Am 28. April 2022 berichtete der italienischsprachige Sender RSI in der Sendung Fal\u00f2 \u00fcber beunruhigende Vorf\u00e4lle auf der NEAT-Baustelle des Ceneri-Basistunnels, die eine journalistische Recherche aufgedeckt hatte: www.rsi.ch/play/tv/falo/video/la-giustizia-nel-tunnel--?urn=urn:rsi:video:15276484. Aus der Reportage ging hervor, dass im Januar 2021 ein ehemaliger Angestellter einer Zuschlagsempf\u00e4ngerin beim Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) Selbstanzeige erstattet hat, weil er mindestens sechs Monate lang ohne entsprechende Ausbildung und ohne Berufszulassung/Berufsbef\u00e4higung eine Lokomotive auf der Baustelle gef\u00fchrt hatte. Er gab an, dass er mit der Lokomotive Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Besucherinnen und Besucher auch auf Streckenabschnitten mit Anschluss ans Schienennetz im kommerziellen Betrieb bef\u00f6rdert hatte. Der Weiteren stellte sich heraus, dass die Direzione antimafia in Mailand gegen eine der Zuschlagsempf\u00e4ngerinnen ermittelt, und zwar wegen Unterwanderung durch die kalabrische Mafia in den Bereichen Bau und Unterhalt des italienischen Schienennetzes.
1. Der Anzeigende hat gegen\u00fcber dem Journalisten erw\u00e4hnt, dass er die Unregelm\u00e4ssigkeiten in einem E-Mail-Wechsel im Detail beschrieben habe. Wie werden solche Anzeigen behandelt? Ist das BAV der Selbstanzeige nachgegangen? Gab es weitere Anzeigen?
2. Wurde die zust\u00e4ndige NEAT-Aufsichtsdelegation \u00fcber die erw\u00e4hnte Selbstanzeige informiert? Falls nicht, weshalb? Falls doch, wie war das weitere Vorgehen?
3. Der Anzeigende hat angegeben, er sei mit den Baustellenfahrzeugen ohne Ausbildung und Zulassung auch auf dem Schienennetz im kommerziellen Betrieb gefahren. Welches konkrete Vorgehen ist in solchen F\u00e4llen vorgesehen? Wurden Abkl\u00e4rungen vorgenommen?
4. Stimmt es, dass das BAV ab 2021 in den verschiedenen Antworten sowohl an den Anzeigenden als auch an den Journalisten, der Auskunft verlangt hat, geschrieben hat, dass strafrechtlich nichts Relevantes vorliege? Warum wurde der Fall nicht den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gemeldet?
5. Ist es in der Schweiz m\u00f6glich, auf einer Baustelle, die zwar f\u00fcr den Verkehr gesperrt ist, auf der sich jedoch Dutzende von Arbeiterinnen und Arbeiter befinden, eine Lokomotive f\u00fcr den Personen- und Materialtransport ohne jegliche Ausbildung/Bef\u00e4higung zu f\u00fchren?
6. F\u00fchrt die Firma CGF Costruzioni Generali Ferroviarie SpA, gegen die wegen Verbindungen zur Mafia ermittelt wird und die auch einen Sitz in der Schweiz hat, gegenw\u00e4rtig \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge f\u00fcr den Bund aus? Verf\u00fcgt das BAV \u00fcber Instrumente zur \u00dcberpr\u00fcfung einer allf\u00e4lligen Unterwanderung durch die Mafia? Nutzt es sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) analysiert die Anzeigen und ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen. Das BAV antwortete dem ehemaligen Mitarbeiter der Firma Generale Costruzioni Ferroviarie S.p.A. (GCF) per E-Mail. Letztere war Teil des Konsortiums ARGE Mons Ceneris, das von der AlpTransit Gotthard AG mit dem Oberbau im Ceneri-Basistunnel beauftragt worden war. Es wurden keine weiteren Anzeigen erstattet.
2. Das BAV ist nicht zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und deshalb auch nicht daf\u00fcr zust\u00e4ndig, die Strafbestimmungen verbindlich auszulegen. Es muss jedoch im Rahmen seiner Anzeigepflichten gem\u00e4ss Artikel\u00a022a des Bundespersonalgesetzes(BPG; SR 172.220.1) pr\u00fcfen, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten festzustellen ist.
- Solche Selbstanzeigen werden in der Regel ohne Mitwirkung der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane behandelt.
- Am 31. Mai 2019 wurde die NEAT-Aufsichtsdelegation, die eine strenge Oberaufsicht \u00fcber das Projekt ausge\u00fcbt hatte, von der AlpTransit Gotthard AG \u00fcber mutmassliche Unregelm\u00e4ssigkeiten bei den Arbeitszeiten und L\u00f6hnen im Rahmen der Arbeiten im Ceneri-Basistunnel informiert. Ausl\u00f6ser war ein Bericht in der auf RSI ausgestrahlten Sendung Fal\u00f2 vom 4. April 2019, in der es u. a. ein Interview \u00fcber das F\u00fchren von Fahrzeugen ohne entsprechende Ausbildung gab.
- Die NEAT-Aufsichtsdelegation wurde Ende Oktober 2019 aufgel\u00f6st und die Verantwortung f\u00fcr die Aufsicht den ordentlichen parlamentarischen Oberaufsichtsorganen \u00fcbertragen.
3. In der am 22. Januar 2021 per E-Mail eingegangenen Selbstanzeige f\u00fchrt der Anzeigende an, dass er auf der Baustelle Lokomotiven gef\u00fchrt hatte. In diesem Fall ist Artikel\u00a010 der Verordnung des UVEK \u00fcber die Zulassung zum F\u00fchren von Triebfahrzeugen der Eisenbahnen (VTE; SR 742.141.21) anwendbar. Bei rechtswidrigem Verhalten, insbesondere bei der Aus\u00fcbung von sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten im Eisenbahnbereich ohne die erforderlichen Zulassungsdokumente, gilt Artikel\u00a040 der Verordnung \u00fcber die sicherheitsrelevanten T\u00e4tigkeiten im Eisenbahnbereich (STEBV; SR 742.141.2). Da der Anzeigende jedoch nach eigenen Angaben nur T\u00e4tigkeiten im Sinne von Artikel\u00a010 VTE ausge\u00fcbt hatte, gab es keine Hinweise auf ein rechtswidriges Verhalten.
4. Das F\u00fchren von Eisenbahnfahrzeugen innerhalb des Baustellenperimeters erfordert keinen F\u00fchrerausweis und stellt daher keine strafbare Handlung dar. W\u00fcrden hingegen Fahrten auf der SBB-Strecke zwischen dem Bauplatz beim Tunnelnordportal in Camorino und dem Bahnhof Cadenazzo, der gem\u00e4ss den Schweizerischen Fahrdienstvorschriften (FDV) in Betrieb ist, ohne den entsprechenden F\u00fchrerausweis durchgef\u00fchrt, w\u00e4re dieses Verhalten strafbar. Ob dies der Fall war, kann das BAV heute nicht beurteilen. W\u00e4re dem BAV dieser Sachverhalt bekannt gewesen, h\u00e4tte es die zust\u00e4ndige kantonale Justizbeh\u00f6rde dar\u00fcber in Kenntnis gesetzt.
5. Dies ist nicht zul\u00e4ssig, auch hier muss eine theoretische und praktische Ausbildung absolviert werden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 VTE instruieren und pr\u00fcfen die Unternehmen ihre Triebfahrzeugf\u00fchrer und -f\u00fchrerinnen.
6. Eine Anzeige bei den Justizbeh\u00f6rden wird immer dann erstattet, wenn sich der Verdacht auf konkrete Sachverhalte st\u00fctzt. Dem BAV lagen nicht gen\u00fcgend Informationen vor, die eine Strafanzeige gerechtfertigt h\u00e4tten.
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