Die Alterung der Bev\u00f6lkerung stellt die Langzeitpflege und -betreuung vor grosse Herausforderungen, wie die Studie \"Bedarf an Alters- und Langzeitpflege in der Schweiz - Prognosen bis 2040\" des OBSAN vom Mai 2022 zeigt. So wird der Bedarf in der Langzeitpflege und -betreuung bis 2040 um mehr als die H\u00e4lfte steigen. Eine unver\u00e4nderte Versorgungspolitik w\u00fcrde knapp 55 000 zus\u00e4tzliche Langzeitbetten erfordern, und in der ambulanten Pflege ist mit gut 100 000 zus\u00e4tzlichen Klientinnen und Klienten zu rechnen. Dieser wachsende Bedarf kontrastiert mit der aktuellen Gesundheitspolitik, die geneigt ist, den Sparhebel linear anzuwenden - unabh\u00e4ngig von bestehenden \u00dcberangeboten bzw. einer drohenden Unterversorgung. In der Langzeitpflege und -betreuung wird die Zeit knapp, wenn eine Unterversorgung im grossen Stil verhindert werden soll.
Der Bundesrat ist gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der Alterung der Gesellschaft und damit der steigende Bedarf in der Langzeitpflege und -betreuung sind eine Tatsache. Wie gedenkt der Bundesrat, die Versorgungssicherheit in der Langzeitpflege und -betreuung aufrechtzuerhalten?
2. Der OBSAN-Bericht bildet eine ausgezeichnete Grundlage f\u00fcr eine Prognose der zuk\u00fcnftigen Kosten der Langzeitpflege- und -betreuung, nicht nur insgesamt, sondern auch nach Finanzierungsquelle. Bis warm plant der Bundesrat, eine Aktualisierung der Kostenprognosen von verschiedenen Versorgungsmodellen f\u00fcr die Jahre 2030, 2040, 2050 vorzunehmen?
3. Die zunehmende Alterung der Gesellschaft wirkt sich gleichzeitig auf die Kostenentwicklung der Sozialwerke und der Langzeitpflege und -betreuung aus. Beabsichtigt der Bundesrat, Szenarien einer gesamtheitlichen Betrachtung zur Kostenentwicklung in diesen Bereichen zu entwickeln? Fliessen diese Szenarien in die gesundheitspolitische Strategie des Bundesrates 2020-2030 insbesondere in die Stossrichtung \"optimierte Finanzierung der Langzeitpflege\" mit ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem Bericht \"Bestandesaufnahme und Perspektiven im Bereich der Langzeitpflege\" vom 25. Mai 2016 (abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte > 2016) rechnet der Bundesrat damit, dass aufgrund der steigenden Lebenserwartung der Bev\u00f6lkerung und des steigenden Anteils der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung auch die Anzahl der Menschen, die pflege- oder betreuungsbed\u00fcrftig sind, stark zunehmen wird. Dies bringt Herausforderungen mit sich, insbesondere in den Bereichen Pflegepersonal, Versorgungsstrukturen und Finanzierung. In erster Linie sind die Kantone daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Versorgung ihrer Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt sie, damit die Situation in der Langzeitpflege mittel- bis langfristig entsch\u00e4rft werden kann. Bund und Kantone haben dazu insbesondere ein gemeinsames Massnahmenpaket geschn\u00fcrt, das unter anderem Massnahmen gegen die Personalknappheit in den Pflegeberufen vorsieht, so im Bereich der Personalgewinnung (Imagekampagne), und F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Wiedereinsteigende umfasst.
Zudem hat der Bundesrat, gest\u00fctzt auf Ausgabenprojektionen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) (siehe 3), aufgezeigt, wie sich die Ausgaben in der Langzeitpflege entwickeln, und dargestellt, welche Finanzierungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der Langzeitpflege bestehen (vgl. hierzu auch: Bericht des Bundesrates \"Pflegefinanzierung: Integration in eine einheitliche Finanzierung oder Anpassung der OKP-Beitr\u00e4ge an die Kostenentwicklung\" vom 25. November 2020, abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Bundesratsberichte > 2020).
Sowohl in Einrichtungen der station\u00e4ren Langzeitpflege wie bei der Hilfe zu Hause liegt die Sicherstellung der Versorgung mit Betreuungsleistungen im Grundsatz in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Diese Leistungen werden grunds\u00e4tzlich von den betroffenen Personen selber getragen; f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungenbeziehende k\u00f6nnen sie im Rahmen der R\u00fcckerstattung der Krankheits- und Behinderungskosten oder im Rahmen der Heimfinanzierung verg\u00fctet werden. Im Bereich der Pflege zu Hause hat der Bund subsidi\u00e4re Kompetenzen, die er durch die Ausrichtung von Finanzhilfen an national t\u00e4tige Organisationen wahrnimmt. Der Bundesrat legt den H\u00f6chstbetrag dieser Finanzhilfen k\u00fcnftig alle vier Jahre fest, erstmals 2025. Dazu st\u00fctzt er sich insbesondere auf eine Evaluation des Pflege- und Betreuungsbedarfs (Art. 224bis Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVV; SR 831.101). Zudem wird derzeit die Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) erarbeitet. Mit der Gesetzesanpassung sollen die Pflegem\u00f6glichkeiten zu Hause und f\u00fcr betreutes Wohnen verbessert werden (Motion SGK-N 18.3716 \"Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr betreutes Wohnen\").
2. Damit aussagekr\u00e4ftige Prognosen zu den k\u00fcnftigen Kosten sowie zu deren Aufteilung auf die verschiedenen Finanzierungstr\u00e4ger erstellt werden k\u00f6nnen, ist es unter anderem wichtig zu wissen, inwiefern der Gesetzgeber beabsichtigt, das geltende Finanzierungsregime anzupassen. Zurzeit behandelt das Parlament unter anderem die parlamentarische Initiative 09.528 \"Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einf\u00fchrung des Monismus\", bei der es unter anderem um die Frage geht, ob auch Pflegeleistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) k\u00fcnftig einheitlich finanziert werden sollen. F\u00fcr die Finanzierung der Pflege- und Betreuungsleistungen ist die ELG-Revision zu ber\u00fccksichtigen, die derzeit erarbeitet wird (siehe 1 oben). Zudem hat der Bundesrat in seinen oben erw\u00e4hnten Berichten aufgezeigt, welche Optionen bei der Finanzierung der Langzeitpflege bestehen. Deshalb ist es aus Sicht des Bundesrates derzeit nicht angezeigt, zus\u00e4tzliche Kostenprognosen zu erstellen, die \u00fcber die regelm\u00e4ssig aktualisierten Ausgabenprojektionen der EFV (siehe 3) sowie Berichte des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums Obsan hinausgehen.
3. Das EFD publiziert alle vier Jahre einen Bericht zu den Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen der Schweiz. Der 2021 ver\u00f6ffentlichte Bericht (EFD, Langfristperspektiven f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz 2021. Coronakrise, Demografie und Klimawandel; abrufbar unter www.efd.admin.ch > Finanzpolitik) zeigt, wie sich die Einnahmen und Ausgaben bis ins Jahr 2050 entwickeln, sofern keine Massnahmen seitens der Politik ergriffen werden. Der Bericht wirft ein Schlaglicht auf die demografieabh\u00e4ngigen Ausgaben f\u00fcr die Bereiche Alterssicherung/IV, Gesundheit, Langzeitpflege und Bildung.
Die EFV analysiert zudem das Gesundheitswesen regelm\u00e4ssig und vertieft im Rahmen der Langfristperspektiven der \u00f6ffentlichen Finanzen in der Schweiz (zuletzt \"Ausgabenprojektionen f\u00fcr das Gesundheitswesen bis 2045, Working Paper\", abrufbar unter: www.efv.admin.ch > Themen > Publikationen > \u00d6konomische Grundlagenarbeiten > Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen, n\u00e4chste Aktualisierung voraussichtlich im Sommer 2022). Die Analyse ber\u00fccksichtigt die Alterung der Bev\u00f6lkerung sowie nicht-demografische Kostenfaktoren wie den medizinisch-technischen Fortschritt und Ineffizienzen im Gesundheitssystem und projiziert (i.d.R. f\u00fcr die n\u00e4chsten dreissig Jahre), wie stark sich diese Faktoren auf die \u00f6ffentlichen Gesundheitsbudgets (unterteilt nach Staatsebene) und die Ausgaben der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auswirken. Die Projektionen sind f\u00fcr den Bund eine wichtige Grundlage, wenn es um Fragen geht, die mit der Stossrichtung \"Optimierte Finanzierung der Langzeitpflege\" der Strategie Gesundheit2030 zusammenh\u00e4ngen.
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