1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Kritik zur Verordnung ein, die von mehreren Seiten angebracht wurde, und wie plant der Bundesrat diese Kritik in die finale Version der Verordnung einfliessen zu lassen?
2. Sieht es der Bundesrat als problematisch an, die Finanzkontrolle gegen den Willen ihres Direktors zu verpflichten, die Transparenzvorschriften zur Parteienfinanzierung zu kontrollieren?
3. Mit der Verabschiedung eines Gegenvorschlags hat das Parlament deutlich gemacht, dass es eine m\u00f6glichst transparente Politikfinanzierung w\u00fcnscht, welche einheitliche und kontrollierbare Regeln f\u00fcr alle aufstellt und die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Wahlen und Abstimmungen umfassender erm\u00f6glicht. Welche Regelungen br\u00e4uchte es aus Sicht des Bundesrates, damit Gesetz und Verordnung einer solcherart transparenten Parteifinanzierung gerecht werden k\u00f6nnen?
4. Die Massnahme, dass die Kontrollbeh\u00f6rde die korrekte Umsetzung der Transparenzvorschriften mittels Stichproben kontrollieren kann, wurde vom Parlament w\u00e4hrend der parlamentarischen Debatte hinzugef\u00fcgt. Dies war ein wichtiger Grund, weshalb die Initiative zur\u00fcckgezogen wurde. Die Massnahme soll sicherstellen, dass die Regeln auch wirklich eingehalten werden. Wie gedenkt der Bundesrat, sollten die Stichprobenkontrollen organisiert sein, dass auch wirklich alle Vorschriften kontrolliert werden k\u00f6nnen? Weshalb sollen dazu nicht auch Kontrollen vor Ort gegen den Willen der politischen Organisationen m\u00f6glich sein?
5. Die Ver\u00f6ffentlichung der Politikfinanzierung soll die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzen, indem sie Transparenz \u00fcber Interessenbindungen schafft. Welche Wege sieht der Bundesrat, diese Meinungsbildung rechtzeitig zu unterst\u00fctzen mit transparenten und korrekten Angaben - und gleichzeitig die rechtsstaatlichen Prinzipien wie die Unschuldsvermutung zu wahren, auch wenn die Kontrollbeh\u00f6rde Hinweise hat, dass die Angaben nicht korrekt sind? Ist es denkbar, gleichzeitig mit der Stellungnahme der EFK \u00fcber Ungereimtheiten auch eine Stellungnahme der Betroffenen zu publizieren?
","ReasonText":"Das Parlament verabschiedete im Sommer 2021 ein revidiertes Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR), dies als Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Die Initiative wurde daraufhin zur\u00fcckgezogen. Bis im M\u00e4rz 2022 befand sich die auf dem revidierten BPR basierende Verordnung \u00fcber die Transparenz in der Politikfinanzierung (VPofi) in der Vernehmlassung. In diesem Prozess \u00e4usserten sich diverse Akteure sehr kritisch zur Umsetzung in der Verordnung - darunter die Finanzkontrolle, welche mittels eines juristischen Gutachtens aufzeigte, dass einige Bestimmungen dem revidierten BPR zuwiderlaufen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Vernehmlassung wurde der Vorentwurf der Verordnung \u00fcber die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi), einschliesslich der Bezeichnung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) als Kontrollbeh\u00f6rde, sehr gut aufgenommen. Einige Vernehmlassungsteilnehmer haben Versch\u00e4rfungen vorgeschlagen, um der Gefahr, dass die Offenlegungspflichten umgangen werden, noch weiter entgegenzuwirken. Andere haben Erleichterungen gefordert, um die Praktikabilit\u00e4t der Verordnung zu erh\u00f6hen. Der Bundesrat ist der Auffassung, diesen Bemerkungen im Rahmen der Schranken, die ihm durch den Gesetzgeber mit der verabschiedeten Revision vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1; BBl 2021 1492) gesetzt wurden, mit der am 24. August 2022 verabschiedeten VPofi Rechnung getragen zu haben.
2. Die EFK ist von Beginn des Prozesses an einbezogen worden und hat die Aufgabe akzeptiert. Die Annahme der Aufgabe war an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass die VPofi die notwendigen Voraussetzungen f\u00fcr eine effektive Anwendung des Gesetzes schafft. Die EFK hat ihre Akzeptanz auch davon abh\u00e4ngig gemacht, dass das Parlament die f\u00fcr diese neue Aufgabe erforderlichen Ressourcen bereitstellt.
3. Gem\u00e4ss Bundesrat ist es gest\u00fctzt auf die vom Parlament verabschiedete Revision des BPR und die auf dieser Grundlage verabschiedete VPofi m\u00f6glich, mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung herzustellen. Der Bundesrat hat das EJPD bereits beauftragt, zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften \u00fcber die ersten Erfahrungen mit den neuen Bestimmungen Bericht zu erstatten.
4. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er in der VPofi die erforderlichen Pr\u00e4zisierungen vorgenommen hat, damit die materiellen Kontrollen unter guten Voraussetzungen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. So verpflichtet die VPofi zur Mitwirkung bei der Abkl\u00e4rung des Sachverhalts (Art. 13 VPofi). Die Kontrollen sollen auch vor Ort durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen (Art. 12 Abs. 3 VPofi). Eine Vor-Ort-Kontrolle erfordert jedoch eine Abstimmung zwischen der Kontrollbeh\u00f6rde und den politischen Akteuren, da die Kontrollbeh\u00f6rde keine Zwangsmittel hat, um eine Vor-Ort-Kontrolle durchzusetzen.
5. Das revidierte BPR sieht vor, dass die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach der Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung im Sinne von Artikel\u00a076e die Informationen und Dokumente auf ihrer Internetseite ver\u00f6ffentlicht. Die Kontrollbeh\u00f6rde kann die zu ver\u00f6ffentlichenden Angaben und Dokumente durch Sachinformationen und Statistiken erg\u00e4nzen, soweit diese der Erkl\u00e4rung und Konkretisierung dienen (Art. 14 Abs. 1 VPofi). Bei der Ver\u00f6ffentlichung kann die EFK darauf hinweisen, dass sie keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit der ver\u00f6ffentlichten Informationen und Dokumente \u00fcbernimmt. Entsprechend sind die politischen Akteurinnen und Akteure - gem\u00e4ss dem vom Parlament gew\u00e4hlten Konzept - f\u00fcr die Informationen verantwortlich, die schliesslich ver\u00f6ffentlicht werden. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Sanktionen im Falle vors\u00e4tzlicher Delikte. Wenn die EFK zur Einsch\u00e4tzung gelangt, dass die gemeldeten Dokumente nicht vollst\u00e4ndig sind, setzt sie eine Nachfrist, damit sie erg\u00e4nzt und korrigiert werden k\u00f6nnen. Besteht nach Ablauf dieser Frist ein hinreichender Tatverdacht, erstattet die EFK Strafanzeige. Erst wenn ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil vorliegt, darf die EFK dies vermerken. Der Bundesrat betont, dass ein ge\u00e4usserter Tatverdacht den Ausgang einer Abstimmung oder Wahl unwiderruflich beeinflussen kann, der Verdacht sich in der Folge aber als unbegr\u00fcndet erweisen kann. In diesem Sinne k\u00f6nnen allf\u00e4llige Hinweise der Kontrollbeh\u00f6rde oder Stellungnahmen der kontrollierten Personen nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutz, Pers\u00f6nlichkeitsschutz usw.) erfolgen. Strafrechtlich relevante Verdachtszuweisungen durch die Kontrollbeh\u00f6rde sind nicht zul\u00e4ssig.
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