Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen systematisch und pr\u00e4ventiv eine Einreisesperre gegen alle Personen verh\u00e4ngt, die in Italien rechtskr\u00e4ftig wegen Verbindungen zur Mafia nach Artikel\u00a0416bis des italienischen Strafgesetzbuchs oder wegen schwerwiegender, damit zusammenh\u00e4ngender Straftaten verurteilt wurden.
","ReasonText":"Der Grad der Unterwanderung der Schweiz durch Personen, die aktiv oder passiv Verbindungen zur organisierten mafi\u00f6sen Kriminalit\u00e4t in Italien haben, ist eine beunruhigende Tatsache. Mit der vorgeschlagenen Massnahme - die zum Teil bereits umgesetzt wird, wenn auch noch nicht systematisch und noch nicht koordiniert mit den Kantonen - kann der Schutzgrad erh\u00f6ht werden (innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung) und kann vermieden werden, dass Personen, die in Italien wegen Verbindungen zur Mafia nach Artikel\u00a0416bis des italienischen Strafgesetzbuchs oder wegen schwerwiegender, damit zusammenh\u00e4ngender Straftaten verurteilt sind, in unser Land einreisen und hier ihren Aktivit\u00e4ten nachgehen. Die Einreisesperre ist schon aufgrund der Natur der mafi\u00f6sen T\u00e4tigkeit gerechtfertigt und angezeigt; hinzu kommt die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit und der \u00f6ffentlichen Ordnung in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Wahrung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz kann das Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol gest\u00fctzt auf das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) Einreiseverbote (Art. 67 Abs. 4) und Ausweisungen (Art. 68) gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern verf\u00fcgen. Gegen\u00fcber Exponenten der organisierten Kriminalit\u00e4t verf\u00fcgt fedpol solche Massnahmen bereits heute regelm\u00e4ssig. Die Mitgliedschaft beim organisierten Verbrechen Italiens stellt eine schwerwiegende Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit der Schweiz dar. Ein Aufenthalt von Angeh\u00f6rigen der Mafia in der Schweiz gef\u00e4hrdet zudem auch die Beziehungen der Schweiz zu Italien.
Die Pr\u00fcfung und Verf\u00fcgung solcher pr\u00e4ventivpolizeilichen Massnahmen erfolgt im konkreten Einzelfall. Entscheidend ist, dass eine aktuelle und konkrete Gef\u00e4hrdung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz vorliegt. Dies ist bei einer Verurteilung in Italien nach Artikel\u00a0416bis des italienischen Strafgesetzbuchs regelm\u00e4ssig der Fall. Dies gilt f\u00fcr F\u00e4lle, in welchen gest\u00fctzt auf einen in- oder ausl\u00e4ndischen Strafregisterauszug eine Zugeh\u00f6rigkeit zur Mafia nachgewiesen wird sowie wenn fedpol aufgrund eigener Ermittlungen und unabh\u00e4ngig von einem Strafverfahren von einer Gef\u00e4hrdung der inneren oder der \u00e4usseren Sicherheit ausgeht.
Eine massgebliche Herausforderung liegt regelm\u00e4ssig darin, dass die daf\u00fcr erforderlichen Erkenntnisse (insbesondere Gerichts- und Polizeiakten, Strafregisterausz\u00fcge) nur mit grossem Aufwand gerichtsverwertbar f\u00fcr das Verwaltungsverfahren erh\u00e4ltlich gemacht werden k\u00f6nnen. Das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Erlangung von Ausk\u00fcnften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland des Europarates w\u00e4re in diesen Verfahren hilfreich. Der Bundesrat hatte der Bundesversammlung die Genehmigung dieses Abkommens vorgeschlagen. Diese hat dies aber im September 2018 abgelehnt (17.053: https://www.parlament.ch/ de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20170053).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1661299200000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1703068233000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1216|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104791340)\/","SubmissionDate":"\/Date(1655251200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5115,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Strafrecht|Migration"}}