stand: 31. Juli 2022), ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen haben. Demgegen\u00fcber haben im laufenden Jahr lediglich 110 Russinnen und Russen in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt (Stand: 31. Juli 2022). Aufgrund dieser tiefen Zahl besteht kein Bedarf an einer kollektiven, raschen Schutzgew\u00e4hrung. Zudem hat die Schweiz 324 Russinnen und Russen, welche zum Zeitpunkt des russischen Einmarsches in der Ukraine gelebt haben und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland Russland zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, den Status S erteilt.
Zu 4.: Das SEM f\u00fchrt keine Statistik \u00fcber die Asylgr\u00fcnde. Deshalb hat es keine Kenntnis, wie viele russische Staatsangeh\u00f6rige in einem Asylverfahren Desertion, Wehrdienstverweigerung, den Krieg in der Ukraine oder Menschenrechtsverletzungen geltend gemacht haben. Vom 1. Januar bis 31. Juli 2022 wurden auf der Auslandvertretung in Moskau keine Visumsgesuche f\u00fcr humanit\u00e4re Visa eingereicht. Hingegen wurden im gleichen Zeitraum drei Visumsantr\u00e4ge russischer Staatsangeh\u00f6riger f\u00fcr humanit\u00e4re Visa auf anderen Auslandvertretungen eingereicht und anschliessend verweigert.
Zu 6.: F\u00fcr Personen, die aus Russland fl\u00fcchten und Schutz in der Schweiz suchen, gelten die im ersten Abschnitt erw\u00e4hnten Bestimmungen. Russische Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen im \u00dcbrigen gem\u00e4ss den regul\u00e4ren ausl\u00e4nderrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz zugelassen werden (Art. 18-24 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration [AIG]; SR 142.20). Eine Zulassung zur Aus- oder Weiterbildung ist ebenfalls m\u00f6glich (Art. 27 AIG).
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