Die Schweiz hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Vor dem Hintergrund der steigenden und insbesondere Familien stark belastenden Krankenkassenpr\u00e4mien sind neue Ans\u00e4tze und innovative L\u00f6sungen zur D\u00e4mpfung der Gesundheitskosten gefragt, die weiterhin einen guten Gesundheitszustand der Bev\u00f6lkerung erlauben. Hierbei ist es interessant, dass einige Kantone \u00fcber ein (kantonales) Gesundheitsgesetz verf\u00fcgen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Kantone verf\u00fcgen \u00fcber ein Gesundheitsgesetz?
2. Was regeln diese Gesundheitsgesetze?
3. Sind diese Gesetze geeignet, um Gesundheit, Pr\u00e4vention und Gesundheitskompetenz in der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern?
4. Welche Elemente k\u00f6nnten auf nationaler Ebene \u00fcbernommen werden, um unter Ber\u00fccksichtigung der f\u00f6deralen Strukturen L\u00fccken in der Bundesgesetzgebung zu schliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. - 3. Das Gesundheitswesen liegt weitgehend in der Kompetenz der Kantone. Dementsprechend verf\u00fcgen alle Kantone \u00fcber eine Gesundheitsgesetzgebung. Diese regelt namentlich die Organisation und Aufgaben der Beh\u00f6rden (z.B. Gesundheitsdirektion, Kantons\u00e4rztin und -arzt, Kantonsapothekerin und -apotheker), die T\u00e4tigkeit und Aufsicht der Gesundheitsfachpersonen (universit\u00e4re Medizinalberufe, Hebammen etc.), die Institutionen der Gesundheitsversorgung (Spit\u00e4ler, Pflegeheime etc.) sowie die Rechte und Pflichten von Patientinnen und Patienten. Gegenstand der Gesundheitsgesetze bilden auch Aktivit\u00e4ten der Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention und, teilweise in eigenst\u00e4ndigen Erlassen, die Versorgungsplanung. Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Gesetze ihre Zwecke weitgehend erf\u00fcllen. Er begr\u00fcsst es dabei ausdr\u00fccklich, wenn die Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten neue Ans\u00e4tze und innovative L\u00f6sungen zur D\u00e4mpfung der Gesundheitskosten verfolgen. Diese M\u00f6glichkeit w\u00fcrde ihnen zuk\u00fcnftig auch durch den Experimentierartikel (Art. 59b KVG; BBl 2021 1496) gegeben.
4. Der Bund trifft im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit. Diese decken namentlich den Umgang mit gesundheitsgef\u00e4hrdenden Gegenst\u00e4nden, Stoffen und Strahlen (Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde, Chemikalien, Bet\u00e4ubungsmittel, Alkohol, Tabakprodukte; etc.), den Schutz von \u00fcbertragbaren, stark verbreiteter oder b\u00f6sartiger Krankheiten (wie bspw. Krebs) sowie anderweitige Elemente der allgemeinen Gesundheitsf\u00f6rderung (wie Ern\u00e4hrung und Bewegung) ab. Daneben erm\u00f6glicht das Krankenversicherungsgesetz (SR 832.10) die Unterst\u00fctzung von Gesundheitsf\u00f6rderungsaktivit\u00e4ten durch die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz.
Mit dem Gesetzesentwurf von 2009 f\u00fcr ein nationales Pr\u00e4ventionsgesetz (BBl 2009 7189; Pr\u00e4vG) wollte der Bundesrat zudem eine L\u00fccke in der Bundesgesetzgebung im Bereich der Pr\u00e4vention und Fr\u00fcherkennung von stark verbreiteten oder b\u00f6sartigen nicht\u00fcbertragbaren und psychischen Krankheiten schliessen. Diese Vorlage wurde vom Parlament 2012 abgelehnt. Im Nachgang zu seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats Rechsteiner 17.4076 \"Perspektiven der Schweizerischen Drogenpolitik\" pr\u00fcft der Bund zudem bis 2025, ob es einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine risikofaktoren\u00fcbergreifende Pr\u00e4vention spezifisch im Suchtbereich bedarf, um die entsprechenden Mittel effizienter einsetzen zu k\u00f6nnen. In diesem Rahmen werden auch die Gesundheitsf\u00f6rderungs- und Pr\u00e4ventionsgesetzgebungen der Kantone mitber\u00fccksichtigt, um den allf\u00e4lligen Regelungsbedarf auf Bundesebene im Sucht- und damit direkt zusammenh\u00e4ngenden Themenbereichen zu identifizieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661904000000)\/","SubmittedBy":"Lohr Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718369278000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522737903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655164800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}