Mit der von Nationalrat und Bundesrat abgelehnte Motion 13.3327 w\u00e4re der Bundesrat mit Blick auf die zunehmende Bedeutung der im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Unternehmungen in der Schweiz beauftragt worden, diese in einer eigenen, im Rahmen der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (Noga) neu zu schaffenden Kategorie separat zu erfassen. In der Begr\u00fcndung der Ablehnung wurde zwar der Bedarf bejaht aber darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftszweig-Nomenklatur nur international organisiert und harmonisiert erfolgen k\u00f6nne, im Rahmen von der \"International Standard Industrial Classification (ISIC)\" der UNO und auf Europ\u00e4ischer Ebene die \"Statistische Systematik der Wirtschaftszweige der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (NACE)\". Es wurde dazu in Aussicht gestellt, dass die Rohstoffhadlesbranche bei der n\u00e4chsten Revision der Standards Thema sein werde.
Unterdessen wurde im Auftrag des Bundesrats letztes Jahr eine schweizerische Statistik der Rohstoffh\u00e4ndler (NMP) erstellt. Die allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige jedoch wurde nicht angepasst. Problematisch an diesen Sch\u00e4tzungen ist jedoch nach wie vor die Daten-Herkunft. Die Gesamtheit der im Rohstoffhandel t\u00e4tigen Einheiten wird bestimmt, indem die Suche nach bestimmten Stichw\u00f6rtern im Handelsregister mit verschiedenen verf\u00fcgbaren Quellen verkn\u00fcpft wird (z. B. Umsatz gem\u00e4ss MWST, Daten der eidg. Zollverwaltung und Informationen der Schweizerischen Nationalbank). Rohstoff-Handelsfirmen k\u00f6nnen jedoch im Handelsregister unter dem Stichwort \"Holdinggesellschaft\" oder \"Grosshandel\" aufgef\u00fchrt sein, was die Zuordnung zu dieser immer wichtiger werdenden Branche erheblich erschwert. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat auch der Meinung eine Erg\u00e4nzung der \"Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige\" (Noga) um die Rohstoffhandelsunternehmen notwendig w\u00e4re? Wenn ja, wann ist das BfS bereit?
2. Wie gedenkt der Bundesrat ein allf\u00e4lliges Embargo bei den Rohstoffh\u00e4ndlern (z.B. \u00d6l, Gas) zu kontrollieren, wenn nicht alle H\u00e4ndler als solche bekannt sind?
3. Wie zuverl\u00e4ssig ist unsere Statistik zur Leistungsbilanz (der SNB), wenn nicht alle Einnahmen aus dem Transithandel dort einfliessen, weil weder alle H\u00e4ndler bekannt sind noch Meldepflicht besteht?
4. Wie kann der Bundesrat die Betroffenheit und Wirkung von einer allf\u00e4lligen Einf\u00fchrung einer Tonnage-Tax beurteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung vom 29. Juni 2022 mitteilte, m\u00f6chte er die Statistik zum Schweizer Rohstoffhandel verfeinern. Die Schaffung einer spezifischen Position f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten von Rohstoffh\u00e4ndlern in der Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) w\u00e4re dazu eine L\u00f6sungsvariante. Die Systematiken der Wirtschaftszweige werden aber auf internationaler Ebene harmonisiert, damit die Ergebnisse international verglichen werden k\u00f6nnen. Im Januar 2020 schlug das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) den zust\u00e4ndigen Gremien der Vereinten Nationen und auf europ\u00e4ischer Ebene vor, eine spezifische Position f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Rohstoffhandels zu schaffen. Beide Gremien lehnte den Vorschlag der Schweiz ab, weil die T\u00e4tigkeit zu spezifisch sei. Es wurde aber beschlossen, die T\u00e4tigkeit in den Erl\u00e4uterungen zu den Klassifikationen der Wirtschaftszweige speziell zu erw\u00e4hnen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass eine Anpassung der Klassifikation im Alleingang nicht angebracht ist. Dies k\u00f6nnte die internationale Vergleichbarkeit der Erhebungen beeintr\u00e4chtigen. Er beauftragte aber die zust\u00e4ndigen Departemente mit der eingehenden Pr\u00fcfung von Alternativen f\u00fcr eine spezifischere Datenerhebung in der Schweiz.
2. Der Bundesrat erwartet von Schweizer Unternehmen, dass sie sich an die Schweizer Rechtsordnung halten, einschliesslich der Sanktionen. Unabh\u00e4ngig vom Sektor ist eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung ganzer Branchen nicht vorgesehen. Die Schweizer Beh\u00f6rden gehen Hinweisen auf Verst\u00f6sse gegen die Sanktionsmassnahmen aktiv nach. Verst\u00f6sse werden gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) verfolgt und juristisch belangt.
3. Im Rahmen der Leistungsbilanzerhebung befragt die SNB Rohstoffh\u00e4ndler nach ihren Einnahmen und Ausgaben aus dem Transithandel. Umfang und Detaillierungsgrad dieser Erhebung sind begrenzt. Der gesetzliche Rahmen der Nationalbank erlaubt es nicht, die Zahl der befragten Rohstoffh\u00e4ndler \u00fcber das f\u00fcr die Erstellung der Zahlungsbilanz erforderliche Mass hinaus zu erh\u00f6hen oder Daten f\u00fcr andere Zwecke als die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben gem\u00e4ss Nationalbankgesetz (SR 951.11) und f\u00fcr die Beobachtung der Entwicklung auf den Finanzm\u00e4rkten zu erheben.
4. Wie in der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Tonnagesteuer auf Seeschiffen (BBl 2022 1252) dargelegt, k\u00f6nnen die finanziellen Auswirkungen einer Tonnagesteuer mangels statistischer Daten nicht verl\u00e4sslich gesch\u00e4tzt werden. Aufgrund des kleinen Kreises von Unternehmen, welche die Tonnagesteuer in Anspruch nehmen, sind die erwartenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen jedoch gering. Der Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht ausserdem vor, dass im Tonnagesteuergesetz der Gewinn aus Handelst\u00e4tigkeiten explizit ausgeschlossen ist. Grunds\u00e4tzlich kann ein Rohstoffhandelsunternehmen nur dann von den Vorz\u00fcgen der Tonnagesteuer Gebrauch machen, wenn ein Teil der unternehmerischen Aktivit\u00e4ten auf den Schiffsbetrieb verlegt wird - also auf die Abwicklung des Transports von Rohstoffen.
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