Der Bundesrat befand Anfang Mai 2022 in seiner Antwort auf IP 22.3191 und IP 22.3266, dass die Aufsicht \u00fcber den NDB \"effizient\" funktioniere und dass der Bundesrat daher keine Notwendigkeit f\u00fcr \u00c4nderungen sehe. Mit der bekannt gewordenen Praxis, dass Bundesparteien und ihre politischen Bet\u00e4tigungen in den Datenbanken des NDB verzeichnet sind, stellen sich grundlegende Fragen. Artikel\u00a05, Absatz\u00a06 NDG verbietet die \u00dcberwachung politischer T\u00e4tigkeiten, ausser es liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewaltt\u00e4tig-extremistische T\u00e4tigkeiten vorbereitet werden. Zudem regelt Artikel\u00a05, Absatz\u00a07 NDG, dass der NDB Daten l\u00f6schen muss, wenn klar wurde, dass eine solche T\u00e4tigkeit ausgeschlossen ist, sp\u00e4testens aber wenn sie sich nach einem Jahr nicht erwiesen hat. Ganz offensichtlich wurden diese gesetzlichen Vorgaben etwa bei der Gr\u00fcnen Partei nicht eingehalten.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie kann - aus Sicht des Bundesrates - das Aufsichtsgremium GPDel seine politischen Aufsichtst\u00e4tigkeiten \u00fcber den NDB wahrnehmen, wenn der NDB gleichzeitig Daten \u00fcber die politische Arbeit der in der GPDel vertretenen Parteien beschafft und - wie im Falle der Gr\u00fcnen Partei Schweiz - sogar in den sicherheitsrelevanten Datenbanken ablegt?
2. Mit welchen Massnahmen stellt der Bundesrat k\u00fcnftig sicher, dass der NDB die Schranke gem\u00e4ss Artikel\u00a05 NDG einh\u00e4lt?
3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat f\u00fcr sich aus der neu bekannt gewordenen Praxis des NDB im Hinblick auf die Aufsicht \u00fcber den NDB?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits u.a. in der Antwort zur Interpellation Gl\u00e4ttli 19.3868 \"Der Nachrichtendienst beschn\u00fcffelt weiterhin gesetzeswidrig legale politische T\u00e4tigkeiten. Welche Kontroll- und Disziplinarmassnahmen beschliesst der Bund?\" festgehalten, \u00fcberwacht der NDB keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier, politische Gruppierungen oder Parteien. Die GPDel hat sich eingehend und mehrmals mit der Datenbearbeitung des NDB befasst. Dabei konnte sie s\u00e4mtliche sachdienliche Informationen einholen. Die 20 Massnahmen, welche sie in ihrem T\u00e4tigkeitsbericht 2019 vorgeschlagen hat, wurden vom NDB ausnahmslos umgesetzt oder sind in der Umsetzung (bspw. neues Datenhaltungsmodell im Entwurf der NDG-Revision, in Vernehmlassung bis am 9. September 2022).
2. Die st\u00e4ndige Aufsicht durch Exekutive, GPDel und unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten erachtet der Bundesrat als zweckm\u00e4ssig und wirksam. Somit er\u00fcbrigen sich heute weitere Massnahmen.
3. Mit den im Entwurf der NDG-Revision vorgeschlagenen \u00c4nderungen verspricht sich der Bundesrat weitere Optimierungen bzgl. Datenbearbeitung und Aufsicht. Im \u00dcbrigen erkennt der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Roth Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1664496000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690499390027)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}