W\u00e4hrend der Krieg in der Ukraine schon seit bald vier Monaten w\u00fctet, steht das Land vor einer weiteren grossen Herausforderung: seinen Auslandsschulden. Diese belaufen sich gegenw\u00e4rtig auf rund 57 Milliarden Dollar. Davon stammen 13 Milliarden vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), wovon wiederum 1,4 Milliarden am vergangenen 9. M\u00e4rz als Notfallkredite gew\u00e4hrt worden sind. Weitere 37 Milliarden stammen von privaten Gl\u00e4ubigern und 7 Milliarden stammen schliesslich aus bilateralen Krediten, die von Regierungen gew\u00e4hrt worden sind. Um ihre Bev\u00f6lkerung wirksam zu unterst\u00fctzen und zu verteidigen, muss die Ukraine als eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder Europas ihre angesichts des Krieges steigenden Bed\u00fcrfnisse finanzieren k\u00f6nnen. Hier kommt der Schweiz nun eine wichtige Rolle zu. Als st\u00e4ndiges Mitglied des Pariser Clubs, dieses informellen Gremiums von Gl\u00e4ubigerstaaten, das mit Schuldnerstaaten Umschuldungsverhandlungen f\u00fchrt, kann die Schweiz verlangen, dass die Schulden der Ukraine umstrukturiert oder gar erlassen werden und dass der Schuldendienst der Ukraine ausgesetzt wird.
1. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass er im Pariser Club eine solche Haltung vertreten kann? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird sich die Schweiz beim IWF und bei der Weltbank f\u00fcr einen Erlass der Auslandsschulden der Ukraine einsetzen? Wenn nein, warum nicht?
3. Ist die Schweizerische Eidgenossenschaft Gl\u00e4ubigerin eines Teils der Auslandsschulden der Ukraine? Wenn ja, wie hoch ist die Gl\u00e4ubigerforderung?
4. Gedenkt der Bundesrat mit den Schweizer Banken Verhandlungen \u00fcber einen Abbau oder gar einen Erlass der Schulden zu f\u00fchren, die die Ukraine bei ihnen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet Massnahmen zum Erlass der ukrainischen Aussenschuld in der aktuellen, sehr ungewissen Situation als wenig zielf\u00fchrend. Auch hat die Ukraine keinen Wunsch nach einem entsprechenden Erlass ge\u00e4ussert. Stattdessen sind die ukrainischen Beh\u00f6rden sehr darauf bedacht, den Zugang der Ukraine zu den internationalen Finanzm\u00e4rkten sowie den Zahlungsverkehr mit dem Ausland m\u00f6glichst aufrecht zu erhalten.
Unilaterale Schuldenmassnahmen sind in einem Umfeld grosser Ungewissheit wie gegenw\u00e4rtig in der Ukraine wenig geeignete Instrumente. Erfahrungen zeigen, dass erfolgreiche Schuldenrestrukturierungen erst im Moment eines Neustarts erfolgen. Sie bedingen eine effektive und breite internationale Abstimmung, im Einklang mit bew\u00e4hrten Praktiken und Prinzipien, u.a. des Pariser Clubs und des Privatsektors. Sie sind ferner in ein konzertiertes Hilfspaket der internationalen Gemeinschaft eingebettet, zu dem auch ein IWF-Stabilisierungsprogramm geh\u00f6rt. Ausst\u00e4nde gegen\u00fcber IWF und Weltbank werden dabei nicht erlassen. Diese Institutionen geniessen global einen de-facto bevorzugten Gl\u00e4ubigerstatus, der f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Mandate essenziell ist.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat in der aktuellen Lage auch ein Engagement der Schweiz zugunsten eines Schuldenerlasses nicht als angebracht. Hinzu kommt, dass die Ukraine gegen\u00fcber der Schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV beziehungsweise dem Bund derzeit keine bilateralen offiziellen Schulden hat. Als Nicht-Gl\u00e4ubigerin ist ein aktives Schweizer Engagement im Paris Club zugunsten einer Schuldenrestrukturierung gem\u00e4ss der dortigen Praktiken nur beschr\u00e4nkt angezeigt.
Von einem Schuldenerlass zu unterscheiden ist eine tempor\u00e4re Sistierung des Schuldendiensts. Im Zuge eines entsprechenden Gesuchs der Ukraine an ihre Anleihensgl\u00e4ubiger haben k\u00fcrzlich auch die Mitglieder des Paris Club eine Sistierung bilateraler offizieller Schuldendienstzahlungen gutgeheissen. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Initiative, ist jedoch als Nicht-Gl\u00e4ubigerin der Ukraine kein Mitglied der Gl\u00e4ubigergruppe.
Schuldendienstsistierungen k\u00f6nnen in Phasen hoher Unsicherheit bei akuten Notf\u00e4llen vor\u00fcbergehend Linderung verschaffen. Um effektiv zu sein, m\u00fcssen derartige Sistierungen ebenfalls international breit abgestimmt sein und entlang bew\u00e4hrter Praktiken und Prinzipien erfolgen. Es wird im Einzelfall gepr\u00fcft, ob eine international konzertierte, vor\u00fcbergehende Schuldendienstsistierung sowie eine Teilnahme der Schweiz daran zielf\u00fchrend und angemessen sind.
Die Schweiz engagiert sich bereits massgeblich f\u00fcr einen international eng koordinierten Wiederaufbau, welcher auch den Privatsektor einbezieht, wie die Ukraine Recovery Conference und deren Abschlussdokument (Erkl\u00e4rung von Lugano / Lugano Declaration) bezeugen.
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