Auf der Flucht sind Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+-Personen oft extremer Gewalt ausgesetzt: Inhaftierung, Freiheitsberaubung, Kindsentf\u00fchrung, wiederholte Vergewaltigungen, Menschenhandel. In zahlreichen F\u00e4llen werden den gefl\u00fcchteten Personen in den L\u00e4ndern, in denen diese Gewalttaten stattfinden, die Fingerabdr\u00fccke abgenommen. Diejenigen, die nicht unterwegs gestorben sind, stehen bei der Ankunft in der Schweiz vor neuen Hindernissen. Statt Asyl zu bekommen und den Schutz und die F\u00fcrsorge zu erhalten, die sie ben\u00f6tigen, werden sie allzu oft nicht als schutzbed\u00fcrftige Personen anerkannt. Viele von ihnen werden dorthin zur\u00fcckgeschickt, wo sie misshandelt wurden, oder es wird ihnen damit gedroht. Auf diese Weise werden sie zwangsl\u00e4ufig noch zus\u00e4tzlich traumatisiert. Andere sind neuen Gewalttaten ausgesetzt, darunter auch sexuellen, und treffen unmenschliche Lebensumst\u00e4nde und Behandlungen an, die im Gegensatz zu den Verpflichtungen stehen, die in den Artikeln 59-61 der Istanbul-Konvention festgehaltenen sind.
Angesichts dieser Tatsachen wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. M\u00fcsste der Bundesrat nicht das volle Ausmass der besonderen Gewalt, der Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+-Personen in ihrem Herkunftsland und auf der Flucht ausgesetzt waren, sowie die Polytraumata (physische und psychische Folgen und soziales Leid), die sie dabei erlitten haben, anerkennen und einen diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Hilfe und psychologischer Betreuung gew\u00e4hrleisten?
2. Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass angesichts der wiederholten sexuellen Gewalt, der Frauen und M\u00e4dchen auf der Flucht ausgesetzt sind, und der Tatsache, dass sie in den L\u00e4ndern, die sie durchqueren, keine M\u00f6glichkeit zum Schwangerschaftsabbruch haben, eine \u00c4nderung der Artikel\u00a0118 und 119 des Strafgesetzbuches in Betracht gezogen werden sollte, um n\u00f6tigenfalls von der dortigen Fristenregelung abweichen zu k\u00f6nnen?
3. Ist der Bundesrat bereit, Personen, die in ihrem Land geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind (Zwangsheirat, Genitalverst\u00fcmmelung, Androhung der Todesstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung usw.), wieder das Recht zu gew\u00e4hren, einen Asylantrag in der schweizerischen Botschaft des entsprechenden Landes zu stellen, oder zu pr\u00fcfen, wie man diesen Personen einen erleichterten Zugang zum Asylverfahren in der Schweiz erm\u00f6glichen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Am 14. Juni wurde in Bern die europ\u00e4ische feministische Petition (\"European Feminist Petition\") f\u00fcr eine echte Anerkennung der besonderen Asylgr\u00fcnde von Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+-Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlitten haben, eingereicht. Der Befund ist eindeutig: Obwohl die allermeisten Staaten Europas und die Regierungen des Schengen-Raums im Rahmen mehrerer internationaler \u00dcbereinkommen entsprechende Verpflichtungen eingegangen sind, gew\u00e4hrt kein Land Europas diesen schutzbed\u00fcrftigen Personen wirklich Schutz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Zugang zur medizinischen Hilfe und psychologischen Betreuung f\u00fcr alle Asylsuchenden in der Schweiz ist gew\u00e4hrleistet. Alle Asylsuchenden in der Schweiz sind im Hausarztmodell krankenversichert und haben Anrecht auf eine diskriminierungsfreie, ad\u00e4quate medizinische Grundversorgung. Unter Grundversorgung versteht man alle Leistungen, die von einem Arzt erbracht werden, um eine Krankheit und ihre Folgen zu diagnostizieren oder zu behandeln, und die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen werden. Auf \u00e4rztlich begr\u00fcndeten Antrag k\u00f6nnen auch Kostengutsprachen erteilt werden f\u00fcr Behandlungen, welche \u00fcber den obligatorischen Krankenpflegeversicherungs-Leistungskatalog (OKP) hinausgehen. Bei Bedarf k\u00f6nnen bei den Untersuchungen und Behandlungen Dolmetschende und interkulturelle Vermittelnde beigezogen werden.
2) Artikel\u00a0119 des Strafgesetzbuches (StBG; SR 311.0) regelt den straflosen Schwangerschaftsabbruch. Gem\u00e4ss Absatz\u00a01 ist der Abbruch einer Schwangerschaft straflos, wenn er nach \u00e4rztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden k\u00f6rperlichen Sch\u00e4digung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann. Der Arzt oder die \u00c4rztin hat die Aufgabe, diese Gefahr zu beurteilen und eine Entscheidung zu treffen. Die Gefahr muss umso gr\u00f6sser sein, je fortgeschrittener die Schwangerschaft ist.
Die Indikation f\u00fcr den Schwangerschaftsabbruch kann embryopathisch, kriminologisch oder psychiatrisch sein. Es kann auch eine Kombination derselben vorliegen. Liegt der Schwangerschaft eine strafbare Handlung im Sinne von Artikel\u00a0187 f. (sexuelle Handlungen mit Kindern; sexuelle Handlungen mit Abh\u00e4ngigen), Artikel\u00a0190 ff. (Vergewaltigung; Sch\u00e4ndung; sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten; Ausn\u00fctzung einer Notlage) oder Artikel\u00a0213 StGB (Inzest) zugrunde und ist damit die kriminologische Indikation gegeben, gen\u00fcgt es, wenn der Arzt den kriminellen Zusammenhang als hinreichend wahrscheinlich annimmt, damit die schwere seelische Notlage der Frau gegeben und der Schwangerschaftsabbruch straflos ist. Der Bundesrat erkennt aufgrund des Gesagten keinen Handlungsbedarf f\u00fcr eine \u00c4nderung der Artikel\u00a0118 und 119 StGB.
3) Wie der Bundesrat wiederholt und vor kurzem in seiner Stellungnahme auf die Motion Jositsch 21.3282 \"Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls\" ausf\u00fchrte, lehnt er eine Gesetzes\u00e4nderung im Hinblick auf die Wiedereinf\u00fchrung des Botschaftsasyls ab. Diese Motion wurde in der Fr\u00fchjahrssession 2022 durch den St\u00e4nderat abgelehnt. Der Bundesrat h\u00e4lt aber fest, dass trotz der Abschaffung der Auslandgesuche unmittelbar und ernsthaft gef\u00e4hrdete Personen den notwendigen Schutz der Schweiz erhalten k\u00f6nnen: Muss in einem Einzelfall davon ausgegangen werden, dass eine Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist, und kann dieser Gefahr nur durch eine Schutzgew\u00e4hrung in der Schweiz begegnet werden, kann ihr ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erteilt werden (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung; VEV, SR 142.204). Die Person erh\u00e4lt damit umgehend Schutz und ihr Asylgesuch kann nach der Einreise gepr\u00fcft werden. Diese Praxis hat sich bis anhin bew\u00e4hrt. Sie tr\u00e4gt der humanit\u00e4ren Tradition der Schweiz Rechnung und stellt sicher, dass Menschen in Not rasch und unb\u00fcrokratisch geholfen werden kann.
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