Der Bundesrat wird beauftragt, nachfolgendes zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten: Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, welche Bedingungen potentielle Investoren von Kernreaktoren der dritten oder vierten Generation (z.B. Fl\u00fcssigsalz- oder Thorium-Reaktoren) zu erf\u00fcllen haben, wenn diese ein Neubauprojekt f\u00fcr solche Kraftwerke planen. Weiter soll ein Zeitplan ausgearbeitet werden, bis wann fr\u00fchestens eine solche neue Anlage nach Aufhebung von Artikel\u00a012a des Kernenergiegesetzes (Verbot des Erteilens der Rahmenbewilligung f\u00fcr Kernkraftwerke) ans Schweizerische Stromnetz gehen k\u00f6nnte. Der Bundesrat erstattet Bericht, inwiefern und in welcher Form in der Schweiz \u00fcber die oben erw\u00e4hnten Reaktor-Generationen geforscht wird, und ob diese Forschungsarbeit ausgebaut werden k\u00f6nne.
","ReasonText":"Artikel\u00a012a des Kernenergiegesetzes verbietet das Erteilen von Rahmenbewilligungen f\u00fcr die Erstellung von Kernkraftwerken. Die aktuelle Gesetzeslage verbietet jedoch nicht, entsprechende Planungen von Neubau- und/oder Ersatzprojekten vorzunehmen. Ziel des Vorstosses ist es, m\u00f6glichen Investoren neuer Reaktoren der 4. Generation die notwendigen Rahmenbedingungen aufzuzeigen, welche f\u00fcr deren Realisierung zu erf\u00fcllen sei. Sollte das Verbot dereinst aufgehoben werden, w\u00e4ren damit die notwendigen Grundlagen f\u00fcr neue Technologien geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 21. Mai 2017 hat die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung der neu ausgerichteten Energiegesetzgebung zugestimmt, welche den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, den verst\u00e4rkten Ausbau der erneuerbaren Energien und die St\u00e4rkung der Energieeffizienz vorsieht. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, auf diesen Richtungsentscheid zur\u00fcckzukommen, wie er bereits in seiner Antwort auf die Mo. 22.3067 \"Aufhebung des Verbots, Rahmenbewilligungen f\u00fcr Kernkraftwerke erteilen\" ausgef\u00fchrt hat. Der St\u00e4nderat hat diese Motion am 16. Juni 2022 abgelehnt und somit die Haltung des Bundesrates best\u00e4tigt. Vor diesem Hintergrund ist es f\u00fcr den Bundesrat denn auch nicht zielf\u00fchrend, wie im Postulat gefordert, die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Bau neuer Kernkraftwerke zu pr\u00fcfen.
Im Einklang mit der von Volk und Parlament unterst\u00fctzten Strategie hat der Bundesrat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen f\u00fcr den konsequenten und zeitgerechten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Energieeffizienz verbessert: Er hat dazu dem Parlament im Juni 2021 den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (21.047) vorgelegt. Weiter will er Tempo machen bei den Bewilligungsverfahren f\u00fcr Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - eine Vernehmlassungsvorlage dazu wird derzeit ausgewertet.
Diese Vorlagen tragen zur l\u00e4ngerfristigen St\u00e4rkung der Stromversorgungssicherheit der Schweiz bei. Auf die kurze und mittelfristige Sicht hat der Bund weitere Massnahmen getroffen respektive die entsprechenden Arbeiten in die Wege geleitet (Wasserkraftreserve, Reserve-Kraftwerke, Stromeffizienz, Rettungsschirm f\u00fcr Strombranche).
Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Reaktoren der vierten Generation (z.B. Fl\u00fcssigsalz- oder Thorium-Reaktoren) erst in der Konzept- und Designphase und noch nicht kommerziell verf\u00fcgbar sind. Somit ist heute nicht absch\u00e4tzbar, ob die in der Forschung angestrebten Ziele realisierbar sind und falls ja, bis wann und zu welchen Kosten diese Technologien mit Sicherheit verf\u00fcgbar und gesellschaftlich akzeptiert sein werden. Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung gem\u00e4ss Artikel\u00a074a des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) regelm\u00e4ssig Bericht \u00fcber die Entwicklung der Kerntechnologie. Damit wird das Anliegen des vorliegenden Postulats also bereits erf\u00fcllt.
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