Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Meinung, dass mit Blick auf die steigende Zahl Demenzerkrankter bei der Umsetzung der Pflegeinitiative im Aus- und Weiterbildungsbereich neben dem Akutbereich auch die Langzeitpflege, insbesondere die Pflege und Betreuung von Menschen mit Demenz einen Schwerpunkt bilden muss?
2. Ist er bereit, Massnahmen zu treffen oder zu unterst\u00fctzen, welche rasch helfen, in Langzeitinstitutionen den Fachpersonalmangel zu lindern wie z.B. Weiterbildungsmodule oder Kurse f\u00fcr Wiedereinsteiger und Wiedereinsteigerinnen?
3. Besteht Bereitschaft, bei der Gestaltung der Ausbildungsg\u00e4nge von Fachpersonal Gesundheit wie Betreuung EFZ und Assistenzen Gesundheit und Soziales EBA den sich ver\u00e4ndernden Bed\u00fcrfnissen der Pflegeheimbewohnenden Rechnung zu tragen?
4. Erkennt er die Notwendigkeit, besserer und einheitlicher Beschreibung der Kompetenzen der verschiedenen Bildungsabschl\u00fcsse aller Stufen, damit die Institutionen einen bedarfsgerechten Skill- und Grademix sicherstellen k\u00f6nnen?
5. Kann die Pflegefinanzierung im KVG so angepasst werden, dass die Heime das Pflegepersonal angemessen entl\u00f6hnen k\u00f6nnen?
6. Ist der der Bundesrat bereit, Netzwerke zu f\u00f6rdern, in welchen sich Institutionen zusammenschliessen, die sich Demenzkranken annehmen?
","ReasonText":"Von den 152 753 Personen in einem Alters- und Pflegeheim hat die Mehrheit einen umfassenden Unterst\u00fctzungsbedarf. Die Anzahl der Menschen mit Demenzerkrankung nimmt zu. Demenzkranke sind auf vermehrte Pflege, Betreuung und Strukturgebung angewiesen. Nur mit mehreren Massnahmen kann die Pflege- und Betreuungsqualit\u00e4t in Langzeitinstitutionen aufrechterhalten werden.
Die Ausbildungsinitiative kann den herrschenden Mangel an Pflegepersonal erst in einigen Jahren korrigieren. Deshalb sind dringend sofort weitere Massnahmen wie Wiedereinstiegsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ausgebildetes Personal umzusetzen. Auch im KVG braucht es Anpassungen.
Es braucht regionale \"Netzwerke Demenz\" als Partner der Beh\u00f6rden. Diese haben durch Kontakte mit Heimen, mit Geriatrie- und Memory-Kliniken wie auch mit der kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Politik den \u00dcberblick \u00fcber die Entwicklung in der Langzeitpflege.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. & 2. Der Bundesrat misst der Langzeitpflege und der Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenz einen hohen Stellenwert zur. Er definiert in seiner Strategie Gesundheit2030 (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Gesundheit2030) als Stossrichtungen \"mehr Langzeitpflegepersonal\" und \"optimierte Finanzierung der Langzeitpflege\". Mit der Nationalen Plattform Demenz soll eine gute Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die betroffenen Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hrleistet werden. Die Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative zielen auf gen\u00fcgend gut qualifiziertes Personal in allen Versorgungsbereichen. Der am 25. Mai 2022 vom Bundesrat verabschiedete Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Ausbildung im Bereich Pflege sieht vor, dass angehende Pflegefachpersonen aller Versorgungsbereiche von Ausbildungsbeitr\u00e4gen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts profitieren k\u00f6nnen.
Mit den eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen im geriatrischen Bereich (Fachexpertin / Fachexperte in geriatrischer und psychogeriatrischer Pflege und Fachmann/-frau Langzeitpflege) sind berufsbegleitende Weiterbildungsangebote f\u00fcr Pflegefachkr\u00e4fte in der Langzeitpflege etabliert. Der Bund \u00fcbernimmt auf Basis des Berufsbildungsgesetzes (SR. 412.10) bereits seit 2018 bis zu 50\u00a0Prozent der Kursgeb\u00fchren bei allen eidgen\u00f6ssischen Pr\u00fcfungen. Um Fachkr\u00e4fte f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit in der Langzeitpflege zu gewinnen, unterst\u00fctzt der Bund zudem seit mehreren Jahren die Durchf\u00fchrung einer Imagekampagne. Weiter beteiligt er sich seit 2018 mit Beitr\u00e4gen an kantonalen F\u00f6rderprogrammen f\u00fcr Wiedereinsteigende in die Langzeitpflege.
3. In der beruflichen Grundbildung werden in jeder Bildungsverordnung die Aufgaben der Schweizerischen Kommission f\u00fcr Berufsentwicklung und Qualit\u00e4t (SKBQ) aufgef\u00fchrt. Die SKBQ des jeweiligen Berufs \u00fcberpr\u00fcft die Verordnungen und Bildungspl\u00e4ne mindestens alle f\u00fcnf Jahre auf aktuelle Entwicklungen. Die Inhalte der jeweiligen Grundbildungen werden von den entsprechenden Organisationen der Arbeitswelt bestimmt. Diese sind daf\u00fcr verantwortlich, \u00c4nderungen im Pflege- und Betreuungsbedarf einzubringen und die Inhalte entsprechend anzupassen. Beim Beruf Fachfrau/-mann Gesundheit (FAGE) EFZ hat die 5-Jahres\u00fcberpr\u00fcfung 2022 gestartet.
4. Die Berichterstattung zum Postulat 18.3602 Marchand-Balet \"Wie kann die Qualit\u00e4t in der Pflege sichergestellt werden\" vertieft die Frage nach dem bedarfsgerechten Skill-Grade-Mix in den verschiedenen Versorgungsbereichen. Der Postulatsbericht wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2023 durch den Bundesrat verabschiedet. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit liess im Rahmen des Forums medizinische Grundversorgung eine Studie zu den k\u00fcnftig erforderlichen Kompetenzen in der Langzeitpflege durchf\u00fchren. Ob eine Zuordnung derselben zu den verschiedenen Bildungsstufen die Nutzung des Skill-Grade-Mixes optimiert, wird ebenfalls gepr\u00fcft.
5. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur dringlichen Interpellation 21.4006 Weichelt \"Pflege st\u00e4rken. Der Bundesrat muss jetzt Verantwortung \u00fcbernehmen\" ausgef\u00fchrt hat, kann der Bund keine Lohnvorschriften f\u00fcr einzelne Berufsgruppen der Pflege vorsehen. Die Entl\u00f6hnung in der Langzeitpflege wird insbesondere mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Personalreglementen geregelt, wobei die konkrete Lohnpolitik prim\u00e4r Sache der Leistungserbringer ist. Gleichzeitig sind die Kantone verpflichtet, die Gesundheitsversorgung ihrer Bev\u00f6lkerung sicherzustellen. Dies bringt es insbesondere mit sich, im Rahmen der geltenden Pflegefinanzierung eine Restfinanzierung vorzusehen, die es den Leistungserbringern grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht, das erforderliche Pflegepersonal rekrutieren und marktgerecht entl\u00f6hnen zu k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es aus Sicht des Bundesrates angezeigt, betreffend die Entl\u00f6hnung des Pflegepersonals auf die bestehenden Instrumente (wie insbesondere Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge) abzustellen.
6. Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Netzwerken in der Gesundheitsversorgung, die auch im Expertenbericht vom 24. August 2017 \"Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung\" (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung) hervorgehoben wurde. Deshalb pr\u00fcft das EDI im Rahmen der Arbeiten zur Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen, wie deren Verbreitung gew\u00e4hrleistet werden kann; darunter k\u00f6nnen auch demenzspezifische Netzwerke fallen. Der Bundesrat hat am 7. September 2022 die Botschaft \u00fcber die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 2\" verabschiedet.
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