Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein grosses Potenzial f\u00fcr Solarenergie, doch wird dieses Potenzial eindeutig zu wenig ausgesch\u00f6pft: Die Solarenergie macht weniger als f\u00fcnf Prozent unserer Stromproduktion aus, obwohl wir \u00fcber grosse Fl\u00e4chen auf D\u00e4chern und an Fassaden verf\u00fcgen, die ideal ausgerichtet sind.
Holzenergie ist ebenfalls eine erneuerbare Energiequelle mit einem grossen Potenzial f\u00fcr die Stromproduktion; eine intensivere Nutzung von Holz, das f\u00fcr die Energieproduktion vorgesehen ist, w\u00e4re zudem f\u00fcr unsere W\u00e4lder als Lebensraum ein Plus.
Die Nutzung der Solar- und der Holzenergie ist ein interessanter Energiemix, denn die eine Energie wird produziert, wenn die meteorologischen Bedingungen g\u00fcnstig sind, und die andere Energie kann gespeichert werden; kommt hinzu, dass beide Energiequellen nur wenig Landwirtschaftsfl\u00e4chen beanspruchen, die Landschaft kaum beeintr\u00e4chtigen und dazu beitragen, dass wir weniger abh\u00e4ngig vom Stromimport sind.
Die Abschaffung der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung und die in der Folge gew\u00e4hrten Subventionen haben bei den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern eher zu einer Zunahme des Eigenverbrauchs gef\u00fchrt als zu einer gesteigerten Energieproduktion f\u00fcr die Allgemeinheit; ein Grund f\u00fcr diesen Umstand ist, dass die heutige Einspeiseverg\u00fctung nicht attraktiv ist.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen k\u00f6nnte die Produktion von erneuerbaren Energien in der Schweiz gef\u00f6rdert werden und wie k\u00f6nnte diese Produktion an Attraktivit\u00e4t gewinnen?
2. Welche Folgen h\u00e4tte es, wenn f\u00fcr die Lieferanten die Pflicht eingef\u00fchrt w\u00fcrde, den Kundinnen und Kunden die von ihnen ins Netz eingespeiste Energie zu verg\u00fcten?
3. Welche M\u00f6glichkeiten g\u00e4be es mit einer Koppelung des Einkaufspreises an den Verkaufspreis, die Einspeiseverg\u00fctung f\u00fcr den Strom, den die Erzeugerinnen und Erzeugern ins Netz einspeisen, attraktiver zu gestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Zubau der Photovoltaikleistung Rekorde gebrochen: die Steigerung gegen\u00fcber dem Vorjahr betraf jeweils fast f\u00fcnfzig Prozent. Im Juni 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien verabschiedet. Darin sieht er verschiedene Massnahmen zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien vor. Zudem hat das Parlament Ende September 2021 im Rahmen der parlamentarischen Initiative 19.443 \"Erneuerbare Energien einheitlich f\u00f6rdern. Einmalverg\u00fctung auch f\u00fcr Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie\" beschlossen, im Sinne einer \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien zu verl\u00e4ngern und auszubauen. Die Vorlage beinhaltet insbesondere auch eine neue hohe Einmalverg\u00fctung f\u00fcr Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch und Holzkraftwerke. Das Inkrafttreten des entsprechend angepassten Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) ist f\u00fcr den 1. Januar 2023 vorgesehen.
2. Das EnG sieht in Artikel\u00a015 eine Abnahme- und Verg\u00fctungspflicht bereits vor: Netzbetreiber sind verpflichtet, in ihrem Netzgebiet die ihnen angebotene Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien abzunehmen und zu verg\u00fcten. Dies sofern die Anlageleistung h\u00f6chstens 3 MW betr\u00e4gt oder die Anlage nicht mehr als 5000 MWh pro Jahr einspeist. \u00dcber diesen Grenzen wird angenommen, dass eine Direktvermarktung m\u00f6glich ist, bspw. \u00fcber entsprechende Dienstleister. Die Regelung gilt auch bei Anlagen, die eine Einmalverg\u00fctung erhalten. Ausgenommen sind Anlagen, die am Einspeiseverg\u00fctungssystem (Art. 19 EnG) teilnehmen.
3. Ein R\u00fccknahmepreis f\u00fcr den \u00fcbersch\u00fcssigen Strom, der sich an dem Verkaufspreis orientiert, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass der Strom \u00fcber dem Wert verg\u00fctet wird, den er f\u00fcr den Netzbetreiber hat. Der Wert des Stroms f\u00fcr den Netzbetreiber entspricht dem Strompreis auf dem Grosshandel zum Zeitpunkt der Beschaffung, hier der Einspeisung. Bislang sieht Artikel\u00a015 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0a EnG vor, dass sich die Verg\u00fctung nach den vermiedenen Kosten des Netzbetreibers f\u00fcr die Beschaffung gleichwertiger Elektrizit\u00e4t richtet. Der Bundesrat schl\u00e4gt mit der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber eine sicherere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vor, dass sich der R\u00fccknahmetarif zuk\u00fcnftig an dem Marktpreis orientiert. Dieser Vorschlag wird nun im Parlament diskutiert wie auch m\u00f6gliche Alternativen.
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