Gem\u00e4ss SRF-Recherchen h\u00e4ngen in der Schweiz zahlreiche im Bereich der Psychiatrie, Psychologie und Psychotherapie t\u00e4tige Personen einem satanischen Verschw\u00f6rungsmythos an. Gem\u00e4ss dieser Verschw\u00f6rungstheorie habe eine kleine Elite \u00fcber systematische Gehirnw\u00e4sche (\"Mind Control\") die Kontrolle \u00fcber Kinder erlangt und kontrolliere und missbrauche diese methodisch (\"satanisch-ritueller Missbrauch\"). Dieser wahnwitzige Irrglaube bildet die Grundlage f\u00fcr die Behandlung traumatisierter Patient/innen, die in der Folge von vermeintlichen \u00dcbergriffen \u00fcberzeugt und zu ihrem angeblichen Schutz gegen ihr Umfeld aufgebracht oder von diesem getrennt werden oder in Extremf\u00e4llen ihrer Freiheit beraubt werden. In diesem Zusammenhang bitte ich der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist dem Bundesrat diese Problematik bekannt? Wie stellt er sich zum Verschw\u00f6rungsmythos \"satanisch-ritueller Missbrauch\"?
- Wie stellt er sich zu den in der auch von von der Schweiz unterst\u00fctzten Publikation \"Terminologischer Leitfaden f\u00fcr den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt\" gemachten Behauptungen zu \"Mind-Control-Methoden\" (S. 15)?
- Ist er der Ansicht, dass die Aufsicht \u00fcber die Institutionen und Fachpersonen der Psychiatrie, Psychologie und Psychotherapie ausreichend ist?
- Wie werden Verschw\u00f6rungsmythen bei den Zulassungsvoraussetzungen f\u00fcr die Abrechnung zu Lasten der OKP ber\u00fccksichtigt? Sind hier Anpassungen notwendig?
- Ist er der Meinung, dass die Pr\u00e4vention gegen Verschw\u00f6rungsmythen in der Ausbildung der Berufe der psychischen Gesundheit verbessert werden soll?
- Wie stellt er sich zur Einf\u00fchrung eines nationalen Registers f\u00fcr Fachpersonen der psychischen Gesundheit, denen die Zulassung entzogen wurde?
- Ist er bereit, die Einf\u00fchrung einer nationalen Ombudsstelle f\u00fcr die Opfer von Behandlungsfehlern im Bereich der psychischen Gesundheit zu pr\u00fcfen? Welche anderen Massnahmen sieht er vor, um Sicherheit und Qualit\u00e4t von psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungen zu erh\u00f6hen?
- Welche M\u00f6glichkeit auf Wiedergutmachung und Schadenersatz haben die von diesen Behandlungsfehlern Betroffenen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Dem Bundesrat ist die in den entsprechenden Medienberichten dargelegte Problematik bekannt. Er ist der Ansicht, dass solche Theorien und Falschinformationen bei Betroffenen grossen Schaden anrichten k\u00f6nnen. Der Bundesrat verurteilt entsprechende Praktiken. Auch die nationalen Verb\u00e4nde der Psychiatrie und Psychotherapie halten fest, dass f\u00fcr missbr\u00e4uchliches Verhalten im therapeutischen Kontext eine Nulltoleranz gelte. Sie weisen darauf hin, dass die Patientensicherheit in der psychiatrischen Versorgung h\u00f6chste Priorit\u00e4t hat.
3. Gem\u00e4ss dem Psychologieberufegesetz (PsyG, SR 935.81) und dem Medizinalberufegesetz (MedBG, SR 811.11) obliegt die Aufsichtspflicht \u00fcber psychologische und psychiatrische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die ihre T\u00e4tigkeit in eigener fachlicher Verantwortung aus\u00fcben, den Kantonen. Diese stellen sicher, dass die in beiden Gesetzen festgelegten Berufspflichten von den Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eingehalten werden. F\u00fcr die Aufsicht \u00fcber die Gesundheitseinrichtungen sind gem\u00e4ss den kantonalen Gesundheitsgesetzen die Gesundheits\u00e4mter zust\u00e4ndig. Es obliegt somit den Kantonen, bei entsprechenden Verdachtsmeldungen bei den betroffenen Psychotherapeuten oder den Institutionen zu intervenieren. Meldungen k\u00f6nnen von allen Personen oder Institutionen an die Kantone gerichtet werden.
Eine vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in Auftrag gegebene Studie zur kantonalen Aufsicht \u00fcber die Berufsaus\u00fcbung gem\u00e4ss MedBG, Gesundheitsberufegesetz (GesBG, SR 811.21) und PsyG (2022, vgl. www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte Gesundheitsberufe) hat ergeben, dass die Aufsicht von den Kantonen sehr unterschiedlich ausge\u00fcbt wird, auch wenn die bundesrechtliche Regelung als gen\u00fcgend erachtet wird. Aufgrund dieser Analyse wird das BAG zusammen mit den Kantonen Optimierungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen.
4. Die Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) setzt eine Berufsaus\u00fcbungsbewilligung nach dem MedBG oder PsyG als Grundbedingung voraus. Seit dem 1. Januar 2022 obliegt die Zulassung von ambulanten Leistungserbringern den Kantonen und diese sind neu auch im Bereich der OKP verpflichtet, als Zulassungsbeh\u00f6rde eine Aufsicht \u00fcber die zugelassenen Leistungserbringer wahrzunehmen.
5. Gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Freiheit und der Einheit von Lehre und Forschung der Hochschulen (Art. 5 HFKG; SR 414.20) sind f\u00fcr die Festlegung der Inhalte der Grundausbildung in Psychologie und Psychiatrie die Hochschulen zust\u00e4ndig, die Studieng\u00e4nge in diesem Bereich anbieten. Folglich bestimmen die Hochschulen selbst die Elemente der Ausbildung, die beispielsweise die Pr\u00e4vention beinhalten. Bei der Ausbildung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in der Psychiatrie verankert Art. 4 MedBG bereits ethische Aspekte. In der Weiterbildung stellen die Institute der akkreditierten Studieng\u00e4nge gem\u00e4ss den im PsyG (Art. 5 Abs. 2 Bst. d) und MedBG (Art. 4 Abs. 2 Bst. b) festgelegten Weiterbildungszielen die Kompetenzen der Absolventinnen und Absolventen in Bezug auf die ethischen Aspekte ihrer Berufe sicher. In diesem Zusammenhang kann speziell die Pr\u00e4vention gegen \"Verschw\u00f6rungsmythen\" vermittelt werden. Nach Ansicht des Bundesrates besteht diesbez\u00fcglich kein Verbesserungsbedarf.
6. Das PsyG sieht bereits ein Psychologieberuferegister (PsyReg) vor, dass insbesondere der Information und dem Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Klientinnen und Klienten dient (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. a PsyG). Seit dem 1. August 2017 ist das PsyReg f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit unter www.psyreg.admin.ch zug\u00e4nglich. Im PsyReg werden diejenigen Psychologinnen und Psychologen registriert, die sich \u00fcber eine fundierte, eidgen\u00f6ssisch anerkannte Aus- und Weiterbildung in ihrem Fachgebiet ausweisen k\u00f6nnen.
7./8. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Patientenrechte und Patientenpartizipation in der Schweiz\" vom 24. Juni 2015 in Erf\u00fcllung der Postulate 12.3100 Kessler, 12.3124 Gilli und 12.3207 Steiert den Umgang mit Sch\u00e4den im Rahmen einer medizinischen Behandlung gepr\u00fcft. Mangels einer umfassenden Bundeskompetenz sind grunds\u00e4tzlich die Kantone f\u00fcr die Regelung der Patientenrechte im medizinischen Alltag zust\u00e4ndig; zu beachten sind diesbez\u00fcglich aber namentlich das Zivil- und Sozialversicherungsrecht des Bundes. Am 1. April 2021 ist die \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend St\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit in Kraft getreten. Mit der \u00c4nderung hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten, alle vier Jahre Ziele im Hinblick auf die Sicherung und F\u00f6rderung der Qualit\u00e4t der Leistungen festzulegen (Art. 58 KVG). So soll unter anderem die Stellung der Patientinnen, Patienten und Patientenvereinigungen im System gest\u00e4rkt werden.
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