Weit entfernt von der \"Welt danach\", \u00fcber die man w\u00e4hrend des ersten Lockdowns noch diskutieren konnte, weit entfernt sogar von einer \"R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t\", befindet sich die Welt heute in einer Situation, die noch schlimmer ist als zuvor: Kriege, ein noch akuterer Klimanotstand und eine Wirtschaftskrise, die sich in der Inflation manifestiert. Alles steigt, ausser die L\u00f6hne, die Renten und die Sozialleistungen. Das Problem der Teuerung der Lebenskosten wird durch die Inflation verursacht, aber auch durch andere Ph\u00e4nomene wie den unaufhaltsamen Anstieg der Krankenkassenpr\u00e4mien - der im Jahr 2023 enorm sein soll - und der Mieten.
Auch wenn die Ursachen unterschiedlich sein m\u00f6gen, so sind die Auswirkungen auf die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten dieselben. F\u00fcr die am wenigsten Bemittelten sind sie sogar brutal. Angesichts der steigenden Lebenskosten m\u00fcssen sofort mehrere Massnahmen getroffen werden:
- Beabsichtigt der Bundesrat, die L\u00f6hne, Renten und Sozialleistungen an die Lebenskosten zu koppeln, um den R\u00fcckgang der Kaufkraft zu bremsen?
- M\u00fcsste der Bundesrat nicht eine Preis\u00fcberwachung f\u00fcr die Grundnahrungsmittel und die Mieten einf\u00fchren, so wie es nach dem zweiten Weltkrieg lange f\u00fcr die Mieten eine gab?
- Zieht es der Bundesrat in Betracht, die Krankenkassenpr\u00e4mien nach oben zu begrenzen und die Reserven der Krankenkassen zu verringern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schweizer Arbeitsmarkt zeichnet sich durch eine grosse Flexibilit\u00e4t und dezentrale Entscheide innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus. Die hohe Autonomie der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Lohnverhandlungen ist ein Grundpfeiler der Arbeitsmarktpolitik, die gute Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schaffung und den Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen, ein hohes Produktivit\u00e4ts- und nicht zuletzt ein hohes Lohnniveau bietet. Zwischen 2010 und 2021 betrug der Reallohnanstieg rund 8\u00a0Prozent; somit hat sich die Kaufkraft in den letzten Jahren positiv entwickelt. Es ist auch im aktuellen Umfeld Aufgabe der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Lohnerh\u00f6hungen entsprechend der Wirtschaftslage, den Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen und der jeweiligen Situation in den betreffenden Sektoren, Branchen und Unternehmen auszuhandeln.
Der Bundesrat pr\u00fcft in der Regel alle zwei Jahre, ob eine Anpassung der ordentlichen AHV/IV-Renten angezeigt ist. Der Entscheid basiert auf dem arithmetischen Mittel aus dem Preis- und dem Lohnindex (Mischindex). Diese bew\u00e4hrte Regelung bietet einen guten Schutz vor teuerungsbedingtem Kaufkraftverlust und stellt eine Partizipation der Rentner am Lohnwachstum sicher. Der Bundesrat wird diesen Herbst im Rahmen des ordentlichen Verfahrens \u00fcber eine Anpassung der ordentlichen AHV- und IV-Renten per 1. Januar 2023 befinden. Er kann in diesem Rahmen auch bei den Erg\u00e4nzungsleistungen Anpassungen vornehmen.
2. Die aktuelle Teuerung ist zu einem grossen Teil durch die Energiepreise induziert. Im Allgemeinen ist funktionierender Wettbewerb Garant f\u00fcr angemessene Preise und ein auf die Nachfrage ausgerichtetes Angebot. Eine Preis\u00fcberwachung ist hingegen dort sinnvoll, wo Wettbewerb nicht m\u00f6glich oder erw\u00fcnscht ist. Dies gilt auch f\u00fcr eine Preis\u00fcberwachung bei Mieten und Nahrungsmitteln. Der Preis\u00fcberwacher ist \u00fcberdies zust\u00e4ndig f\u00fcr die Marktbeobachtung: Er analysiert das Preisniveau auf verschiedenen M\u00e4rkten. Zu beachten ist jedoch, dass Insolvenzen und Marktverzerrungen drohen, wenn die betroffenen Branchen die gestiegenen Kosten nicht weitergeben k\u00f6nnen.
In der Schweiz galt bis 1970 das System der Mietzins\u00fcberwachung, Mietzinserh\u00f6hungen mussten beh\u00f6rdlich genehmigt werden. Derzeit sind im Parlament zwei parlamentarische Initiativen in Behandlung (21.469 Badran sowie 21.476 Sommaruga, \"Periodische Revisionspflicht der Rendite auf Mieteinnahmen zur Sicherstellung des gesetzlichen Zustands\"). Die vorgeschlagene Revisionspflicht ist zwar nicht genau das Gleiche wie eine Preis\u00fcberwachung, kommt einer solchen aber recht nahe. Der Bundesrat m\u00f6chte die Ergebnisse dieser parlamentarischen Beratung abwarten, bevor er sich inhaltlich zur Frage einer Preis\u00fcberwachung bei Mietzinsen \u00e4ussert.
Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) weist im Rahmen der Erhebung des Landesindexes f\u00fcr Konsumentenpreise (LIK) seit 1983 die Preisentwicklung zahlreicher detaillierter G\u00fctergruppen - u.a. von vielen verschiedenen Nahrungsmitteln - aus. Damit k\u00f6nnen die Preise laufend beobachtet werden. Weiter betreibt das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) eine Marktbeobachtung der Konsumentenpreise f\u00fcr die Produkte, die f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft von Relevanz sind, d.h. insbesondere die Frischprodukte wie Milchprodukte, Fleisch, Eier, Fr\u00fcchte, Gem\u00fcse und Kartoffeln. Zudem wird eine Preisbeobachtung f\u00fcr Mehl, Brot, Raps\u00f6l, Sonnenblumen\u00f6l oder Zucker gef\u00fchrt.
3. Am 11. Mai 2022 hat der Nationalrat drei Motionen abgelehnt, die die Begrenzung der Pr\u00e4mien vorsahen (Motionen 20.3202, 20.3313, 20.3434). Die Pr\u00e4mien sind das Spiegelbild der Kosten. Wenn die Kosten steigen, ist auch ein entsprechender Anstieg der Pr\u00e4mien zu erwarten. So hat der Bundesrat beschlossen, die Kostensteigerung zu bek\u00e4mpfen. Wirksame kostend\u00e4mpfende Massnahmen k\u00f6nnen den Trend zu immer h\u00f6heren Kosten und damit zu einer steigenden Pr\u00e4mienbelastung bremsen. Ein erstes Kostend\u00e4mpfungspaket (KVG-\u00c4nderung \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Paket 1\") sowie den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei (KVG-\u00c4nderung \"Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung - Vorgabe von Kostenzielen\") hat der Bundesrat mittlerweile an das Parlament \u00fcberwiesen, ein zweites Massnahmenpaket wird noch diesen Sommer folgen.
Im Bereich des freiwilligen Reserveabbaus hat der Bundesrat bereits gehandelt, indem er die Bedingungen f\u00fcr diesen Mechanismus vereinfacht hat (Art. 26 der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung; KVAV; SR 832.121). Diese Massnahme hat sich als erfolgreich erwiesen. Im Herbst 2021 haben 30 Versicherer von der M\u00f6glichkeit des freiwilligen Reserveabbaus Gebrauch gemacht.
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