Der Bundesrat wird beauftragt einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen, damit der Bund befristet auf zwei Jahre auf jenen Teil der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoff verzichtet, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst.
","ReasonText":"Die Benzin- und Dieselpreise sind innerhalb k\u00fcrzester Zeit stark angestiegen. Dies belastet neben dem mittelst\u00e4ndischen Normalb\u00fcrger das gesamte Gewerbe, im Speziellen die Schweizer Transportunternehmen. Die Mehrkosten tragen schlussendlich die Kunden und Konsumenten. Weiter f\u00fchren die hohen Preise dazu, dass sich insbesondere \u00e4ltere Menschen und solche, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind keine Mobilit\u00e4t mehr leisten k\u00f6nnen. Sollte die Energiekrise \u00fcber l\u00e4ngere Zeit andauern, ist mit gravierenden Folgen f\u00fcr die soziale Wohlfahrt sowie f\u00fcr die Wirtschaft und das Gewerbe zu rechnen. Um den Mittelstand und das Gewerbe in der gegebenen, ausserordentlichen Lage zu entlasten, verzichtet der Bund befristet auf zwei Jahre auf jenen Teil der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoff, der in die allgemeine Bundeskasse fliesst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Arbeitsgruppe aus Vertretern UVEK, WBF, EDI und EFD beobachtet die Entwicklung fortlaufend. Er sieht gegenw\u00e4rtig keinen Bedarf f\u00fcr dringende Massnahmen. Die Wirtschaft w\u00e4chst. Die Arbeitslosenquote ist tiefer als vor der Covid-Krise. In der Schweiz besteht zudem ein umfassendes Netz der sozialen Sicherheit, welches der Teuerung Rechnung tragen kann. Das kommt auch den einkommensschwachen Haushalten zu Gute.
Auf einen direkten Eingriff in die Preise (z.B. den Benzinpreis) sollte eindeutig verzichtet werden. Dies w\u00fcrde zu unerw\u00fcnschten Effekten f\u00fchren. Eine solche Massnahme w\u00fcrde nicht auf Haushalte mit niedrigem Einkommen abzielen, da alle anderen Haushalte ebenfalls davon profitieren w\u00fcrden. Ein k\u00fcnstlich niedriger Preis w\u00fcrde zudem falsche Anreize schaffen und k\u00f6nnte die schon angespannte Versorgungslage auf den Energiem\u00e4rkten durch eine Steigerung des Verbrauchs versch\u00e4rfen.
Das Parlament hat sich im Juni im Rahmen einer ausserordentlichen Session mit Vorst\u00f6ssen zu Entlastungen zugunsten der Bev\u00f6lkerung und der Unternehmen auseinandergesetzt. Sowohl der Nationalrat als auch der St\u00e4nderat haben sich gegen eine Reihe von Massnahmen zur (steuerlichen) Entlastung der Endkonsumentenpreise von Benzin, Erd\u00f6l oder Heiz\u00f6l ausgesprochen.
Allerdings ist die Preisentwicklung weiterhin volatil und die weitere Entwicklung unsicher. Deshalb werden die Arbeiten der interdepartementalen Arbeitsgruppe gezielt fortgef\u00fchrt, um bei einer starken Verschlechterung der Situation auf Handlungsm\u00f6glichkeiten zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
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