Der Bundesrat hat bekanntlich entschieden, die F\u00fchrung des BWL zu verbeamten, d.h. mit einer 100 Prozent-Stelle zu besetzen und das alte System der Milizf\u00fchrung durch einen nebenamtlichen Delegierten aus der Wirtschaft, unterst\u00fctzt durch einen vollamtlichen stellvertretenden Direktor aufzugeben. Das bedeutet, dass das BWL in einer \u00e4usserst kritischen Zeit (Winter 2022/ 2023 mit drohenden Mangellagen beim Strom, Gas und weiteren G\u00fctern, bzw. Versch\u00e4rfung der Mangellage z.B. bei Medikamenten und Impfstoffen) mehr oder weniger f\u00fchrungslos gelassen wird. Es droht eine F\u00fchrungsl\u00fccke von zwei ev. sogar mehreren Monaten, die neue F\u00fchrungsspitze wird antreten, nachdem die alte abgetreten ist. Die neue F\u00fchrung wird, so ist zu bef\u00fcrchten, keine Einf\u00fchrung durch die bestehende F\u00fchrung erhalten k\u00f6nnen, wichtige Positionen sind noch gar nicht ausgeschrieben, obwohl man die Lage kennen m\u00fcsste.
1. Wann unterbreitet der Bundesrat eine Revision des Artikel\u00a058 LVG den eidg. R\u00e4ten, da der Systemwechsel von der Milizf\u00fchrung zur Beamtung vorgenommen wird?
2. Weshalb wird eine Abwendung vom Milizsystem vorgenommen, obwohl dieses grunds\u00e4tzlich funktioniert?
3. Weshalb schreibt der Bundesrat eine 100 Prozent Stelle aus, obwohl das einen Rechtsbruch darstellt und die ausgeschriebene Stelle bis zur Revision von Artikel\u00a058 LFG befristet sein muss?
4. Weshalb war der Bundesrat unt\u00e4tig und hat die Nachfolge der BWL in der gr\u00f6ssten Krise auch im Bereich der wirtschaftlichen Landesvorsorgung verschlafen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL) beruht in der Schweiz auf einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat. Dieses System hat sich bew\u00e4hrt und soll gest\u00e4rkt werden. Die COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Komplexit\u00e4t sowie die Verletzlichkeit der Versorgungssysteme haben jedoch offensichtlich gemacht, dass die WL reformiert werden muss.
Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat vor dem Hintergrund der dreistelligen Millionenverluste des Bundes bei den \"B\u00fcrgschaften Hochseeschiffe\" und der von den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen ge\u00e4usserten Kritik an der F\u00fchrungsorganisation der Wirtschaftlichen Landesversorgung (WL) bereits am 14. Januar 2020 eine Administrativuntersuchung er\u00f6ffnet.
Der Bericht der Administrativuntersuchung Ende 2020 hat den Handlungsbedarf bei den F\u00fchrungs- und Organisationsstrukturen der WL sowie der Umsetzung und Abstimmung zwischen Gesch\u00e4fts-, F\u00fchrungs- und Supportprozessen in der Organisation der WL best\u00e4tigt. Die Grundkonstruktion des Landesversorgungsgesetzes soll beibehalten werden. Nur durch die aktive Mitwirkung von Wirtschaft, Bund und Kantonen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kann die Widerstandsf\u00e4higkeit der Schweiz gest\u00e4rkt werden.
Der Projektschlussbericht \"Reform wirtschaftliche Landesversorgung 2021\" st\u00fctzt diese Erkenntnis, legt aber dar, dass die F\u00fchrungs- und Organisationsstruktur der WL und die Unterst\u00fctzung der Fachbereiche bei der Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgabe den heutigen Anforderungen nicht mehr gen\u00fcgt. Gegenw\u00e4rtig wird die WL-Organisation vom Delegierten f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von 40\u00a0Prozent geleitet. Die Praxis hat gezeigt, dass das nicht ausreichend ist, um selbst in \"normalen Zeiten\" die Leitung der WL sicherzustellen und dem Anspruch an die Verf\u00fcgbarkeit der F\u00fchrungsperson gerecht zu werden. Die Stelle der oder des Delegierten soll deshalb so schnell wie m\u00f6glich in einem Vollzeitpensum besetzt werden. Die oder der Delegierte soll auch in Zukunft \u00fcber eine ausgewiesene Wirtschaftskompetenz verf\u00fcgen und in Wirtschaft und Politik gut vernetzt sein.
Die Reform wirtschaftliche Landesversorgung und namentlich die Leitung der F\u00fchrungs- und Organisationsstrukturen im BWL dulden keinen Aufschub. Die besonderen Umst\u00e4nde, namentlich der Krieg in der Ukraine mit den Auswirkungen auf die Versorgung in der Schweiz im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung, haben den Bundesrat bewogen, in Kenntnis der Regelung in Art. 58 Abs. 2 LVG, die Stelle der oder des DWL in Vollzeit auszuschreiben. In der Ausschreibung der Stelle wird explizit auf die laufende Reorganisation und die Vorbehalte der Entscheide des Parlaments sowie die daf\u00fcr notwendige Revision des LVG hingewiesen. Ausschreibung und Besetzung erfolgt in einem ersten Schritt befristet. Die Stelle kann voraussichtlich bald wieder besetzt werden.
Um die Organisation und Funktionsweise der WL dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen, ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr er\u00f6ffnet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1662508800000)\/","SubmittedBy":"Rechsteiner Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1718372742000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523144220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft|Energie"}}