Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 entschieden, die neuen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus zu \u00fcbernehmen. Dieses sechste Sanktionspaket umfasst insbesondere ein Importverbot f\u00fcr russisches Erd\u00f6l und raffinierte Erd\u00f6lerzeugnisse.
In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Rohstoffunternehmen in der Schweiz sind in der Erd\u00f6lf\u00f6rderung oder dem Handel mit Erd\u00f6l und raffinierten Erd\u00f6lerzeugnissen t\u00e4tig?
2. Wie viele Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in der F\u00f6rderung von russischem Erd\u00f6l t\u00e4tig?
3. Wieviel russisches Erd\u00f6l oder raffinierte Erd\u00f6lerzeugnisse wird durch Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gef\u00f6rdert?
4. Wieviel russisches Erd\u00f6l oder raffinierte Erd\u00f6lerzeugnisse wird in die Schweiz importiert?
5. Was ist der Anteil von russischem Erd\u00f6l oder raffinierter Erd\u00f6lerzeugnisse am Handelsvolumen von Rohstoffh\u00e4ndler mit Sitz in der Schweiz?
6. Wie setzt der Bundesrat diese konkreten Sanktionen im Bereich Erd\u00f6l und raffinierter Erd\u00f6lerzeugnisse um und wie \u00fcberpr\u00fcft er die Einhaltung dieser Sanktionen?
7. Ist durch die Sanktionen im Bereich Erd\u00f6l und raffinierter Erd\u00f6lerzeugnisse auch der Transithandel verboten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1,2,3,5: Es bestehen keine offiziellen Sch\u00e4tzungen zur Anzahl Schweizer Unternehmen oder Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in der F\u00f6rderung russischen Erd\u00f6ls t\u00e4tig sind oder zum Anteil, den sie an der F\u00f6rderung russischen Erd\u00f6ls haben.
In der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) existiert keine spezifische Klassifikation der T\u00e4tigkeiten von Unternehmen, die im Rohstoffhandel t\u00e4tig sind. Auch auf internationaler Ebene gibt es keine entsprechende Referenz. Die Statistik der Rohstoffh\u00e4ndler des BFS musste deshalb mithilfe mehrstufiger Filter erarbeitet werden und es liegen keine international vergleichbaren Angaben vor. Auch liegen keine gesonderten Angaben zu den durch Schweizer Rohstoffh\u00e4ndler gehandelten G\u00fctern vor. Entsprechend k\u00f6nnen keine Angaben zum Anteil der \u00fcber die Schweiz gehandelten Rohstoffe am globalen Rohstoffhandel gemacht werden.
Es gilt zu unterscheiden zwischen importierten Rohstoffen, wie sie in der Aussenhandelsstatistik des BAZG ersichtlich sind, und dem Transithandel (Handel durch in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen, ohne dass die Waren die Schweizer Grenze \u00fcberqueren), der durch die SNB erhoben wird. Der Handel mit (russischen) Rohstoffen, wie \u00d6l, Gas, Getreide und Kohle, f\u00e4llt haupts\u00e4chlich in die zweite Kategorie und ist nicht in der Schweizer Aussenhandelsstatistik ersichtlich. Zwar ist dieser Handel hingegen teilweise in der Leistungsbilanzstatistik ersichtlich, allerdings nicht in einer Detaillsch\u00e4rfe, die Schlussfolgerungen erlauben w\u00fcrde.
4: Die Schweiz hat 2021 kein Erd\u00f6l oder raffinierte Erd\u00f6lerzeugnisse direkt aus Russland importiert.
6,7: Die Verordnung \u00fcber Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sieht seit dem 29. Juni 2022 in Artikel\u00a012a vor, dass der Kauf, sofern die Schweiz der Bestimmungsort ist, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport in und durch die Schweiz von Roh\u00f6l und Erd\u00f6lerzeugnissen aus der Russischen F\u00f6deration oder mit Ursprung in der Russischen F\u00f6deration verboten sind.
Hinzu kommt ein Verbot f\u00fcr die Erbringung entsprechender Dienstleistungen. Ausserdem sieht das Embargo unabh\u00e4ngig vom Bestimmungsort ein Verbot f\u00fcr die Erbringung von Dienstleistungen einschliesslich Versicherungs- und R\u00fcckversicherungsdienstleistungen f\u00fcr den Transport von Erd\u00f6l und bestimmten Erd\u00f6lerzeugnissen aus Russland vor. Gleich wie in der EU tritt das Embargo in der Schweiz nach \u00dcbergangsfristen bis Anfang 2023 schrittweise in Kraft. Um den komplexen \u00dcbergangsfristen der EU Rechnung zu tragen, sind in der Schweiz Ausnahmen vorgesehen f\u00fcr Erd\u00f6l und Erd\u00f6lerzeugnisse aus Russland, die zuvor rechtm\u00e4ssig in einen EU-Mitgliedstaat eingef\u00fchrt wurden.
Schweizer Unternehmen sind verpflichtet, sich an die Schweizer Rechtsordnung zu halten, einschliesslich der Sanktionen. Wenn die Schweizer Beh\u00f6rden Hinweise auf Verst\u00f6sse gegen die Sanktionsmassnahmen haben, so gehen sie diesen aktiv nach. Verst\u00f6sse werden gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) verfolgt und bestraft.
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