Die letzte Landesausstellung fand im Jahr 2002, also bereits vor zwanzig Jahren statt. Um den \u00fcblichen Ausstellungsrhythmus von 25 Jahren einzuhalten, unterst\u00fctzte der Bundesrat schon vor einigen Jahren auf Anfrage hin die Idee einer weiteren Landesausstellung um das Jahr 2027. Die Notwendigkeit einer solchen Veranstaltung wird manchmal in Frage gestellt. Dennoch bleiben die vergangenen Landesausstellungen generell im Land selber und auch in Verbindung mit dem Bild gegen aussen in guter Erinnerung. Nach der Gesundheitskrise und ihren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen scheint es eine gute Idee, f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt in unserem Land eine Landesausstellung zu organisieren. Im \u00dcbrigen und \u00fcberdies vor der Coronakrise war die Legislaturplanung des Bundesrates bereits in diesem Sinne erg\u00e4nzt worden:
Bundesbeschluss \u00fcber die Legislaturplanung 2019-2023 vom 21. September 2020
3. Abschnitt: Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit
Art. 8 Ziel 7: Die Schweiz st\u00e4rkt den Zusammenhalt der Regionen und f\u00f6rdert die Verst\u00e4ndigung der unterschiedlichen Kulturen und Sprachgruppen
...
39. Verabschiedung des Berichts \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung.
Seither wurden mehrere Projekte der \u00f6ffentlichen Hand oder \u00f6ffentlich-private Projekte lanciert, von denen gegenw\u00e4rtig vier weiterverfolgt werden. Erw\u00e4hnenswert ist, dass diese Weiterentwicklung jeweils nach eigener Logik und eigenen Kriterien erfolgt, ohne die Stossrichtung des Bundesrates zu kennen. Viel Energie und Geld werden also in einer Art \"Blindflug\" investiert. Es w\u00e4re an der Zeit, dass der Bundesrat seine Absichten kundtut.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat sein Interesse an der Organisation einer neuen Landesausstellung?
2. Wann beabsichtigt der Bundesrat seinen \"Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung\" gem\u00e4ss seiner Legislaturplanung zu ver\u00f6ffentlichen?
3. Welches Auswahlverfahren wird er anwenden?
4. Wird die Landesausstellung noch im Jahr 2027 oder erst sp\u00e4ter stattfinden?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat die Idee einer zuk\u00fcnftigen Landesausstellung im Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt \"Expo 2027 Bodensee-Ostschweiz\" positiv gew\u00fcrdigt. Am 29. Juni 2022 hat er seine positive Grundhaltung bekr\u00e4ftigt und sich gemeinsam mit der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) positioniert. Beide Seiten begr\u00fcssen dabei die Durchf\u00fchrung einer zuk\u00fcnftigen \"Expo\". Der Bund und die Gesamtheit der Kantone stellen jedoch auch klar, dass sie sich nicht in der Rolle der Initiatoren sehen. In der Positionierung sind erste Eckwerte von Rahmenbedingungen f\u00fcr eine n\u00e4chste Landesausstellung aufgef\u00fchrt: Sie soll nachhaltig Nutzen generieren und \"bottom-up\" durch eine private und/oder \u00f6ffentliche Tr\u00e4gerschaft erfolgen, in Abstimmung mit den lokalen und kantonalen Beh\u00f6rden der betroffenen Region(en). Wichtige Voraussetzungen sind die regionale Verankerung und die ideelle sowie finanzielle Unterst\u00fctzung in der/den Austragungsregion(en). Ein \"Expo-Projekt\" muss professionell geplant und konzipiert sowie mit anderen Grossprojekten abgestimmt werden. Lehren und Erfahrungen aus fr\u00fcheren Grossanl\u00e4ssen sind zu ber\u00fccksichtigen.
2. Der angesprochene \"Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine Landesausstellung\" ist bis sp\u00e4testens Ende 2023 durch den Bundesrat zu verabschieden. Darin werden Rollen und Aufgaben von Bund, Kantonen und Tr\u00e4gerschaften sowie wichtige Prozesse vertieft.
3. Aktuell verfolgen mehrere Projekte das Ziel, eine Landesausstellung ab 2027 durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat begr\u00fcsst einen Dialog zwischen den Tr\u00e4gerschaften mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit oder Zusammenf\u00fchrung der Projekte anzustreben. Sollten mehrere Initiativen zu konkreten Projekten heranreifen, stellt sich die Frage eines Auswahlverfahrens. Der Prozess einer allf\u00e4lligen Selektion wird sp\u00e4testens im Bericht \u00fcber die Rahmenbedingungen pr\u00e4zisiert. Auf der Basis der definierten Rahmenbedingungen gibt die KdK zuhanden des Bundesrates eine Empfehlung ab. Danach entscheiden Bundesrat und Parlament \u00fcber eine ideelle und allf\u00e4llige finanzielle Unterst\u00fctzung des Projektes.
4. Inwiefern der Zeitpunkt 2027 realistisch ist, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab (Projektdimension/-fortschritt, allf\u00e4llige Selektion, regionale, kantonale und bundesseitige Prozesse etc.). Der Bundesrat kann aktuell keine genaue Einsch\u00e4tzung zum allf\u00e4lligen Realisierungszeitpunkt geben.
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