Bereits im September 2009 schlug der Bundesrat im Rahmen seiner Botschaft 09.076 zum Bundesgesetz \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung vor, das Instrument der Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung GFA (Absch\u00e4tzung von geplanten oder realisierten Vorhaben auf die Gesundheit) einzuf\u00fchren. Leider scheiterte das Gesetzesprojekt drei Jahre sp\u00e4ter, nach erfolgter Differenzbereinigung, an der Frage der Kostenbremse. Wenig sp\u00e4ter erinnerte der Bundesrat in seiner Strategie \"Gesundheit 2020\" vom 23. Januar 2013 an folgenden Sachverhalt: \"Der Gesundheitszustand der Menschen in der Schweiz wird zu 60 Prozent von Faktoren ausserhalb der Gesundheitspolitik bestimmt\". Mit der neuen Strategie Gesundheit 2030 best\u00e4tigt er diesen Sachverhalt.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Einf\u00fchrung des Instruments GFA ein Beitrag zur Umsetzung der Strategie Gesundheit 2030 sein k\u00f6nnte?
2 Von welchen Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnte die Schweiz profitieren?
3. Wie k\u00f6nnte das Instrument GFA rechtlich verankert und integriert werden?
","ReasonText":"Die damalige Botschaft 09.076 zum Bundesgesetz \u00fcber Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung enthielt im Kapitel 2.4 die Erl\u00e4uterungen zum geplanten Artikel\u00a09. Aussagen zur Definition und zu den Einsatzm\u00f6glichkeiten sind weiterhin aktuell. Ausz\u00fcge daraus:
\"Die Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung (GFA) zielt darauf ab, im Rahmen der Planungs- und Entscheidprozesse m\u00f6gliche positive und negative Gesundheitsauswirkungen von politischen Vorhaben in Politikbereichen ausserhalb des Sektors Gesundheit prospektiv abzusch\u00e4tzen.\"
Der Bundesrat schlug vor, dass er in seinen jeweiligen Strategien festhalten w\u00fcrde, bei welchen geplanten oder realisierten Vorgaben von besonderer Tragweite er eine GFA durchf\u00fchren lassen will. \"Dabei ist der Begriff Vorhaben in einem weiten Sinn zu verstehen. Er umfasst nicht nur rechtsetzende Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe, sondern beispielsweise auch Strategien und Programme oder weitere Gesch\u00e4fte und Beschl\u00fcsse des Bundesrates.\" Und weiter: \"In Erg\u00e4nzung zur prospektiven GFA, welche bei geplanten Vorhaben zur Anwendung gelangt, kann bei realisierten Vorhaben auch eine GFA im Sinne einer retrospektiven Evaluation der tats\u00e4chlich eingetroffenen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung oder einzelner Personengruppen durchgef\u00fchrt werden.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Da die Gesundheitsdeterminanten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitszustand der Menschen in der Schweiz leisten, k\u00f6nnte die Einf\u00fchrung einer Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung grunds\u00e4tzlich einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit 2030 leisten. Nach Artikel\u00a0141 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0g des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) hat der Bundesrat in den Botschaften zu den Erlassentw\u00fcrfen auch die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und k\u00fcnftige Generationen zu beurteilen. Im Rahmen der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, bei der volkswirtschaftlichen Beurteilung von Umweltmassnahmen wie auch bei einer allf\u00e4lligen Nachhaltigkeitsbeurteilung sind die Auswirkungen auf die Gesundheit zu beurteilen und zu beschreiben. Der Bundesrat sieht deshalb aktuell keine Notwendigkeit eine eigenst\u00e4ndige Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung f\u00fcr Bundesgesetze einzuf\u00fchren.
2. Pionierl\u00e4nder in der Entwicklung und Umsetzung der Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung waren in Europa vor allem Grossbritannien, Schweden, die Niederlande, Finnland und Irland. Das von der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz 2015 ver\u00f6ffentlichte Arbeitspapier 33 \"Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung. Eine Standortbestimmung auf kantonaler Ebene der Schweiz\" (einsehbar unter: www.gesundheitsfoerderung.ch) h\u00e4lt zu den internationalen Erfahrungen fest, dass verschiedene Gr\u00fcnde dazu gef\u00fchrt h\u00e4tten, dass ein zunehmend integrierter Ansatz der Wirkungsevaluationen verfolgt wird. Da die Gesundheitsfolgenabsch\u00e4tzung vielerorts nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, k\u00f6nne es vorteilhaft sein, obligatorische Wirkungsevaluationen als Vehikel f\u00fcr Gesundheitsfragen zu benutzen. Dieses Vorgehen wurde in der Schweiz mit der Integration der erwarteten Auswirkungen auf die Gesundheit in die oben genannten Folgeabsch\u00e4tzungsinstrumente bereits umgesetzt.
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