Der Bundesrat wird beauftragt, einen Aktionsplan unter Einbezug der Kantone und Gemeinden zu erstellen, der innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilit\u00e4tsangebote f\u00f6rdert und deren Auslastung erh\u00f6ht.
Unter anderem sollen folgende Kernpunkte ber\u00fccksichtigt werden:
- Abbau der regulatorischen H\u00fcrden f\u00fcr neue, klimaeffiziente Mobilit\u00e4tsangebote (z.B. Mobility on Demand/Shared Mobility). Dies soll sowohl f\u00fcr Pilotprojekte als auch f\u00fcr Angebote, die den Regelbetrieb beginnen, gelten.
- F\u00f6rderung der Vernetzung dieser neuen Mobilit\u00e4tsangebote mit dem klassischen \u00f6V und dem Langsamverkehr. Ziel der Vernetzung ist, zeitlich effiziente und benutzerfreundliche Wege zur Verf\u00fcgung zu stellen (intermodaler Verkehr).
","ReasonText":"2020 belief sich der CO2-Austoss des Verkehrs auf insgesamt 13,5 Millionen Tonnen (ohne den internationalen Flugverkehr). Das entsprach beinahe 40 Prozent der Schweizer CO2-Emissionen. Statt zu sinken ist der Ausstoss von Treibhausgasen des Verkehrssektors zwischen 1990 und 2020 sogar gewachsen.
Ein grosses Einsparpotential besteht in der besseren Auslastung von heute bereits bestehenden Mobilit\u00e4tsangeboten und Fahrzeugen: Die Fahrzeuge im \u00f6V und im MIV sind im Schnitt nur zu etwa 30 Prozent ausgelastet. Diese freien Kapazit\u00e4ten mit neuen, innovativen Mobilit\u00e4tsangeboten zu nutzen, ist ein grosser Hebel in Richtung klimaeffizientere Mobilit\u00e4t. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Testen und den operativen Betrieb erfolgreicher, innovativer Modelle m\u00fcssen deshalb verbessert werden. Solche Angebote von bestehenden oder neuen fossilfreien Verkehrsmitteln sollen gef\u00f6rdert werden - sowohl in den l\u00e4ndlichen als auch in den st\u00e4dtischen Gebieten. Unter \"innovativ\" ist in diesem Kontext damit explizit nicht nur die Antriebstechnik gemeint, sondern vor allem die Gestaltung (neue Betreibermodelle) solcher Mobilit\u00e4tsangebote. Damit diese eine Wirkung entfalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen auch deren Bereitstellung und wenn erforderlich die Bestellung und Abgeltung durch die \u00f6ffentliche Hand einfacher m\u00f6glich sein.
Heute sehen sich innovative Unternehmen mit klimaeffizienten Mobilit\u00e4tsangeboten, die ein erfolgreiches Pilotprojekt betreiben mit zahlreichen gesetzlichen H\u00fcrden konfrontiert, sobald solche Projekte in den Regelbetrieb \u00fcberf\u00fchrt werden sollen: Einerseits stossen Angebote wie z.B. Mobilty on Demand Services oder Shared Mobility Angebote auf Regulierungen, die nur f\u00fcr existierende Verkehrsmittel (z.B. Bus, Bahn oder Taxi) zugeschnitten sind und daher nicht ganz passend sind. Andererseits sind sie mit gesetzlichen Rahmenbedingungen konfrontiert, die von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen. F\u00fcr den erfolgreichen Aufbau und die Skalierung solcher Mobilit\u00e4tsangebote ist aber mehr Flexibilit\u00e4t notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Verkehr rund einen Drittel des gesamten Treibhausgas-Ausstosses in der Schweiz verursacht. Durch die Erm\u00f6glichung von neuen, klimaeffizienten Mobilit\u00e4tsangeboten und deren Vernetzung, kann ein Beitrag zur Reduktion der Treibhausemissionen erzielt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"Schaffner Barbara","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310537160)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}