Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit und die Notwendigkeit zu pr\u00fcfen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen, damit der Bund und die bundeseigenen Unternehmen bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen von den Teilnehmerfirmen und von den Subunternehmen, deren Hauptsitz (Stammhaus) in Italien liegt, verlangen k\u00f6nnen, das italienische Anti-Mafia-Zertifikat vorzulegen. Um unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand zu vermeiden, ist denkbar, dass die Pflicht nur bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen mit einem erheblichen finanziellen Volumen bestehen soll. Gepr\u00fcft werden soll auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone, diese Pflicht ebenfalls einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"In Italien m\u00fcssen Gesellschaften, Unternehmen und Konsortien, die an \u00f6ffentlichen Ausschreibungen teilnehmen und andere Dienstleistungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung erbringen wollen, im Besitz des Anti-Mafia-Zertifikats sein und dieses einreichen. Das Anti-Mafia-Zertifikat ist ein Dokument, das f\u00fcr Personen ausgestellt wird, die eine Zusammenarbeit mit der \u00f6ffentlichen Verwaltung anstreben; es wird ausgestellt, wenn nachgewiesen ist, dass keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Disqualifikation, eine Suspendierung oder ein Verbot und keine Versuche der Unterwanderung durch die Mafia (gem\u00e4ss dem italienischen Gesetz 575) vorliegen. Das Zertifikat best\u00e4tigt, dass gegen die antragstellende Person keine besonderen \u00dcberwachungsmassnahmen in Zusammenhang mit der \u00f6ffentlichen Sicherheit, kein Aufenthaltsverbot/keine Aufenthaltspflicht und keine rechtskr\u00e4ftige oder nicht rechtskr\u00e4ftige Verurteilung wegen F\u00e4lschung, unerlaubtem Verkehr mit Abf\u00e4llen, \"Scambio elettorale politico-mafioso\" (Zusage von Wahlstimmen durch das organisierte Verbrechen), Zugeh\u00f6rigkeit zu kriminellen Vereinigungen (auch ausl\u00e4ndischen) und Entf\u00fchrung von Personen zum Zweck der Erpressung vorliegen. Das Zertifikat wird von der am jeweiligen Ort zust\u00e4ndigen italienischen Pr\u00e4fektur ausgestellt, dies nach Abfrage einer spezifischen nationalen Datenbank, in der alle Gr\u00fcnde gem\u00e4ss Artikel\u00a067 des Gesetzesdekrets 159/2011 f\u00fcr eine Disqualifikation/eine Suspendierung/ein Verbot angegeben sind, einschliesslich allf\u00e4lliger Versuche der Unterwanderung durch die Mafia. Das Dokument ist heute in der Beziehung zwischen einem Unternehmen und dem Staat in Italien etabliert. Es wird damit ein bedeutender Mehrwert geschaffen, ohne dass ein grosser b\u00fcrokratischer Aufwand entsteht. Da die Notwendigkeit besteht, das Schutzniveau in Bezug auf die Unterwanderung durch die Mafia in der Schweiz zu erh\u00f6hen, ist es zweckm\u00e4ssig, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, dass der Bund und die bundeseigenen Unternehmen im Rahmen der \u00f6ffentlichen Ausschreibungen von allen Unternehmen, die ein Angebot einreichen und deren Hauptsitz (Stammhaus) in Italien liegt, dieses Dokument verlangen. Da es sich in Italien um ein offizielles und etabliertes Dokument handelt, wird damit ein unmittelbarer und bedeutender Mehrwert zum Schutz des Wirtschaftssystems und des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens von Bund und Kantonen geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Gefahren, die von kriminellen Organisationen und vom organisierten Verbrechen auch im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen ausgehen, sehr bewusst. Anbietende in Vergabeverfahren, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind (z.B. wegen Geldw\u00e4scherei), die sich korrupter Praktiken bedienen (z.B. bestechen), oder die unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden getroffen haben, sollen bei der Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags nicht ber\u00fccksichtigt werden.
Das Postulat bietet die Gelegenheit zu pr\u00fcfen, ob das italienische Antimafia-Zertifikat als Massnahme gegen Korruption bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen in der Schweiz Verwendung finden kann.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1758183379000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1758615461200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Strafrecht|Migration"}}