Der Bundesrat wird beauftragt:
- den zust\u00e4ndigen Kommissionen j\u00e4hrlich das Mandat (zur Stellungnahme) vorzulegen, das seinen Vertreterinnen und Vertretern im Verwaltungsrat der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache Frontex f\u00fcr das laufende Jahr erteilt wurde;
- einen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Jahresbericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit und die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex zu erstellen.
","ReasonText":"Die Teilnahme der Schweiz an einer Agentur, die derzeit, gelinde gesagt, turbulente Zeiten erlebt (Berichte des Europ\u00e4ischen Amts f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung \u00fcber Datenverkehr zur Vertuschung von Pushbacks von Migrantinnen und Migranten, Einrichtung einer Beobachtungsstelle f\u00fcr Grundrechte, Aufschub der Entlastung des Haushalts durch das Europ\u00e4ische Parlament etc.), zwingt unser Land als Depositarstaat der Genfer Konventionen zu grosser Vorsicht.
W\u00e4hrend der Kampagne zur Abstimmung \u00fcber Frontex wurde nun aber deutlich, dass einerseits die Funktionsweise von Frontex undurchschaubar ist und andererseits das Parlament oder die zust\u00e4ndigen Kommissionen in der Schweiz unzureichend \u00fcber die tats\u00e4chlichen Aktivit\u00e4ten der Agentur informiert werden.
Die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin hat dieses Argument zur Kenntnis genommen, denn sie deutete w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne an, dass sie sich f\u00fcr die Erstellung eines Berichts einsetze; es ist jedoch nicht klar, wem dieser Bericht vorgelegt werden soll. Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig: \u00dcber 70 Prozent sprachen sich gegen ein Ende der Beziehungen zur Agentur aus, da dies unsere Teilnahme an Frontex gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. Dies ist jedoch kein Freibrief f\u00fcr die Missst\u00e4nde in der Agentur.
Es scheint daher wichtig, dass umfassendere Informationen zur Verf\u00fcgung gestellt werden.
Erstens, was ausschliesslich das Parlament \u00fcber seine Kommissionen betrifft: Mandat des Bundesrates f\u00fcr die Vertreterin und den Vertreter der Schweiz im Verwaltungsrat von Frontex. Angesichts der Praxis in anderen Kommissionen, insbesondere der Aussenpolitischen Kommission, sollte nicht nur eine Information, sondern auch eine Einsch\u00e4tzung des zu erteilenden Mandats in Betracht gezogen werden.
Zweitens: Um die \u00dcberwachung der heiklen Aktivit\u00e4ten der Agentur sicherzustellen, m\u00fcssen die Informationen, die zur Verf\u00fcgung gestellt werden, geregelt und systematisiert werden. Ein j\u00e4hrlicher Bericht w\u00e4re hierf\u00fcr ein gutes Instrument.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Grunds\u00e4tze der Schweizer Aussen-, Migrations- und Menschenrechtspolitik sind von \u00fcbergeordneter Bedeutung und werden international konsequent vertreten. So setzt sich die Schweiz auch daf\u00fcr ein, dass Frontex die Menschenrechte sowie den Grundsatz der Transparenz respektiert. Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass es wichtig ist, regelm\u00e4ssig \u00fcber die T\u00e4tigkeiten von Frontex und die Beteiligung der Schweiz an Frontex-Operationen bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen zu informieren.
Frontex ist der operative Arm zur Umsetzung des Schutzes der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz ist durch ihre Schengen-Assoziierung verpflichtet, sich daran zu beteiligen. F\u00fcr das Dossier Frontex ist das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) zust\u00e4ndig. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass das im EFD angesiedelte Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) praktisch alle Grenzschutzeins\u00e4tze f\u00fcr Frontex leistet und demnach \u00fcber das erforderliche Wissen und die ben\u00f6tigte Erfahrung verf\u00fcgt. Um auf dynamische Lagever\u00e4nderungen rasch und ad\u00e4quat reagieren zu k\u00f6nnen, trifft sich der Frontex-Verwaltungsrat jedes Jahr zahlreiche Male. Die Mandate f\u00fcr die Schweizer Vertretung in den Frontex-Verwaltungsratssitzungen werden vom BAZG in enger Abstimmung mit den weiteren betroffenen Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), erarbeitet. Sie entsprechen jeweils den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben und beziehen bei technischen und operativen Entscheiden auch die entsprechenden Ressourcen und praktischen Erfahrungen der betroffenen Stellen ein.
\u00dcber die Aktivit\u00e4ten der Schweiz bei Frontex informiert der Bundesrat bereits jetzt bedarfsgerecht, themenbasiert und innerhalb der verwaltungsintern vorgesehenen Prozesse. Das Parlament wird insbesondere im Rahmen des Berichts zuhanden der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen \u00fcber den Stand der Umsetzung Schengen/Dublin und im Rahmen des Berichts des Bundesrates \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik \u00fcber die Schweizer Aktivit\u00e4ten bei Frontex informiert. Zus\u00e4tzlich finden auf Einladung regelm\u00e4ssig Anh\u00f6rungen von Vertreterinnen und Vertretern des BAZG und weiteren betroffenen Bundesbeh\u00f6rden in parlamentarischen Kommissionen statt.
Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine zus\u00e4tzliche, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche j\u00e4hrliche Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit und die Zusammenarbeit der Schweiz mit Frontex notwendig ist. Auch ist der Bundesrat der Ansicht, dass es keiner Gutheissung des Mandats f\u00fcr die Schweizer Vertretung im Frontex-Verwaltungsrat durch die zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen bedarf.
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