Der Bundesrat wird beauftragt, einen neuen Status f\u00fcr selbstst\u00e4ndige Plattformarbeitende zu schaffen. Damit soll f\u00fcr Dienstleistungserbringende im Rahmen der Plattformarbeit Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden, welche die von ihnen gew\u00fcnschte Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht und eine Absicherung gegen gewisse soziale Risiken garantiert. Dieser neue Status kann im Obligationenrecht festgehalten werden als alternative Form des Arbeitsvertrags.
","ReasonText":"Der Bundesrat kommt in seinem Bericht \"Digitalisierung - Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts\" zum Schluss, dass der Plattform\u00f6konomie ein grosses volkswirtschaftliches Potential innewohnt. Trotzdem weigert er sich bis dato, die gesetzlichen Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche internationale Digitalunternehmen die Schweiz meiden und ihr Angebot hierzulande nicht anbieten. Zeitgleich wird damit die Gr\u00fcndung und das Wachstum neuer Schweizer Firmen erschwert bzw. unn\u00f6tig verkompliziert.
Dienstleistungserbringende aus diversen Branchen haben in den vergangenen Jahren begonnen, ihre Dienstleistungen \u00fcber Plattformen anzubieten - von G\u00e4rtnern, Reinigungsfachkr\u00e4ften, \u00fcber Kuriere bis hin zu Buchhaltern und Beratern. Diese Entwicklung wird je l\u00e4nger je mehr von der Praxis der Vollzugsbeh\u00f6rden und den Gerichten in Frage gestellt. Nicht zuletzt hat dies das Bundesgerichtsurteil \u00fcber Uber in Genf aufgezeigt. Die Vorteile der Flexibilisierung der Arbeitswelt sollen jedoch auch Dienstleistenden in der Schweiz zu Verf\u00fcgung stehen, ohne dass dies auf Kosten einer gen\u00fcgenden sozialen Sicherheit geschieht.
Um die Entwicklung dieser potentiell volkswirtschaftlich wichtigen Branche nicht noch l\u00e4nger zu gef\u00e4hrden und die bestehende Unsicherheit bez\u00fcglich den Sozialversicherungen zu beheben, wird der Bundesrat aufgefordert, einen neuen Status f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in Plattform-Besch\u00e4ftigung zu definieren. Damit w\u00fcrde auch das Unternehmertum gefordert.
Der verbindliche Inhalt des neuen Status muss so gering wie m\u00f6glich gehalten werden und in erster Linie einen verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche L\u00f6sungen sollen dabei erhalten bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat den Bundesrat bereits mit dem Postulat FDP-Liberale Fraktion (17.4087 \"Digitalisierung. Ein neuer Status f\u00fcr den Arbeitsmarkt?\") vom 13. Dezember 2017 beauftragt, einen neuen Status f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in Plattform-Besch\u00e4ftigung zu pr\u00fcfen und \u00fcber dessen Vor- und Nachteile Bericht zu erstatten. Diesem Auftrag ist der Bundesrat mit dem Bericht \"Digitalisierung - Pr\u00fcfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts\" vom 27. Oktober 2021 nachgekommen.
Der Bericht zeigt auf, dass die Frage, ob eine Person unter einen solchen neuen Status fallen w\u00fcrde oder nicht, zu neuen Abgrenzungsschwierigkeiten und langdauernden Streitigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde. Das Ziel einer einfacheren Handhabung und der Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit w\u00fcrde mithin klar verfehlt.
Das duale System, welches zwischen unselbstst\u00e4ndigerwerbend und selbstst\u00e4ndigerwerbend unterscheidet, durchzieht die ganze schweizerische Rechtsordnung. Mit der Einf\u00fchrung eines dritten Status w\u00fcrden die Sozialversicherungen grundlegend davon abweichen, was eine Vielzahl von Anpassungen erforderlich machen w\u00fcrde. Da das duale System in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 113 und 114 BV), m\u00fcsste diese vorg\u00e4ngig ge\u00e4ndert werden, bevor Gesetzesanpassungen eingeleitet werden k\u00f6nnten.
Auch im internationalen Verh\u00e4ltnis k\u00e4me es zu grossem Anpassungsbedarf, da in den Sozialversicherungsabkommen nur zwei Status existieren.
Die Einf\u00fchrung eines dritten Status k\u00f6nnte je nach dessen Ausgestaltung dazu f\u00fchren, dass Personen, die heute als unselbstst\u00e4ndigerwerbend gelten, ihren bestehenden Schutz der Arbeitnehmerversicherungen - Arbeitslosen-, obligatorische Unfallversicherung und obligatorische berufliche Vorsorge - verlieren.
Der Bundesrat erachtet die beitragsrechtliche Unterscheidung der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden von den Unselbstst\u00e4ndigerwerbenden als gen\u00fcgend flexibel, denn sie kann alle Besch\u00e4ftigungsformen - auch die der Plattform\u00f6konomie - abdecken.
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