Unsere Nationalbank (SNB) ist eine der m\u00e4chtigsten Institutionen der Schweiz. 2015 trat erstmals seit der Gr\u00fcndung im Jahr 1907 eine Frau ins SNB-Direktorium ein. Doch der Bundesrat hat diesen Mai statt einer Vizepr\u00e4sidentin wieder einen Mann zum Vizepr\u00e4sidenten der SNB - und damit zum designierten Nachfolger des aktuellen Pr\u00e4sidenten - gew\u00e4hlt. Damit bleibt das SNB-Pr\u00e4sidium voraussichtlich auf viele weitere Jahre hinaus in M\u00e4nnerhand. Das ist auch deshalb problematisch, weil die SNB bez\u00fcglich Diversit\u00e4t im internationalen Vergleich weit zur\u00fcckf\u00e4llt: Frauen sind in F\u00fchrungspositionen der SNB nach wie vor deutlich untervertreten.
Die \u00d6konomen des \"SNB Observatory\" kritisieren nicht nur die fehlende Diversit\u00e4t, sondern grunds\u00e4tzlich die Gr\u00f6sse des Direktoriums und fordern mehr Transparenz. Denn w\u00e4hrend die SNB international zu den unabh\u00e4ngigsten Zentralbanken geh\u00f6rt, liegt sie bez\u00fcglich Transparenz auf einem der letzten Pl\u00e4tze. Mehr Transparenz - sowohl zu den geldpolitischen Entscheiden wie auch zu den Kriterien bei Wahlen - sind f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Rechenschaft gegen\u00fcber dem Parlament zentral.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Vor- und Nachteile sieht der Bundesrat durch die Vergr\u00f6sserung des Direktoriums der SNB (die \u00fcber die bereits erfolgte Erh\u00f6hung der Anzahl der stellvertretenden Mitglieder hinausgeht)? Ist er auch der Ansicht, dass dies insbesondere zu einer breiteren Abst\u00fctzung der Entscheide und zu mehr Diversit\u00e4t f\u00fchren w\u00fcrde?
2. W\u00e4re es angesichts der Bedeutung der SNB nicht angemessen, dass in Zukunft der Pr\u00e4sident bzw. die Pr\u00e4sidentin des Direktoriums der SNB durch die vereinigte Bundesversammlung statt durch den Bundesrat gew\u00e4hlt wird?
3. Welche m\u00f6glichen Massnahmen sieht der Bundesrat, damit mehr Transparenz \u00fcber die Entscheide der SNB geschaffen wird?
4. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die SNB angesichts ihrer heute so bedeutenden Rolle in der Konjunkturentwicklung und der Wirtschaftspolitik eine zeitgem\u00e4ssere, breiter abgest\u00fctzte und transparentere Leitung braucht?
","ReasonText":"Die Diskussionen um die Organisationsform der SNB sind nicht neu. Nach der Finanzkrise haben die Zentralbanken weltweit eine herausragende Rolle in der Wirtschaftspolitik und f\u00fcr die Konjunkturentwicklung \u00fcbernommen. Die Bilanzsummen der Notenbanken sind im Verh\u00e4ltnis zum BIP stark gestiegen. Die Schweiz hat deutlich die gr\u00f6sste Bilanz im Vergleich zum BIP.
Aufgrund der herausragenden Rolle der SNB dr\u00e4ngt sich eine zeitgem\u00e4ssere, breiter abgest\u00fctzte und transparentere Leitung geradezu auf.
Heute werden gem\u00e4ss Artikel\u00a043 NBG die Mitglieder des SNB-Direktoriums auf Vorschlag des Bankrats vom Bundesrat gew\u00e4hlt. Und der Bundesrat bezeichnet die Pr\u00e4sidentin oder den Pr\u00e4sidenten und die Vizepr\u00e4sidentin oder den Vizepr\u00e4sidenten des Direktoriums. Eine Wahl des Pr\u00e4sidiums des Direktoriums durch das Parlament w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB nicht antasten, jedoch die Wahl dieser wichtigen Funktion breiter abst\u00fctzen und zu mehr Transparenz beim Auswahlprozess f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1: In seinem Bericht zur Geldpolitik vom 21.12.2016 hat sich der Bundesrat mit den institutionellen Aspekten der SNB befasst, unter anderem auch mit der Gr\u00f6sse des Direktoriums sowie dessen Wahlverfahren. Im Bericht werden sowohl die Argumente f\u00fcr eine Erweiterung als auch jene, die gegen eine Erweiterung sprechen, dargelegt. F\u00fcr eine Erweiterung k\u00f6nnte sprechen, dass die Meinungsvielfalt erh\u00f6ht wird und die \u00d6ffentlichkeit die Entscheide eines gr\u00f6sseren und breiter abgest\u00fctzten Gremiums besser akzeptiert. Ferner sinkt mit zunehmender Gr\u00f6sse des Gremiums die Wahrscheinlichkeit, dass eine einzelne Person einen extremen oder exzessiven Standpunkt durchsetzen kann. Andere Argumente sprechen jedoch f\u00fcr eine Beibehaltung des Status quo. Je gr\u00f6sser das Gremium ist, desto geringer wird die Verantwortung der einzelnen Mitglieder. Dar\u00fcber hinaus sind Diskussionen in kleineren Gruppen m\u00f6glicherweise sachbezogener als in gr\u00f6sseren Gremien und die Entscheidungsfindung ist effizienter. Wie im Bericht aufgezeigt wird, ist die wissenschaftliche Literatur in Bezug auf die optimale Gr\u00f6sse eines Entscheidungsgremiums jedoch uneinheitlich. Die Erfahrungen der letzten 15 Jahre best\u00e4tigen, dass die SNB mit der bestehenden Organisationsform gut operieren konnte. Trotz diversen externen Schocks ist die Schweiz betreffend Preisstabilit\u00e4t im internationalen Vergleich gut gefahren.
Zu 2: Das Wahlverfahren des Direktoriums der SNB ist im Nationalbankgesetz geregelt. Den aktuellen Wahlmodus des Direktoriums - Wahl durch den Bundesrat auf Vorschlag des Bankrates - erachtet der Bundesrat nach wie vor als angemessen. Eine Ernennung durch das Parlament k\u00f6nnte den Prozess stark politisieren. Dies k\u00f6nnte die Unabh\u00e4ngigkeit der Zentralbank gef\u00e4hrden, was unbedingt vermieden werden sollte.
Zu 3: Die Transparenz geh\u00f6rt zur Rechenschaftspflicht der SNB, die das gesetzlich auferlegte Gegengewicht zu ihrer Unabh\u00e4ngigkeit darstellt. Dieser Pflicht kommt die SNB mit ihren verschiedenen Publikationen nach, beispielsweise dem j\u00e4hrlichen Rechenschaftsbericht und dem Bericht zur Finanzstabilit\u00e4t, den Medienmitteilungen zur viertelj\u00e4hrlichen geldpolitischen Lagebeurteilung, den Mediengespr\u00e4chen sowie den Reden der Direktoriumsmitglieder. Das Direktorium und weitere SNB-Vertreterinnen und -Vertreter f\u00fchren den Dialog mit der \u00d6ffentlichkeit zudem an zahlreichen Publikums-Auftritten und in parlamentarischen Kommissionen. Um den Wissensaustausch mit der Wissenschaft zu f\u00f6rdern, organisiert die Nationalbank Forschungskonferenzen und -seminare.
Zu 4: Um die gewachsenen geldpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre zu bew\u00e4ltigen, gibt es unterschiedliche M\u00f6glichkeiten. Eine w\u00e4re es, wie von der Interpellantin vorgeschlagen, die Anzahl der Direktoriumsmitglieder zu erh\u00f6hen. Hierf\u00fcr w\u00e4re eine \u00c4nderung von Art. 43 des Nationalbankgesetzes (NBG, SR 951.11) notwendig. Die SNB hat im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben den Ansatz gew\u00e4hlt, die Anzahl der m\u00f6glichen stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums auf maximal zwei zu erh\u00f6hen. Im ersten Departement wird diese Erweiterung per 1. August 2022 eingef\u00fchrt. Dies erm\u00f6glicht es, eine breitere Integration von unterschiedlichen F\u00e4higkeiten in der Bankleitung zu erzielen und den gestiegenen Anforderungen an die SNB Rechnung zu tragen.
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