Der Bundesrat wird beauftragt, einen Plan vorzulegen, mit dem er den Ersatz der fossilen Energien durch erneuerbare Energien steuert. Die Steuerung soll anhand eines nationalen Plans erfolgen, der verbindliche Massnahmen mit Anreizen kombiniert und mitber\u00fccksichtigt, wie viele fossile Energietr\u00e4ger bereits ersetzt wurden wie gross das Potenzial ist. F\u00fcr die verschiedenen Formen der Erzeugung von erneuerbarer Energie und ihre Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und die Biodiversit\u00e4t sollen genaue Ziele festgelegt werden.
","ReasonText":"Die Frage der Ausgewogenheit der verschiedenen erneuerbaren Energietr\u00e4ger wird in der sogenannten Politik der Energiewende gew\u00f6hnlich nicht mitber\u00fccksichtigt. Je nachdem, wie gross der Anteil der einzelnen Energietr\u00e4ger ist, k\u00f6nnte es entweder zu einer Mangellage kommen, die uns zu umwelt- oder klimasch\u00e4dlichen Notl\u00f6sungen (Gaskraftwerke) zwingen w\u00fcrde, oder aber zu einem \u00dcberangebot gewisser Energieformen im Verh\u00e4ltnis zu anderen, was den R\u00fcckgriff auf grossen Mengen importierter Energie (aus Kernkraft, Kohle oder Schiefer\u00f6l) erforderlich machen w\u00fcrde. Diese Risiken best\u00fcnden vor allem dann, wenn - wie dies heute der Fall ist - bei gewissen Energietechniken die Produktionszeit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig verl\u00e4ngert und in der Folge der Preis entsprechend steigen w\u00fcrde.
Die heutige Politik kombiniert den individuellen Entscheid der Besitzerinnen und Besitzer mit staatlichen Subventionen. Die Summe der individuellen Entscheide, die vom Markt beeinflusst ist, garantiert jedoch nicht, dass die Entwicklung harmonisch verl\u00e4uft; zudem sind dabei nicht alle Dimensionen des Problems mit einbezogen.
W\u00e4chst der Markt der Elektroautos in der Schweiz weiterhin so stark, wird der verf\u00fcgbare erneuerbare Strom nicht ausreichen. M\u00fcssen alle \u00d6lheizungen durch Holzpelletheizungen ersetzt werden, werden die gesamten Abf\u00e4lle der Holzindustrie nicht gen\u00fcgen.
Deshalb muss der Ersatz der fossilen Energien gesteuert und m\u00fcssen die Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt und die Biodiversit\u00e4t antizipiert werden (indem beispielsweise eine gewisse Menge an Waldabf\u00e4llen liegengelassen und nicht zu Pellets verarbeitet wird). Nur mit einer Planung - selbst wenn diese nur aus Anreizen bestehen sollte - wird es m\u00f6glich sein, diese Entwicklung zu kontrollieren, eine Entwicklung, die bisher konzeptlos verlaufen ist und von zahlreichen unkontrollierten Fehlentscheiden und erfolglosen L\u00f6sungsans\u00e4tzen gepr\u00e4gt war. Dies ist umso notwendiger, als der Ersatz der fossilen Energien selber auch Energie verbraucht und CO2-Emissionen verursacht, wie dies das Beispiel der Pumpspeicherkraftwerke und noch klarer das Beispiel der Herstellung von Solarmodulen gut zeigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Umsetzung der Energiestrategie 2050 hat der Bundesrat die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung in den letzten Jahren weiterentwickelt. Die entsprechenden Massnahmen tragen zusammen mit den Massnahmen aus dem CO2-Gesetz (SR; 641.71) dazu bei, fossile Energien durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Als Grundlage f\u00fcr eine langfristige strategische Auslegeordnung zur Erreichung der Netto-Null-Zielsetzung bis 2050 dienen die Energieperspektiven 2050+. Auf dieser Basis hat der Bundesrat im Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien teilweise neue, ambitioniertere Ziele bei den Erneuerbaren Energien gesetzt und die n\u00f6tigen l\u00e4ngerfristigen Massnahmen aufgegleist. F\u00fcr den Ersatz der fossilen Energien werden alle erneuerbaren Energietr\u00e4ger ben\u00f6tigt. Technologiespezifische Ziele w\u00e4ren zwar grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, aber mit der Schwierigkeit behaftet, dass da die effizienteste Zubauentwicklung nicht vorhergesagt werden kann. Entsprechend w\u00fcrde den einzelnen Technologien ein eher starrer Rahmen gesetzt. Die Vorlage zum genannten Bundesgesetz enth\u00e4lt daher Gesamtziele f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Gesch\u00e4ft wird derzeit in der Energiekommission des St\u00e4nderats beraten. Weiter will der Bundesrat die Planungs- und Bewilligungsverfahren f\u00fcr die bedeutendsten Anlagen der Wasserkraft und der Windenergie vereinfachen und straffen und den Ausbau der Photovoltaik vorantreiben. Er hat daher an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, welche aktuell ausgewertet wird. Weitere Massnahmen sind im Effizienzbereich vorgesehen.
Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft die Fortschritte der Energiestrategie gem\u00e4ss Artikel\u00a055 ff. des Energiegesetzes (EnG; SR 730.0) regelm\u00e4ssig. Der Monitoringbericht 2021 des Bundesamts f\u00fcr Energie zeigt, dass die Schweiz die im Energiegesetz f\u00fcr das Jahr 2020 verankerten Richtwerte f\u00fcr die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien sowie die Richtwerte zur Strom- und Energieeffizienz erf\u00fcllt. Weitere Indikatoren und Themenfelder des Berichts beleuchten die Versorgungssicherheit, die Netzentwicklung, Ausgaben und Preise, energiebedingte CO2-Emissionen, Forschung und Technologie sowie das internationale Umfeld. Alle f\u00fcnf Jahre macht der Bundesrat in einem Bericht zuhanden des Parlaments eine vertiefte energiepolitische Standortbestimmung. Darin betrachtet er neben den genannten Themenfeldern auch die Umweltauswirkungen der Stromproduktionstechnologien. Der Bericht wird dem Parlament erstmals Ende 2022 unterbreitet. Bei Bedarf beantragt der Bundesrat zus\u00e4tzliche Massnahmen.
In verfassungsrechtlicher Hinsicht ist schliesslich auf die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in den Bereichen Energie, Umwelt und Raumplanung gem\u00e4ss Bundesverfassung (BV) hinzuweisen. So sind beispielsweise im Bereich der W\u00e4rmeerzeugung vor allem die Kantone in Bezug auf Vorschriften zum Ersatz fossil betriebener Heizungen zust\u00e4ndig (Art. 89 Abs. 4 BV). Der von der Motion verlangte umfassende nationale Plan k\u00f6nnte deshalb erst nach einer \u00c4nderung der Bundesverfassung umgesetzt werden.
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