Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die aktuelle Versorgungslage in der Schweiz mit Stahlschrott ein?
- Welche Bedeutung misst der Bundesrat im Hinblick auf die globalen Lieferengp\u00e4sse den Schweizer Recyclingstahlwerken zu, um den Schweizer Markt mit Stahl zu versorgen?
- Wie sieht der Bundesrat vor, zuk\u00fcnftig die Marktversorgung mit Recyclingstahl zu gew\u00e4hrleisten?
- Wie sichert der Bund den Recyclingstandort Schweiz?
- Welchen Beitrag kann der Bund zu resilienteren Lieferketten leisten?
","ReasonText":"W\u00e4hrend der Covid-19 Pandemie sind die Preise f\u00fcr Stahlschrott in die H\u00f6he geschossen. Seit Pandemiebeginn hat sich der Preis f\u00fcr Stahlschrott mehr als verdoppelt. Die j\u00fcngsten Preisspr\u00fcnge erkl\u00e4ren sich durch Probleme der globalen Lieferketten. Da die Autoproduktion aufgrund des Chipmangels lange stillstand, f\u00e4llt weniger Neuschrott an. Zur selben Zeit ist die Nachfrage nach Stahl aus der Bauindustrie und dem Ausland weiterhin hoch, was die Preise in die H\u00f6he getrieben hat. Der Krieg in der Ukraine versch\u00e4rft die Preissteigerungen noch zus\u00e4tzlich. Da der Stahlhandel \u00fcber das Schwarze Meer komplett eingeschr\u00e4nkt ist, deckt sich die T\u00fcrkei zus\u00e4tzlich aus dem europ\u00e4ischen Markt mit Schrott ein. Schweizer Stahlproduzenten sind abh\u00e4ngig von Schrott - in der Schweiz wird ausschliesslich Stahl \u00fcber Schrottrecycling produziert. Schon bald ben\u00f6tigt nicht nur Europa, sondern auch China immer mehr Schrott f\u00fcr die CO2 arme Produktion von Stahl \u00fcber die Recyclingroute. Denn China zielt zuk\u00fcnftig darauf ab, mehr Stahlschrott zu verwenden. Somit wird die chinesische Nachfrage in Zukunft den Weltmarkt f\u00fcr Schrott massiv beeinflussen. Zudem wird die globale Stahlproduktion voraussichtlich in absoluten Zahlen zunehmen.
Schrott ist der wichtigste Sekund\u00e4rrohstoff f\u00fcr die Stahlproduktion. In der Schweiz fallen allein beim Stahl rund 1,5 Millionen Tonnen Schrott j\u00e4hrlich an. Fast gleichviel Schrott verarbeiten die inl\u00e4ndischen Stahlproduzenten und Giessereien j\u00e4hrlich. Der Vorteil des Schrottrecyclings liegt dabei auf der Hand:
1. 78 Prozent CO2 Einsparung gegen\u00fcber der klassischen Hochofenroute;
2. 72 Prozent Energieeinsparung;
3. weniger Ressourcenverbrauch: aus einer Tonne Schrott entsteht wieder 1 Tonne Stahl (im Hochofen ben\u00f6tigt man daf\u00fcr 2.620 Tonnen Vormaterial);
4. weniger Transporte, da die Produktion dort erfolgt, wo das Rohmaterial Schrott anf\u00e4llt, und der Landverbrauch entf\u00e4llt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Gem\u00e4ss privatwirtschaftlichen Umfragen ist ein grosser Anteil Schweizer Firmen weiterhin von Engp\u00e4ssen in den internationalen Liefer- und Produktionsketten betroffen. Neben den erneuten Lockdowns in China in diesem Jahr wurde die Lage durch die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine weiter versch\u00e4rft. Die globalen Lieferschwierigkeiten betreffen auch Stahlprodukte wie Stahlschrott. Die Schweiz setzt sich im Rahmen des GFSEC (Global Forum on Steel Excess Capacity) sowie als Mitglied des OECD Steel Committee f\u00fcr die Verbesserung von Stahllieferketten und einen m\u00f6glichst funktionierenden Stahlmarkt ein.
Gem\u00e4ss Auskunft der Branche verf\u00fcgen die Unternehmen \u00fcber gen\u00fcgend f\u00fcr die Stahlproduktion notwendigen Schrott (Stand M\u00e4rz 2022). Die Entwicklungen auf dem Weltmarkt werden jedoch kritisch beobachtet, da die Schweizer Unternehmen - obschon diese vor allem Schrott aus dem Inland verwerten - auch auf gewisse Schrottimporte aus dem nahen Ausland angewiesen sind, von denen es in der Schweiz zu wenig gibt. Der Bundesrat setzt sich auch im Kontext von Stahl f\u00fcr einen optimalen Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt ein.
3. und 4. Die Versorgung mit Stahl ist Aufgabe der Wirtschaft. Der Weltmarkt f\u00fcr Stahl ist wie jeder andere auch von Gesch\u00e4ftszyklen gepr\u00e4gt, wodurch sich die Versorgungslage schnell \u00e4ndern kann. Es bestehen jedoch verschiedenste horizontale Massnahmen, welche auch dem Stahl-Recyclingstandort zu Gute kommen. Als energieintensive Branche k\u00f6nnen Stahlunternehmen unter bestimmten Bedingungen vom Netzzuschlag befreit werden und von Gratiszuteilungen im Emissionshandelssystem profitieren. Damit kann eine Marktverzerrung gegen\u00fcber dem EU-Markt verhindert werden.
Der Bundesrat f\u00f6rdert die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der am 23. Juni 2021 verabschiedeten Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesrat Rahmenbedingungen sicher, welche eine Wiederverwendung von Materialien erm\u00f6glichen. Das Recycling von Abf\u00e4llen hat sich in der Schweiz grunds\u00e4tzlich etabliert. W\u00e4hrend f\u00fcr die Entsorgung von Siedlungsabf\u00e4llen und den Erhalt der Infrastruktur die Kantone zust\u00e4ndig sind, m\u00fcssen Abf\u00e4lle aus Industrie und Gewerbe durch den Inhaber entsorgt werden. Die Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten mit Bewilligungen sowie Kontrollen von Abfallanlagen die umweltvertr\u00e4gliche Entsorgung. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit \u00fcberpr\u00fcft den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit Abf\u00e4llen risikobasiert und stichprobenweise. Nicht gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle wie z.B. Stahlschrott d\u00fcrfen zum Zweck des Recyclings ohne Bewilligung zwischen Unternehmen gehandelt werden. Allerdings ist die Versorgung mit Recyclingstahl Aufgabe der Privatwirtschaft.
Der Bundesrat stellt optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Produkte sicher und erm\u00f6glicht somit der Privatwirtschaft einen bestm\u00f6glichen Marktzugang zu Beschaffungsm\u00e4rkten.
Die am 16. Februar 2022 vom Bundesrat verabschiedete Gesamtschau zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz sieht diesbez\u00fcglich Massnahmen zur aussenwirtschaftlichen Offenheit vor, wie die Erweiterung und Modernisierung des Netzes an Freihandelsabkommen oder vereinfachte Zollprozesse dank dem Transformationsprogramm DaziT.
5. Der Bundesrat hat im Rahmen der 2021 ver\u00f6ffentlichten Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundes die St\u00e4rkung der Resilienz durch Diversifizierung als eines seiner neun Handlungsfelder festgelegt. Er schafft dabei optimale Rahmenbedingungen f\u00fcr die Diversifizierung der Lieferketten und pr\u00fcft, wie er den Marktzugang f\u00fcr Schweizer Importeure und Exporteure ausweiten kann. Hierzu geh\u00f6ren die Bestrebungen auf multilateraler Ebene im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die Ausweitung und Modernisierung des Netzwerkes an Handelsabkommen, die Massnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung des Binnenmarktzugangs und der Zusammenarbeit mit der EU sowie unilaterale Massnahmen, wie beispielsweise der vom Parlament beschlossene Abbau der Industriez\u00f6lle ab 2024.
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