Gem\u00e4ss Obsan, dem Schweizerischen Gesundheitsobservatorium, flossen in der Schweiz zwischen 2010 und 2019 nur 2,2 Prozent bis 2,7 Prozent der Gesamtkosten des Gesundheitswesens in Gesundheitsf\u00f6rderung und Pr\u00e4vention. Im Verlauf des Jahrzehnts ist dieser Anteil sogar tendenziell gesunken. Bund, Kantone und Gemeinden tragen je knapp ein Viertel bis ein Drittel der Ausgaben, die Sozialversicherungen knapp ein F\u00fcnftel.
Damit befindet sich die Schweiz weit hinten in der Rangliste der OECD-L\u00e4nder: Europ\u00e4ische L\u00e4nder mit einem Gesundheitssystem von \u00e4hnlich hoher Qualit\u00e4t, beispielsweise Deutschland, die Niederlande oder Finnland, geben teilweise einen bedeutend h\u00f6heren Prozentsatz der Gesundheitskosten f\u00fcr Pr\u00e4vention und f\u00fcr Gesundheitsf\u00f6rderung aus. Die Schweiz k\u00f6nnte von den Erfahrungen in diesen L\u00e4ndern profitieren.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Gesetzesgrundlagen auf nationaler Ebene erlauben den drei genannten L\u00e4ndern die Finanzierung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung?
2. In welche konkrete Leistungen, Projekte und Aktivit\u00e4ten fliessen die Mittel f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung in diesen drei L\u00e4ndern?
3. K\u00f6nnten Gesetzesgrundlagen und Zuteilungskriterien dieser drei L\u00e4nder in der Schweiz im Rahmen der aktuell geltenden gesetzlichen Grundlagen verankert und integriert werden?
4. Falls nein: Welche Anpassungen w\u00e4ren auf Bundesebene auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe notwendig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 4. 2012 wurde das Pr\u00e4ventionsgesetz (Pr\u00e4vG; BBl 2009 7189), das eine verbesserte Steuerung, Koordination und Wirksamkeit von Massnahmen zur Pr\u00e4vention, Gesundheitsf\u00f6rderung und Fr\u00fcherkennung zum Ziel hatte, vom Parlament abgelehnt. Die Schweiz verf\u00fcgt somit \u00fcber kein nationales Pr\u00e4ventionsgesetz. Mehrere Bundesgesetze enthalten Bestimmungen, die zur Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung beitragen und die Finanzierung von Massnahmen in diesem Bereich regeln. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) sieht unter anderem die Einrichtung einer Institution vor, welche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gesundheit und zur Verh\u00fctung von Krankheiten anregt, koordiniert und evaluiert. Diese Aufgabe wird von der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz wahrgenommen, deren Aktivit\u00e4ten durch einen Pr\u00e4mienzuschlag der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziert werden.
Im Bereich Sucht sind die Suchtpr\u00e4vention und die Finanzierungsquellen in verschiedenen Spezialgesetzen wie dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) und dem Tabaksteuergesetz (TStG; SR 641.31) geregelt. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 17.4076 Rechsteiner Paul (www.parlament.ch > Parlamentarische Arbeit > Suche Curia Vista > 17.4076 Postulat \"Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik\" > Bericht in Erf\u00fcllung des parlamentarischen Vorstosses) h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass diese Situation die konsequente Umsetzung einer Strategie, die alle Formen der Abh\u00e4ngigkeit erfasst, erschwere. Er beauftragte deshalb das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI), bis 2025 zu pr\u00fcfen, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die substanz\u00fcbergreifende Pr\u00e4vention geschaffen werden solle.
Der Bundesrat ist auch der Ansicht, dass die Erfahrungen anderer L\u00e4nder, insbesondere bew\u00e4hrte Modelle, schl\u00fcssige Informationen f\u00fcr die Entwicklung der schweizerischen Gesetzgebung bieten. Dazu ist eine vertiefte Analyse der verschiedenen Gesetzgebungen, ihrer Wirkung sowie der M\u00f6glichkeit einer Umsetzung in der Schweiz erforderlich. Im Rahmen des Auftrags des Bundesrates wird das EDI die Organisation und Finanzierung der Pr\u00e4vention in anderen L\u00e4ndern analysieren. Einbezogen werden L\u00e4nder mit einer \u00e4hnlichen Situation wie die Schweiz oder mit einem besonders vielversprechenden Modell wie Deutschland, Finnland und die Niederlande. Die Ergebnisse der Analyse werden vom EDI ber\u00fccksichtigt.
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